Durch fragwürdige Berechnungen und ideologiegetriebene Angriffe auf private VermieterInnen fordern Arbeiterkammer und Mietervereinigung sowie SPÖ unverhältnismäßige Eingriffe in das Eigentum. Das „Ja“ zum Mietenstopp der FPÖ führt in dieselbe Richtung. Dabei müsste die öffentliche Hand nur verstärkt ihre Hausaufgaben erledigen und im Rahmen der Objekt- und Subjektförderung für faire Verhältnisse sorgen.
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Anders als die SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Mietervereinigung ist der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wenig begeistert von den Forderungen einer Mietpreisbremse.
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Die Inflation treffe nicht nur die Mieter, sondern auch Vermieter, die weiter ihren Instandhaltungsverpflichtungen nachkommen müssten, schreibt der ÖHGB. Bei den jüngsten Mietzinssteigerungen handle es sich zudem streng genommen nicht um eine Erhöhung, sondern um eine gesetzliche Anpassung zur Wertsicherung.
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„Private Vermieter und Vermieterinnen sind keine eierlegende Wollmilchsau, die unter ohnehin schon schwierigen Verhältnissen auch noch den Erhalt der Bausubstanz samt thermischer Sanierungen und den Ausstieg in erneuerbare Energien schultern sollen“, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kann den Forderungen nach einer Mietpreisbremse wenig abgewinnen, denn nicht nur Mieter, sondern auch Vermieter sind von der Inflation betroffen.
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Jedes Jahr begeht der ÖHGB den Internationalen Tag des Eigentums mit einer Veranstaltung. Dieses Jahr konnten wir den renommierten Ökonomen, Dr. Jan Kluge, von der Agenda Austria begrüßen. Er nahm in seinem Vortrag die österreichischen Eigentumsverhältnisse unter die Lupe, analysierte diese aus wirtschaftlicher Perspektive und zeigte verschiedene Handlungsoptionen auf.
mehr 22.12.2022Neue Regeln für die Vergabe von Immokrediten könnten kommen. Was der ÖHGB seit der Einführung kritisiert, wird nun geprüft.
Das Land Niederösterreich unterstützt künftig den Kauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen mit der Übernahme von Haftungen und verlängert die Laufzeit von Landesdarlehen.
Der OGH verfestigt seine Ansicht über die Unbenutzbarkeit von Bestandobjekten im Fall eines Wohnungsmieters, der pandemiebedingt in eine finanzielle Notlage geraten war.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund begeht am 10. Dezember den Internationalen Tag des Eigentums mit einem Online-Vortrag von Dr. Jan Kluge von der Agenda Austria. Thema „Österreich: Das vermietete Land“.
Die Herausforderungen für den privaten Zinshausbesitz stiegen in den letzten Jahren und erfordern vermehrt Investitionen. Probleme seien der stark regulierte Mietzins, das Aussetzen von Erhöhungen und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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Wer eine Immobilie durch Kauf, Schenkung oder Erbschaft erwirbt, ist ohne entsprechendes Fachwissen in der Regel überfordert. Unterstützung bieten eigene Verbände, deren Dachorganisation seit 1946 aktiv Interessenpolitik betreibt.
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Während die Stadt Wien schon im vergangenen Jahr die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall angehoben hat, wurde vergangenes Jahr die alle zwei Jahre gesetzlich vorgesehene Anpassung der Richtwerte ausgesetzt. ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer weist darauf hin, dass bei diesen mageren Erträgen Investitionen in den Hausbestand kaum möglich seien.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes bei Wohnungskauf sowie über Risiken in Zusammenhang mit Winterdienst bei Eigentümergemeinschaften.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer erläutert die fünf unbedingt notwendigen Kriterien, um die angestrebten Zeile des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zu erreichen: Fristen, Freiwilligkeit, Finanzierbarkeit, Flexibilität und Fairness.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in der jetzt vorliegenden Form für ein Husch-Pfusch-Gesetz. Er weist darauf hin, dass es insbesondere im städtischen Raum kaum Alternativen für die derzeitigen Heizungssysteme gebe.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert die Zielvorgaben der Regierung im Zusammenhang mit der Energiewende.
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„Eigentum bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit, aber auch Verantwortung für die Erhaltung und den Zustand eines Objekts“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer im Rahmen einer Immobilienvorschau für das Jahr 2023.
Cover
Text
ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer wehrt sich gegen die Forderung nach einem Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten. Er hält besonders den Eingriff in laufende Verträge für verfassungsrechtlich bedenklich.
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„Die Inflation trifft Mieter wie Vermieter gleichermaßen“, gibt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zu bedenken und stellt klar, dass es sich im preisgeregelten Mietsektor um eine Wertanpassung und keine Erhöhung handelt.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser, was bei der Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung als Alleinerbe zu beachten ist.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer sieht erhebliche Belastungen auf Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer zukommen und verweist auf die unhaltbaren Fristen für den Umstieg, das Fehlen realistischer Umstiegsoptionen und die ungeklärte Finanzierung dieser kostenintensiven Maßnahmen.
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Der ÖHGB kritisiert nicht nur die finanziellen Belastungen für Immobilieneigentümer, sondern auch die zu kurzen Fristen für den Umstieg.
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Der ÖHGB warnt, dass das EWG-Zwangspaket die bereits angespannte Situation verschärft und ideologiegetreue Umsetzung und Showpolitik die aktuellen Probleme nicht lösen können.
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Der ÖHGB weist auf fünf entscheidende Kriterien zur Erreichung der Ziele des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes: Fristen, Freiwilligkeit, Finanzierbarkeit, Flexibilität und Fairness!
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer verweist auf die paradoxe Situation betroffener VermieterInnen: „Auf der einen Seite werden von diesen Investitionen eingefordert, die auf der anderen Seite auch finanziert werden müssen. Gleichzeitig werden die dafür nötigen Einnahmen strittig gemacht und in höchstem Maße bekämpft.“
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„Wird das Erneuerbaren-Wärme Gesetz mit diesem Inhalt beschlossen, dann sind erhebliche Belastungen für Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer zum Greifen nahe,“ so ÖHGB-Präsident RA Dr. Prunbauer.
