ÖHGB-Präsident Prunbauer zur neuen Bemessung der Grunderwerbsteuer in der Familie: „60 Prozent der Menschen in unserem Land leben in Eigentum und haben dies meist dafür geschaffen, dass sie es ihren Kindern weitergeben können. Das Ansparen und Weitergeben an die nächste Generation sollten hochgehalten und nciht bestraft werden.“
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ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer kritisiert: „Die Haus- und Grundbesitzer mussten durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, zahlreichen investitionsschädlichen Gesetzen schon einen wesentlichen Teil zur Gegenfinanzierung der Steuerreform mittragen“ und fordert zum Ausgleich mehr soziale Treffsicherheit im geförderten Wohnen.
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Das große Interesse an der ÖHGB-Veranstaltung am 20. November verwundert nicht, war der diesjährige Tag des Eigentums der nun schon seit Jahren in Diskussion stehenden Wohnreform gewidmet. mehr
2.12.2015Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt vor Mietzinsregulierungen über die Bande: „Die Palette an gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten, die neben oder anstelle einer Festlegung von fixen Höchstpreisen Einfluss auf den Vermietungserfolg haben, ist breit.“
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Ein voll besetzter Sitzungssaal am 20. November signalisierte mehr denn je das Interesse der Teilnehmer am diesjährigen Tag des Eigentums, der dem Thema Wohnrecht gewidmet war. mehr
24.11.2015ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt eindringlich vor der künftigen Schaffung von Mehrbelastungen, die für Vermieter faktisch Mietzinskürzungen in bestehenden Verträgen zur Folge haben und plädiert, ganz im Gegenteil für „mehr Markt“.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zu den Plänen für eine Leerstandsmobilisierung: „Eine Leerstandsabgabe ist ein Eingriff in das Eigentum. Außerdem ist schwierig zu definieren, wann Leerstand beginnt.“
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Haus- Grund- und Wohnungseigentum stellt einen wichtigen Konjunkturmotor dar. Durch Aufträge an die Bauwirtschaft samt Nebengewerbe werden für Sanierungen, Um- Neu- und Zubauten jährlich zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen, vor allem aber gesichert. Doch überbordende Regulierungen im Mietrecht und Steuerrecht stellen Eigentümerinnen und Eigentümer vor ungeahnte Herausforderungen in der Bewirtschaftung ihrer Immobilie.
PA: Initiative Mittelstand fordert Strukturreformen und Belastungsstopp
5.11.2015Das Recht auf Eigentum ist ein fundamentales Grundrecht. Traditionell begeht der ÖHGB alljährlich den „Internationalen Tag des Eigentums“, um auf die Bedeutung dieses Menschenrechts hinzuweisen. Der diesjährige Tag steht ganz im Zeichen des Mietrechts. Zwei spannende Vorträge stehen auf dem Programm.
Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten!
Einladung zum Tag des Eigentums
21.10.2015Seit Anfang dieses Jahres können Private im Zuge eines Zivil- oder Strafverfahrens den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn sie sich durch eine vermeintlich verfassungswidrige Regelung benachteiligt fühlen. Der Gesetzgeber hatte aber den als Rechtsschutzinstrument gedachten Parteiantrag in zahlreichen Ausnahmebestimmungen – so auch in Außerstreitverfahren nach § 37 MRG – für ausgeschlossen erklärt. In einem amtswegig eingeleiteten Prüfungsverfahren nahm das Höchstgericht die Ausnahmebestimmung des § 37 MRG unter die Lupe und befand: „Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes durch Private in diesen Angelegenheiten ist zulässig“ Und hob die gesetzliche Ausnahmebestimmung auf…
Erkenntnis des Verfassungsgerichthofs
DiePresse: Mieten: Weg frei zu Höchstgericht
20.10.2015Es erscheint geradezu skurril, dass sich die öffentliche Hand gerade beim Thema „Chancengleichheit“ Vorteile und Privilegien verschafft, die Privaten und Unternehmern in dieser Form nicht zustehen sollen.