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Der ÖHGB fasst fünf Kriterien zusammen, welche zur Erreichung der angestrebten Ziele für die Energiewende entscheidend sind: Fristen, Freiwilligkeit, Finanzierbarkeit, Flexibilität und Fairness!
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Martin Prunbauer ist seit 2012 Präsident des ÖHGB und wurde am Bundestag in Krems von den Delegierten einstimmig für weitere zwei Jahre als Präsident wiedergewählt.
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Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt bringen. Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt gut tun.
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Der ÖHGB unterstützt die geplante Immobilienkreditvergabe-Überprüfung. Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Leistbare Kredite und Wohnbauförderprogramme sind das beste Mittel für die Erhöhung der Eigentumsquote.“
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Zu den seit Juli 2022 verschärften Vorgaben zur Immobilienkreditvergabe meint ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer: “ Die Erhöhung der Eigentumsquote ist eine wirtschaftliche, aber auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit!“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zur Aussage von Finanzminister Magnus Brunner, dass insbesondere junge Familien nicht in der Lage seien, eigenen Wohnraum ohne Kredite zu schaffen: „Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass junge Menschen weiterhin ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung erwerben können.“
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Der ÖHGB unterstützt die Initiative, die Auslegung der zugrunde liegenden Verordnung auf Praxistauglichkeit zu überprüfen.
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Aufgrund Corona findet die Veranstaltung zum Tag des Eigentums 2022 online statt.
Dr. Jan Kluge, Ökonom bei der Agenda Austria, wird in seinem Vortrag einige Vorschläge zur Erhöhung der niedrigen Eigentumsquote in Österreich machen.
Hier finden Sie das
Programm
Jenes Volksbegehren, das darauf abzielt, in unserer Bundesverfassung ein „Recht auf Wohnen“ zu implementieren, hat nach Durchlaufen des Eintragungszeitraumes mit rund 135.000 Unterschriften die Hürde für den Nationalrat genommen. Damit muss das Volksbegehren einer parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Unklar ist, was damit weiter geschehen soll.
mehr 18.10.2022Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund informiert Leser und Leserinnen über die Möglichkeit eines Wohnrechts und Fruchtgenussrechts.
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ÖHGB-Präsident Prunbauer: „Um also tatsächlich einen Anreiz vorzunehmen, muss anstelle eines Abschlages ein Aufschlag geschaffen werden, sobald ein Mietobjekt mit einer erneuerbaren Heizquelle ausgestattet ist.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer gibt zu den Überlegungen der Grünen für einen „Gas-Abschlag“ zu bedenken, dass damit kein Anreiz für die Ausstattung mit erneuerbaren Heizquellen erfolgt, sondern eine Bestrafung vorgenommen wird. Er fordert für Eigentümer faire Rahmenbedingungen für die zeitliche, technische und finanzielle Machbarkeit der Umstellung auf erneuerbare Energieträger.
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Regierung und Opposition überboten sich in den letzten Wochen mit Vorschlägen, um die Folgen der Teuerungen für die Österreicher und Österreicherinnen in den Griff zu bekommen. Die Palette reichte von diversen Preisdeckeln und -bremsen bis hin zur Senkung der Umsatzsteuer oder dem vom Vizekanzler ins Spiel gebrachten „Gas-Abschlag“ auf Richtwertmieten.
Von den Mietervertretern heiß umkämpft wird die mittlerweile dritte inflationsbedingte Anpassung der Kategoriemieten in diesem Jahr.
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichtshofs bestätigt die unterschiedliche Behandlung von Miete und Pacht aufgrund von Corona.
Als Fixtermin im Herbst steht wieder für alle, die sich über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen im Immobilien- und Mietrecht informieren wollen, der 8. Wohn- und Immobilienrechtstag bevor, der am 24.9.2022 als Online-Kongress stattfindet.
Der in Innsbruck ausgerufenen Wohnungsnotstand ist eine radikale Maßnahme, um Wohnraum zu schaffen. Bereits vor einigen Monaten kritisierte der ÖHGB die geplante Leerstandsabgaben als einen „ersten Schritt in Richtung Enteignung“.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die seit Anfang Juli gültigen Änderungen bei der Bildung von Instandhaltungsrücklagen und wofür diese verwendet werden darf.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über das Wegerecht sowie welche neuen Regelungen es für Beschlussfassungen in der Eigentümergemeinschaft gibt.
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Zur Forderung der AK, die Jahres-Erhöhungen der Kategoriemieten mit 2% zu deckeln, weist ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer darauf hin, dass diese Erhöhungen lediglich eine notwendige Wertanpassung sei.
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Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund stellt gegenüber Ö 3 im Zusammenhang mit den Kategoriebeträgen richtig, dass es sich dabei nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Wertanpassung handelt.
Ö 3 8:00 Uhr Nachrichten, 25.8.2022„Für einen Umstieg auf nicht fossile Energieträger fehlt es derzeit an Alternativen“, fasst Prunbauer die aktuelle Situation zusammen.
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Für ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer ist ein Gas-Abschlag absurd, denn auch ein Vermieter kann sich das Heizsystem oft nicht aussuchen. Auf die bevorstehende Erhöhung der Kategoriemietzinse stellt Prunbauer klar, dass es sich dabei um keine Erhöhung, sondern um eine Wertanpassung handelt.
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Auch der Bund der heimischen Haus- und Grundbesitzer sowie Wohnungseigentümer (ÖHGB) kritisierte die Gesetzesvorgaben als zeitlich, technisch und finanziell nicht machbar.
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Neben den rechtlichen Hürden gibt es zahlreiche technischen Hindernisse aufgrund fehlender Alternativen für einen Umstieg in eine energiefreundliche Heizungsart zu berücksichtigen. Hinzukommen massive Materialengpässe, ein hochgradiger Mangel an Professionisten, der Anstieg der Baukosten und somit eine ungesicherte Kalkulationsbasis.
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Als besonders bedenklich erachtet Prunbauer auch den Eingriff in laufende Verträge. Ein solcher wäre nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, ihm mangelt es an sozialer Treffsicherheit.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer veranschaulicht anhand einer Modellrechnung, zu welchem absurden Ergebnis der Vorschlag der Mietervereinigung führte.
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Der von der Mietervereinigung geforderte Gas-Abschlag von 25 % ist kein Anreiz, sondern führt das Vermieten ad absurdum.
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Für ÖHGB-Präsident Prunbauer gießt die Mietervereinigung mit einem derartig unausgegorenen Vorschlag noch mehr Öl ins Feuer. „Alle sind von der Krise betroffen und sitzen in einem Boot.
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„Dass Mieter sich die Heizung nicht aussuchen können, ist kein hinreichender Grund, denn Vermieter können es sich ebenfalls nicht aussuchen. Oft gibt es keine Alternativen zur Gasheizung und kurzfristig auf eine andere Heizung umzustellen, wird gerade im städtischen Bereich nur selten möglich sein“, so ÖHGB-Präsident Prunbauer gegenüber der „Presse“.
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Unter Bezugnahme auf den Vorschlag von Vizekanzler Kogler, einen Gas-Abschlag bei den Richtwertmieten einzuführen, meinte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer gegenüber der ORF-Sendung „konkret“: „Man muss auch bedenken, dass die Inflation nicht nur den Mieter, sondern auch den Vermieter trifft.“
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„Martin Prunbauer, Präsident des ÖHGB sagt, dass der ganze Vorschlag von „falschen Voraussetzungen ausgeht“. Denn in Wahrheit könnten sich die Vermieter nicht aussuchen, womit in ihren Wohnungen geheizt werde“
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„Pellets oder Wärmepumpen kommen vielerorts für einen Umstieg auf nicht fossile Energieträger nicht infrage, und selbst die Fernwärme steht nicht überall zur Verfügung.“
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„Pellets oder Wärmepumpen als nicht fossile Energieträger kommen vielerorts nicht in frage, und selbst die Fernwärme steht nicht überall zur Verfügung.“
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„Anstelle mit Bestrafung zu drohen, wäre es zielführend, Eigentümer in die Lage zu versetzen und dabei zu unterstützen, die entsprechenden Maßnahmen überhaupt setzen zu können“, so der ÖHGB
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„Klar dagegen ist die Vermieterseite. Der ÖHGB sieht in Koglers Vorschlag praxisfernen Populismus“
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„Für RA Dr. Martin Prunbauer ist der Vorschlag von Vizekanzler Kogler aus der Luft gegriffen.“
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„Für einen Umstieg auf nicht fossile Energieträger fehlt es derzeit an Alternativen.“, so der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund
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„Auch die Eigentümer und Vermieter können sich die Heizquelle nicht aussuchen, weil es für einen Umstieg auf nicht fossile Energieträger derzeit an Alternativen fehlt“, so der ÖHGB
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„Klar dagegen ist die Vermieterseite. Der ÖHGB sieht in Koglers Vorschlag praxisfremden Populismus.“
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„Um die Zielvorgaben zu erfüllen, müssten jede Woche über 2.000 Heizungen getauscht werden.“ so der ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zum Entwurf für ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer lehnt die von der AK vorgeschlagene Deckelung der Inflationsanpassung bei Kategoriemieten mit dem Hinweis ab, dass die EigentümerInnen während der Pandemie keine Hilfszahlungen erhalten hätten und viele VermieterInnen noch immer auf ausstehende Mietzahlungen warten würden.
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„Um die Zielvorgaben des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zu erfüllen, müssten jede Woche mehr als 2.000 Heizungen getauscht werden“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. „In Wien gibt es aber nur 1.297 Installateurbetriebe!“
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Die Kritik der Wiener Grünen weist ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer entschieden zurück: „Es mangelt nicht an der Bereitschaft österreichischer Haus- und Wohnungseigentümer, aktiv zu werden. Die Begleitumstände müssen aber so aufbereitet werden, dass der Umstieg auch tatsächlich vollzogen werden kann.“
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Dr. Martin Prunbauer sieht seine Wiederwahl zum Präsidenten des ÖHGB als „Auftrag, unseren Kurs konsequent fortzusetzen“.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fasst die Situation zusammen: „Es ist nicht möglich, für jedes Haus und jede Wohnung eine Lösung zu finden, die auch finanziell machbar ist.“
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In einem offenen Brief zum Thema Leerstandsabgabe entgegnet ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer dem Landeshauptmann: „Privater Immobilienbesitz ist kein Staatseigentum, über das Sie verfügen oder beliebig belasten können.“
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die gesetzlichen Regelungen bei einem Wechsel der Hausverwaltung.
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„Ein derart regulatives Gesetzesvorhaben erfolgt zur Unzeit“, so der ÖHGB.
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Die Umsetzung des geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ist praktisch nicht möglich, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer, da Pellets, Wärmepumpen oder Fernwärme für viele Objekte technisch oder finanziell nicht machbar seien.
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Österreichs Abhängigkeit von Gas sowie die aktuellen Engpässe bei der Lieferung lassen sich durch die gestiegenen Energiepreise nicht mehr schönreden. Im Entwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) sollen die Besitzer von Öl- und Gasheizungen einen Stufenplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erfüllen, damit Österreich spätestens 2040 klimaneutral ist. Der ÖHGB hat in seiner Stellungnahme die viel zu knappen Fristen scharf kritisiert und auf die finanzielle und technische Machbarkeit für Eigentümer hingewiesen.
mehr 19.7.2022Für ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer ist der vorgesehene Zeitplan für den Abbau bzw. die Stilllegung von fossilen Wärmeversorgungsanlagen nicht einhaltbar: „Erhebliche Einschränkungen für Haus-, Grund- und WohnungseigentümerInnen liegen nicht in weiter Ferne, sondern stehen in unmittelbarer Zukunft bevor.“
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Die Vertretung der österreichischen Haus- und Grundbesitzer kritisiert, dass der Umstieg zu schnell komme und zu teuer sei. Auch seien die Kapazitäten nicht ausreichend.
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Den Wiener Grünen fehlt jegliches Augenmaß beim Umstieg in erneuerbare Energie. Ideologische Scheuklappen führen nicht zum Ziel.