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Besitz ist etwas Erstrebenswertes, etwas Gutes und auch eines der wichtigsten Rechte, die man haben kann. Gerade Immobilien sind allerdings ein komplexes Thema: Man kann sein Haus nicht vermehren, nicht davon abbeißen und es nicht einfach über die Grenze verfrachten – Darauf muss Rücksicht genommen werden. Dafür kämpfen wir! mehr
6.10.2015Wie ein überzogener Rechtsschutz mit allzu starren Regelungen tatsächlich im Weg zu stehen vermag und wie rigoros der Gesetzgeber im stetigen Interesse des Mieters trotz mittlerweile stark gewandelter Lebensverhältnisse agiert, lässt sich in der mietrechtlichen Praxis anhand unzähliger Fälle festmachen.
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Mehr Steuern auf Verkaufsertäge, Mehrbelastungen bei vielen Erbschaften und Schenkungen: Das ist nicht das Einzige, was auf private Vermieter zukommt.
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Heftig wetterten jüngst SPÖ, Konsumentenschutz und Mietervereinigung im Zuge einer Pressekonferenz gegen die Anschaffung von Vorsorgewohnungen. Auf einen Nenner gebracht seien die Rahmenbedingungen aufgrund des steuerlichen Umfelds – Stichwort: Steuerreform im Immobiliensektor – und den Vorstellungen der Sozialdemokraten für ein künftiges Wohnrecht – Stichwort: Entwurf für ein Universalmietrecht – denkbar ungünstig. mehr
9.7.2015Eine Presseaussendung der Mietervereinigung warnte jüngst vor der Anschaffung von Vorsorgewohnungen im parifizierten Gründerzeithaus.
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„Eine gestaffelte Erhöhung der Mieten für Besserverdiener, die im Gemeindebau wohnen, samt jährlichen Gehaltsnachweis“ fordert auch Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes.
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Martin Prunbauer, Präsident des ÖHGB bezeichnet die Präzisierungen zur Steuerreform als schweren Angriff auf die österreichischen Familien und den Mittelstand.
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Auch Instandsetzungen sollen laut Entwurf künftig statt auf zehn nur noch auf 15 Jahre abgeschrieben werden können – und zwar auch bereits laufende, worin der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) einen „nicht gerechtfertigten Eingriff in Kalkulationen und Finanzierungsmodelle“ sieht.
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Der Entwurf für ein Steuerreformgesetz hat mittlerweile die Begutachtungsphase passiert und wurde vom ÖHGB in einer umfassenden Stellungnahme an das Finanzministerium heftig kritisiert. Gleichwohl das Gespenst „Vermögenssteuer“, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine Neuregelung der Grundsteuer vom Tisch sind, trifft der zur Begutachtung versandte Entwurf vor allem private Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer an empfindlicher Stelle.
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Beim diesjährigen Bundestag in Klagenfurt bildete der Entwurf für ein Steuerreformgesetz Schwerpunkt der diesjährigen Gespräche und Beratungen. Der ÖHGB übte in seiner Stellungnahme heftige Kritik an dem aktuellen Gesetzesentwurf iS eines Investitionsverhinderungsgesetzes. Die anlässlich des Bundestages verabschiedete Resolution 2015 stand demgemäß ganz im Zeichen der derzeitigen Steuerpläne und einer fairen und ausgewogenen Immobilienbewirtschaftung im Wohnrecht.
Stellungnahme Steuerreformgesetz
Resolution 2015
ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer: „Ich bin dafür, dass Besserverdiener im Gemeindebau mehr zahlen sollen.“
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Eine kürzlich präsentierte Erhebung eines der führenden Immobilien-Experten-Netzwerke über die Wohnverhältnisse und -kosten in Europa ergab, dass Europäer im Durchschnitt 40% ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen (Miete/Kreditrückzahlung, Betriebskosten und Heizung) ausgeben. mehr
11.5.2015Der Anteil am sozialen Wohnbau ist in Österreich hoch: Rund 60 Prozent des aus Steuermitteln finanzierten Mietwohnungsbestandes setzt sich aus Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen zusammen.