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Die Kritik am Entwurf des EWG hält an. Diesmal ist es der Bund der heimischen Haus- und Grundbesitzer sowie Wohnungseigentümer (ÖHGB).
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Für den Haus- und Grundbesitzerbund sind die Vorgaben zeitlich, technisch und finanziell nicht umsetzbar.“
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„Es mangelt nicht an der Bereitschaft österreichischer Haus- und Wohnungseigentümer, aktiv zu werden. Die Begleitumstände müssen aber so aufbereitet werden, dass der Umstieg auch tatsächlich vollzogen werden kann.“
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Grüne weisen die Kritik des ÖHGB am Erneuerbare-Wärme-Gesetz zurück.
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Der Wohnhaussprecher der Grünen Wien übt scharfe Kritik an der Stellungnahme des ÖHGB zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz.
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Auch in französischen Medien wird über die Presseaussendung des ÖHGB zum Thema Erneuerbare-Wärme-Gesetz berichtet.
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Auch spanische Medien berichten über die Presseaussendung des ÖHGB zum Thema Erneuerbare-Wärme-Gesetz.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Mehr als 50% der ÖsterreicherInnen leben im Eigentum und ein Großteil davon ist von den geplanten Maßnahmen betroffen. Es ist nicht möglich, für jedes Haus und jede Wohnung eine Lösung zu finden, die auch finanziell machbar ist.“
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Neben unhaltbaren Fristen und fehlenden Marktkapazitäten weist ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer auch auf die zu erwartenden Lieferengpässe, auf Facharbeitermangel und den enormen Preisanstieg hin.
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Der ÖHGB fordert für den Umstieg auf erneuerbare Energie Realitätssinn statt Ideologie, da die Vorgaben weder zeitlich, technisch noch finanziell machbar sind.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert den nicht einhaltbaren Zeitplan im Erneuerbare-Wärme-Gesetz: „Erhebliche Eeinschränkungen für Haus-, Grund- und WohnungseigentümerInnen liegen nicht in weiter Ferne, sondern stehen in unmittelbarer Zukunft bevor.“
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Der ÖHGB kritisiert neben Umweltorganisationen, WKO und AK die Pläne für den Gasausstieg und weist auf die fehlenden Marktkapazitäten hin.
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Der ÖHGB verweist beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Probleme wie fehlende Marktkapazitäten, Lieferengpässe und Facharbeitermangel.
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Der ÖHGB kritisiert den Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes und errechnet, dass pro Woche 2.000 Heizungen getauscht werden müssten, um die Zielvorgaben zu erfüllen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer weist auf die fehlenden Marktkapazitäten hin. Es müssten auch Lieferengpässe, Facharbeitermangel und ein enormer Preisanstieg berücksichtigt werden.
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ÖHGB kritisiert das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und weist auf unhaltbare Fristen und fehlende Marktmacht hin.
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ÖHGB kritisiert den Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes und verweist auf nicht tragfähige Fristen und fehlende Marktfähigkeit.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält den Lenkungseffekt einer Leerstandsabgabe für gleich null: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass mit einer Steuer auf Leerstand nicht jene Wohnungen erfasst und auf den Markt gelangen, die tatsächlich nachgefragt und benötigt werden.“
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Aus der Sicht von Präsident Martin Prunbauer führe kein Weg daran vorbei, die Mieterinnen und Mieter an den Kosten der Umrüstung zu beteiligen.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund spricht sich naturgemäß gegen eine Leerstandsabgabe aus. Besteuerung von Leerstand sei keine taugliche Maßnahme zur Bekämpfung von Spekulation und treffe alle Immobilieneigentümer, hieß es vom ÖHGB.
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Ende des Vorjahres brachte die Wiener SPÖ das Thema Leerstandsabgabe erneut auf. In der Vergangenheit scheiterten solche Anläufe an verfassungsrechtlichen Schranken. Und es gibt gewichtige Gegner: Der Haus- und Grundbesitzerbund sieht in einer Leerstandsabgabe den ersten Schritt zur Enteignung.
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ÖGHB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert, dass vor Jahren Eigentum noch als Sicherheit im Alter propagiert wurde und jetzt mit Füßen getreten werde. Die Leerstandssteuer treffe vor allem Eigentümer, die sich eine Wohnung, auch als Ferienwohnsitz, über viele Jahre mühsam erspart haben und nicht vermögend seien.
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Dem Eigentum kommt in der Demokratie entscheidende Bedeutung zu. Es ist Ausdruck für Stabilität, Unabhängigkeit und Sicherheit. ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer fordert daher, dass Eigentum vor Angriffen geschützt werden müsse, um EigentümerInnen die Möglichkeit zu geben, die vielfältigen Herausforderungen zu stemmen, die auf sie zukommen.
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Der ÖHGB kritisiert die Leerstandsabgabe und bringt in einem offenen Brief an Landeshauptmann Platter deutlich zum Ausdruck: „Das Privateigentum wird ausgehöhlt, wenn der Gesetzgeber vorschreibt, was Private mit ihrem Eigentum machen dürfen und was nicht!“
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RA Dr. Martin Prunbauer ist seit 2012 Präsident des ÖHGB und wurde beim Bundestag in Krems von den Delegierten einstimmig für weitere zwei Jahre bestätigt.
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Am Bundestag in Krems wurde RA Dr. Martin Prunbauer von den Delegierten einstimmig für weitere zwei Jahre als Präsident wiedergewählt.
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Leerstand und dessen Besteuerung lassen nun schon seit Wochen die Wogen in der innenpolitischen Diskussion hochgehen. Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz machte sich LH Günther Platter bei seinen Amtskollegen dafür stark, für eine Verschiebung der Kompetenzverteilung zu stimmen. Damit wäre das „Volkswohnungswesen“ alias „Wohnpolitik“ künftig in Länderhand und eben diese könnten nach eigenem Gutdünken Strafen für Leerstand ohne Grenze nach oben normieren. Im Zuge der Diskussion attackierte LH Platter auch den ÖHGB, der darauf mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann reagierte und entgegnete, dass eine solche Showpolitik mit der ÖVP als Partei des Mittelstands in eklatantem Widerspruch steht. Lesen Sie diesen Brief:
mehr 23.6.2022Die hohe Inflation, die eine allgemeine Teuerungswelle ausgelöst hat, bereitet den Menschen zunehmend Sorgen. Auch die anhaltende Verunsicherung bei der Energieversorgung macht vielen von uns zu schaffen. Dazu kommen die großen Herausforderungen durch die Energiewende, die den Ruf nach staatlichen Eingriffen immer lauter werden lässt. Der Staat ist gefordert, unterstützend einzugreifen, die Menschen zu entlasten und Härtefälle abzufedern. Doch hier ist große Vorsicht geboten, um nicht am Ende des Tages eine ungleich höhere Rechnung begleichen zu müssen.
mehrPräsident Martin Prunbauer über seine Wiederwahl anlässlich des Bundestages in Krems: „Ich freue mich über diesen Vertrauensbeweis und die klare Bestätigung unserer bisherigen Aktivitäten. Ich sehe es als Auftrag, unseren Kurs konsequent fortzusetzen.“
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Der 8. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag wird online in der Wiener Hofburg stattfinden und wie gewohnt einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts ermöglichen. Die Veranstaltung richtet sich an Juristen, Ökonomen und Praktiker der Immobilienwirtschaft, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen wollen. Als Referentinnen und Referenten haben sich auch in diesem Jahr wieder hochkarätige Rechtsexperten zur Verfügung gestellt, die neben ihrer Fachkenntnis auch über große Vortragserfahrung verfügen.
Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung kann über https://www.wimt.at/ durchgeführt werden.
Save the Date!
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund lehnt das Vorgehen der Landesregierung ab und behauptet, die Maßnahme wäre ein Anschlag auf den Mittelstand und die Schaffung von Eigentum.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) stemmte sich gegen die Leerstandsabgabe: „Es steht jedem Eigentümer zu, sein Eigentum so zu nützen, wie er es möchte“, teilte der ÖHGB in einer Aussendung mit.
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„Ich kann als Eigentümer mit meinem Eigentum machen, was ich will. Eine Leerstandsabgabe ist der erste Schritt zur Enteignung“, ärgert sich Martin Prunbauer
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund stemmte sich gegen die Leerstandsabgabe. Es stehe „jedem Eigentümer zu, sein Eigentum so zu nützen, wie er es möchte“
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Mit einer bundesgesetzlichen Regelung wären Tür und Tor geöffnet, durch eine empfindliche Steuerbelastung das Eigentum vieler Menschen aufs Spiel zu setzen“, sagt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer und spricht von Enteignung.
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In einem offenen Brief an Platter kritisierte die Vertretung der Haus- und Grundbesitzer, dass Privateigentum durch die Leerstandsabgabe ausgehöhlt werde. Die öffentliche Hand dürfe nicht vorschreiben, was Private mit ihrem Eigentum machen dürfen und was nicht. Zudem würde eine Erhebung von Leerstand einen enormen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten.
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In einem offenen Brief an LH Günther Platter warnt der ÖHGB, dass eine Leerstandsabgabe den Mittelstand schwinden lassen würde und ein Bürokratie-Ungetüm wäre.
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Um mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, setzen einige Bundesländer auf eine Leerstandsabgabe. Über die Sinnhaftigkeit einer solchen Abgabe und deren Lenkungseffekt wurde ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer befragt.
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Dass der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund in Anbetracht dieser lächerlichen Abgabe von einer „Aushöhlung des Mittelstandes“ sprach, kann Landeshauptmann Platter daher nicht nachvollziehen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer verfolgt die ständigen Attacken auf das Eigentum mit großer Sorge: „Mit immer mehr Belastungen und Hürden werden der Wunsch und das Streben nach Eigentum zunichte gemacht.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält die Besetzung des Hauses von Ex-Skistar Marcel Hirscher für einen exzessiven Eingriff in die Freiheit des Eigentums und meint dazu: „Genauso gut könnten die Aktivisten bei nächster Gelegenheit einen Supermarkt besetzen und gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise protestieren.“
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„Zu den Gründen für berechtigten Leerstand zählt auch, wenn jemand z.B. in einem anderen Bundesland oder im Ausland studiert oder arbeitet oder in ein Altersheim zieht und sich die Türe offenhalten möchte, wieder in die eigene Wohnung zurückzukehren“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zur Problematik von Leerstand.
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Der ÖHGB ist überzeugt, dass eine Leerstandsabgabe, wie sie derzeit von Tirol, Salzburg, Steiermark und Wien verlangt wird, an der Wohnungsknappheit nichts ändern wird.
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Die von den Landeshauptleuten verlangte Verländerung des „Volkswohnwesens“ hält ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer für unzulässig und betont, dass es vielmehr eine Reform des Mietrechtsgesetzes brauche.
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Der ÖHGB hält die Pläne, das „Volkswohnwesen“ in Länderkompetenz zu geben für einen „Schlag ins Gesicht der Österreicher“ und einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer erläutert, warum immer strengere Regulierungen nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern eher das Gegenteil erreicht wird.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer beklagt, dass die Belastungen für das Immobilieneigentum überhand nehmen und der Respekt vor Eigentum offenbar immer kleiner geschrieben wird.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt: „Die Belastungen für das Immobilieneigentum nehmen überhand.“
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„Was ist los in den Bundesländern?“, fragt sich ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer. Nach der Freizeitwohnsitzpauschale und der Leerstandssteuer diskutiert Tirol aktuell auch noch über eine „Baulandmobilisierungs-Steuer“ und belastet damit in eigentumsfeindlicher Weise die Tiroler Grundeigentümer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer zum Begriff „Leerstand“: „Nach wie vor gibt es keine seriöse Definition, was unter Leerstand zu verstehen ist, da dieser viele Gründe haben kann.“
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„Leerstand kann viele Gründe haben!“, meint ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer und nennt z.B. Sanierung der Wohnung, beruflich oder krankheitsbedingte längere Abwesenheit oder die Suche nach einem geeigneten Mieter.
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„Solange Leerstand nicht genau definiert ist“, so ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer, „ist eine Leerstandsabgabe Showpolitik und eine reine Geldbeschaffung für Gemeinden.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt, dass zu viel Regulierung bei Maßnahmen in Zusammenhang mit den Themen Leerstandsabgaben, Bestellerprinzip und Anpassung der Richtwerte keine neuen Wohnungen bringen würden.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer meint zur aktuellen Leerstandsdiskussion: „Nach wie vor gibt es keine seriöse Definition, was unter Leerstand zu verstehen ist, da dieser viele Gründe haben kann. Vermieten ist prinzipiell das Geschäftsmodell des Vermieters und Leerstand verursacht laufend Kosten.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt im Zusammenhang mit der per 1. Juli in Kraft tretenden Änderung im Abstimmungsverfahren in der Eigentümerversammlung: „Das bedeutet, dass eine Minderheit entscheiden kann, was alle Eigentümer betrifft. Bei sehr teuren Investitionen kann dies zum Problem für einkommensschwächere Eigentümer werden.“
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Wartungskosten für Thermen und Problemen bei Schäden durch benachbarte Bäume oder Pflanzen.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer gegenüber der ZIB 1 im Interview: „Wenn auf der einen Seite hohe Investitionen gemacht werden müssen, sich aber auf der anderen Seite im Mietrecht und beim Mietzins nichts bewegt, wird das nur schwer möglich sein. Es wird daher auch einer Lösung bedürfen, wer in welchem Umfang die nötigen Investitionen zahlt.“
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ÖHGB-PRäsident Martin Prunbauer fordert: „Letztlich muss es jedem Eigentümer überlassen bleiben, was er mit seinem Eigentum macht.“
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in einer Leerstandsabgabe einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in den Forderungen der Grünen einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht.
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Zur geplanten Leerstandsabgabe betont der ÖHGB, dass Leerstehung nur in seltenen Fällen freiwillig geschieht, da eine nicht vermietete Wohnung dem Eigentümer laufend Kosten verursacht.
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Zur Neuregelung der Provision für Immobilienvermittlung zieht ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer folgendes Fazit: „Das Bestellersystem schadet mehr als es Nutzen bringt. Es ist eine Bestrafungsaktion für die Vermieter von Wohnungen im Vollanwendungsbereich, es schützt die Falschen und es ist klar eigentumsfeindlich.“
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer verteidigt die Erhöhung der Richtwerte als „gesetzlich klar geregelt und Teil der allgemeinen Preisentwicklung“. Ein liberalerer Mietzins würde auf Grund des umfangreichen sozialen Wohnbaus keine extremen Preissteigerungen nach sich ziehen.
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Bis zuletzt herrschte Hochspannung, ob die Richtwerte und Kategoriebeträge mit 1. April in Kraft treten oder nicht. Mit dem im Vorjahr von ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ beschlossenen „Mietrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz“ waren sich diese Parteien einig, die Anpassung der Richtwerte und Kategoriebeträge im folgenden Jahr nachzuholen und darüber hinaus auch ein Jahr später im Jahr 2023 eine weitere Anpassung der Richtwerte durchzuführen.
mehr 7.4.2022Der ÖHGB kritisiert die Forderung von SPÖ, FPÖ, ÖGB und Wirtschaftskammer nach neuerlicher Aussetzung der Richtwerterhöhung und pocht auf „Planungssicherheit für Mieter und Vermieter“.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kritisiert die SPÖ für ihren Vorstoß und verweist darauf, dass die Partei noch im Vorjahr gemeinsam mit ÖVP und Grünen dafür gestimmt hatte, dass es ab 2023 wieder Erhöhungen geben soll. Es brauche Planungssicherheit für Mieter und Vermieter, so der ÖHGB.
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Der ÖHGB wehrt sich gegen einen unseriösen Abtausch der Sozialpartner auf Kosten vermietender EigentümerInnen. „Eigentum darf nicht mit Füßen getreten werden“, so ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer.
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„Genug ist genug“, empört sich ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer und besteht auf einer Anpassung der Richtwerte und Kategoriebeträge mit 01. April 2022.
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Das Mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz sieht vor, dass am 1. April 2022 sowie am 1. April 2023 eine Valorisierung der Richtwerte und Kategoriebeträge erfolgt. Eine neuerliche Aussetzung hält ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer aus demokratiepolitischen Gründen für bedenklich.
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Bautensprecher Singer erinnert die SPÖ, dass sie beim Beschluss über eine Anpassung der Richtwerte in den Jahren 2022 und 2023 auch dabei war. Genauso wie der ÖVP-Bautensprecher argumentiert auch der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund.
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Mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie sollen alle Gebäude der Europäischen Union bis 2050 klimaneutral umgebaut werden. Dazu ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Man kann nicht alle Häuser in Europa über einen Kamm scheren. Eine spanische Reihenhaussiedlung lässt sich mit einem denkmalgeschützten Gründerzeithaus in der Wiener Innenstadt nun einmal nicht vergleichen!“
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer erinnert daran, dass die Parteien einig waren, die Wertsicherungsberechnung für die Anpassung in ungeminderter Höhe weiterlaufen zu lassen, um Planungs- und Rechtssicherheit für VermieterInnen und MieterInnen zu schaffen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert den politischen Umgang seitens der SPÖ mit dem Thema Wohnen und erinnert an die – auch mit Stimmen der SPÖ – beschlossene Mietenanpassung bei Richtwert- und Kategoriemieten für die Jahre 2022 und 2023.
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Heftige Diskussionen über die bevorstehende Valorisierung der Richtwerte und Kategoriebeträge verunsichern die EigentümerInnen. Die hohe Inflation sowie die Teuerungen bei den Energiepreisen sollen dieses Jahr zum Anlass genommen werden, die Inflationsanpassung wieder zu verhindern. Der ÖHGB ist mitten drin und fordert Rechts- und Planungssicherheit für EigentümerInnen.
mehr 17.3.2022ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer spricht im Zusammenhang mit der Novellierung der Gebäuderichtlinie von einem „Kahlschlag“. Der Altbestand unterliege dem weltweit strengsten regulierten Mietrecht und Investitionen seien nur sehr eingeschränkt möglich.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum fordert „mehr Vernunft, weniger Ideologie“.
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Angesichts der Lage am Öl- und Gas-Markt teilt der ÖHGB die Einschätzung der WKO nach flexibler Gestaltung bei der CO2-Bepreisung.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum fordert „mehr Vernunft, weniger Ideologie“. Das Aussetzen der Bepreisung um mindestens ein Jahr sei „durchaus vernünftig“.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) fordert „mehr Vernunft, weniger Ideologie“. Das Aussetzen der Bepreisung um mindestens ein Jahr sei „durchaus vernünftig“.
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ÖHGB findet Aussetzung von CO2-Bepreisung „vernünftig“.
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ÖHGB fordert „mehr Vernunft, weniger Ideologie“!
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Der ÖHGB fordert „mehr Vernunft, weniger Ideologie“ und hält das Aussetzen der Bepreisung um mindestens ein Jahr für „durchaus vernünftig“.
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Der ÖHGB teilt die vernünftige Einschätzung der WKO nach flexibler Gestaltung bei der CO2-Bepreisung.
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Die drohende neuerliche Aussetzung der Richtwerte gefährdet den Gebäudestandard, da die stark gestiegenen Baukosten die Durchführung von Investitionen für Vermieter erheblich erschweren. Für ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer zeigen Eingriffe dieser Art „mangelnden Respekt vor dem Eigentum“.
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Auf Kosten der Vermieter soll auch dieses Jahr wieder die gesetzliche Richtwertanpassung bei Mieten ausgesetzt werden. ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer sieht damit die Vermieter als Verlierer in der derzeitigen Krise. Sie sind die einzige Personengruppe, die bisher von sämtlichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie ausgenommen sind. Sie mussten Verluste bei den Mieteinnahmen verkraften – Geld, das für die Erhaltung der Gebäude und dringend nötige Investitionen fehlt.
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In der Frage nach der Mobilisierung von Leerstand verweist ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer auf den Legislaturvorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Gebäuderichtlinie, der bei entsprechender Umsetzung die Mittelschicht aus dem Immobilieneigentum verdrängt. Dr. Prunbauer warnt eindringlich vor den verheerenden Auswirkungen auf den privaten Gebäudebestand in Österreich.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer gibt Auskunft zu mietrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit säumigen Wohnungsmietern.
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Für ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer sind die innerstaatliche Umsetzung der EU-Richtlinie sowie die im Vorschlag enthaltenen Maßnahmen im vorgegebenen Zeitrahmen nicht realistisch: „Das Konzept für eine Umsetzung dieser Inhalte erinnert an das Vorgehen rein ideologiegetriebener Schreibtischtäter, die aus ihrem Elfenbeinturm ein Ziel formulieren, das ohne Richtsicht auf Verluste verwirklicht werden muss.“
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„Indexanpassung bei Richtwertmiete jetzt!“, schrieb der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds (ÖHGB), Martin Prunbauer, am Mittwoch in einer Aussendung.
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Im Zusammenhang mit der Aussetzung der Indexanpassung bei Richtwertmieten stellt ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer klar: „Es ist nicht Aufgabe der privaten Vermieter, gleichsam Gemeindewohnungen anzubieten, das ist Aufgabe des Staates!“
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer bezeichnet die Pläne zur Nicht-Anhebung der Richtwerte als „wirtschaftsschädlich, weil notwendige Wohnungssanierungen oder Klimaschutzmaßnahmen nur beschränkt oder gar nicht durchgeführt werden können“.
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Für den ÖHGB wäre die Aussetzung der Inflationsanpassung der Richtwertmieten eine neuerliche Begünstigung von MieterInnen, die ihre Wohnung zu einem gesetzlich geregelten Richtwert anmieten konnten.
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Der ÖHGB lehnt ein erneutes Aussetzen der Richtwertanpassung ab und betont, dass es um die Wertbeständigkeit der Mietzinse gehe und es sich nicht um eine Erhöhung der Mieten handle.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer erläutert, warum die geplante Novellierung der Gebäuderichtlinie gerade für mittelständische Immobilieneigentümer ein großes Problem darstellt. Er verweist auf den unzumutbaren technischen und finanziellen Aufwand und nennt dazu einige Beispiele. Darüber hinaus hat sich die steuerliche Rechtslage in den letzten zehn Jahren nachteilig auf die Durchführung von Investitionen ausgewirkt.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser, welche Informationen in einem Energieausweis enthalten sein müssen sowie über mögliche Nachverrechnung bei Vorliegen einer Wertsicherungsvereinbarung.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser unter welchen Bedingungen dem Vermieter Zutritt zum Mietobjekt vom Mieter gewährt werden muss und welche Lasten und Abgaben als Betriebskosten verrechnet werden können.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser, wann die Beantragung eines Rangordnungsbescheides bei Kauf oder Verkauf einer Immobilie sinnvoll ist.
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Die EU-Kommission will in ihrem Entwurf zur Gebäuderichtlinie mit der Begründung von Energiewende und Klimaneutralität die Sanierung von Bestandsgebäuden auf Biegen und Brechen kurzfristig erzwingen. Das käme einem Kahlschlag des heimischen Gebäudebestandes gleich, denn dort, wo derzeit historisch wertvolle Kulturgüter stehen, sollen sich nach den Plänen der EU künftig High Tech Gebäude befinden. Private EigentümerInnen sollen in einem unrealistischen Zeitrahmen mit untauglichen Mitteln und unzureichender Finanzierung zu einer radikalen Sanierungswelle gezwungen werden. Gerade für die mittelständischen Immobilieneigentümer – ob sie vermieten oder selbst nutzen – wird das ein Problem.
mehr 17.2.2022„Nein“, sagt ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer und weist darauf hin, dass die alle zwei Jahre gesetzlich vorgesehene Richtwertanpassung an die Inflation für Eigentümer eine bescheidenen Möglichkeit ist, den Werterhalt sicherzustellen und notwendige Investitionen vorzunehmen.
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Der ÖHGB spricht sich gegen einen weiteren Entfall der Richtwert-Anpassung aus, da es sich nicht um eine einseitige, unerwartete Erhöhung, sondern um eine gesetzlich geregelte Anpassung an den Verbraucherpreisindex handle.
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Nach Ansicht des ÖHGB ramponieren Eingriffe dieser Art die wirtschaftliche Planungssicherheit und höhlen schleichend das Eigentum aus. „Auch für Eigentümer muss Rechtssicherheit gegeben sein“, so ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer.
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Die neuerliche Aussetzung der Richtwerte geht am beabsichtigten Zweck vorbei, Menschen, die es wirklich brauchen, Unterstützung bei den Wohnkosten zukommen zu lassen. Der ÖHGB beanstandet, dass davon nicht nur einkommensschwache, sondern auch gut verdienende Menschen profitieren würden.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert die „unverantwortliche“ Forderung nach einer neuerlichen Aussetzung der Richtwertindexierung, die „völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe“.
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Auch der ÖHGB hatte sich diese Woche gegen einen weiteren Entfall der Richtwert-Anpassung ausgesprochen. Es handle sich bei der fälligen Anpassung nicht um einseitige, unerwartete Erhöhungen, sondern um gesetzlich geregelte Anpassungen an den Verbraucherpreisindex.
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Der ÖHGB stellt richtig, dass es sich bei der Richtwertanpassung um Wertbeständigkeit von Mietzinsen handelt. Die SPÖ habe voriges Jahr zugestimmt, dass 2022 die Indexierung voll zu verrechnen sei.
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Auch der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) hatte sich diese Woche gegen einen weiteren Entfall der Richtwert-Anpassung ausgesprochen. Es handle sich bei der fälligen Anpassung nicht um einseitige, unerwartete Erhöhungen, sondern um gesetzlich geregelte Anpassungen an der Verbraucherpreisindex.
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Im Streit um die Richtwerte wehrt sich der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). Das Aussetzen der Indexierung verhindere die gesetzlich normierte Werterhaltung des österreichischen Gebäudebestandes.
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Hausbesitzer-Präsident Prunbauer mahnt Rechtssicherheit sowie „Respekt vor dem Eigentum“ ein. Im Zuge des Klimawandels brauche man zudem „jeden Investitions-Euro“ für die Häuser.
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Für ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer ist es enttäuschend, dass staatliche Unterstützungsleistungen wie z.B. Mietersatz bei den VermieterInnen bisher nicht angekommen sind, denn viele Eigentümer haben sich während der Pandemie gegenüber ihren MieterInnen als kulant und rücksichtsvoll erwiesen.
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Der ÖHGB kritisiert die Wohnpolitik-Pläne der SPÖ und spricht sich gegen die nochmalige Aussetzung der Richtwertanpassung und das SPÖ-Modell des Universalmietrechts aus.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer beklagt die mangelnde Treffsicherheit im öffentlichen sozialen Wohnbau. Angemessene Mieten für Besserverdiener im Gemeindebau wären die Lösung. Mit diesen Mehreinnahmen könnte Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, finanziell geholfen werden.
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Bereits im Vorjahr wurde die Richtwertanpassung zum Schaden der VermieterInnen ausgesetzt . Laut ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer „ein verfehlter Ansatz, der völlig an der Realität vorbeiging und ein Geschenk auf Kosten der VermieterInnen war“.
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Der ÖHGB kritisiert den neuerlichen Versuch, die Richtwertanpassung auszusetzen. „Das MILG (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) sollte besser als ‚Mietrechtliches Investitionslähmungsgesetz‘ bezeichnet werden“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident äußert sich in Interview für die ORF-Sendung „konkret“ zum Thema Leerstand: „Ich halte eine Leerstandsabgabe für reine Showpolitik, weil das nach außen gut klingt.“
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Der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), Martin Prunbauer, schlägt Alarm: Sollte die geplante Novelle der EU-Gebäuderichtlinie durchgehen, drohen sogar Zwangsabrisse.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer weist auf eine Reihe von Belastungen auf Kosten der Eigentümer hin und beklagt mangelnde staatliche Unterstützungsleistungen für VermieterInnen. Eigentumsfeindlich sind auch die diskutierte Leerstandssteuer, der zwangsweise Totalausstieg von Öl und Gas sowie die geplante Novelle der Gebäude-Richtlinie.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer befürchtet, dass bei einer Umsetzung dieses Entwurfes zur Gebäuderichtlinie die Mittelschicht aus dem Immobilieneigentum vertrieben wird und spricht sich entschieden gegen derartige enteignungsgleiche Aktionen aus dem EU-Elfenbeinturm aus.
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Die Umsetzung der EU-Richtlinie sowie der darin enthaltenen Maßnahmen in dem vorgegebenen Zeitrahmen hält ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer für unrealistisch. „Was sich in der Theorie gut anhört, sind reine Wunschvorstellungen, die sich in der Praxis als Dilemma erweisen werden“, ist Dr. Prunbauer überzeugt.
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Für enorme Verunsicherung unter den Haus- und Wohnungseigentümern sorgt der Entwurf zur geplanten Novelle der EU-Gebäuderichtlinie. ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer weist darauf hin, dass vorwiegend kleine und mittlere Eigentümer von den „eigentumsfeindlichen Zwangsmaßnahmen“ betroffen wären und förmlich aus dem Eigentum gedrängt werden würden.
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Zur geplanten Novelle der EU-Gebäuderichtlinie warnt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer eindringlich vor den verheerenden Auswirkungen einer entsprechenden Umsetzung in Österreich und appelliert an die österreichische Bundesregierung, sich gegen derartige realitätsfremde Aktionen aus dem EU-Energie-Elfenbeinturm auszusprechen.
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Zwei höchstgerichtliche Entscheidungen, die sich mit der Frage nach Mietzinszahlungen bei Geschäftsraummieten während des behördlich angeordneten Lockdowns auseinandersetzen, heizen die mediale Diskussion wieder an. Diese Entscheidungen betreffen jedoch lediglich Teilbereiche. Zahlreiche Fragen sind nach wie vor nicht endgültig geklärt.
mehr 11.1.2022