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ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zu den Forderungen der Arbeiterkammer nach weitergehenden Regulierungen am Mietwohnungsmarkt: „Je starrer das Mietrechtssystem durch Deckelung der Mieten ausgestaltet ist, desto weniger kann auf die Qualität der einzelnen Wohnungen abgestellt werden. Mietrechtsbegrenzungen verhindern Investitionen in den Haus-und Wohnungsbestand und führen dazu, dass weniger Wohnungen auf den Markt gelangen. Jede Deckelung ist daher de facto mieterfeindlich.“
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Am 17. März wurden im Ministerrat die Grundzüge der Steuerreform beschlossen. Die Immobilienbranche zählt zu den Verlierern. ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer: „Die parlamentarische Bearbeitung bleibt abzuwarten.“
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Der von der Bundesregierung am 17. März präsentierte Erstentwurf hielt zwar das Versprechen keiner Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern, dennoch droht die Belastung von Haus-, Grund- bzw. Wohnungseigentümern in zwei Punkten. Für uns ist das Thema noch nicht erledigt! mehr
7.4.2015ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass Übertragungen von privatem Immobilienbesitz innerhalb des Familienverbandes nicht weiter erschwert werden dürfen.
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Jede Form von Substanzbesteuerung trifft den Mittelstand, belastet heimische Unternehmen und kostet Arbeitsplätze – Sprecher Stummvoll: „Erbschafts- und Schenkungssteuer aus gutem Grund abgeschafft“
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2.3.2015
Die Plattform „Der Mittelstand“, eine Initiative elf heimischer Wirtschaftsverbände, mobilisiert erneut gegen jede Art von neuen Vermögenssteuern. „Nein zu Substanzbesteuerung heißt auch Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuer“, sagte Günter Stummvoll, Sprecher der Plattform.
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Vermögenssteuern treffen den Mittelstand, gefährden Arbeitsplätze und sind extrem bürokratieintensiv.
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Bevor die Bundesregierung ihre Steuerreform vorlegt, mobilisieren heimische Wirtschaftsverbände erneut gegen die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern.
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Zusammen mit den Vertretern von elf tragenden Organisationen bekräftigte Stummvoll die Kritik an möglichen Vermögensabgaben zur Gegenfinanzierung der Steuerreform.
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„Die Reichensteuer ist in Wahrheit eine Mittelstandssteuer“ so Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer. Ins selbe Horn stießen auch die versammelten Vertreter von Industriellenvereinigung, Handelsverband, Hoteliervereinigung, Haus- und Grundbesitzerbund, Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Bund der Steuerzahler, Raiffeisenverband, Land- und Forstbetriebe und Landwirtschaftskammer.
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Die Land- und Forstbetriebe als Partnerorganisation des ÖHGB im Kampf gegen Vermögenssteuern und Enteignung rufen am 24.2.2015 von 11:00 bis 13:00 im Kuppelsaal der technischen Universität, Karlsplatz 13, 1040 Wien zu einer Protestversammlung gegen Vermögenssteuern und Enteignung auf. mehr
12.2.2015Elf Verbände, ein Anliegen: Eine Vermögenssteuer darf es für die Wirtschaftstreibenden nicht geben. Martin Prunbauer vom Haus- und Grundbesitzerbund weiß: „Man kann vom Haus nichts abbeißen.“
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Elf Organisationen kämpfen als überparteiliche Plattform „Der österreichische Mittelstand“ gegen Substanzsteuern und fordern „Entlastung statt Umverteilung“.
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Eine breite Front von 11 Organisationen, der auch der ÖHGB angehört bekräftigte am 11.2.2015 im Rahmen eines Pressegesprächs lauten Widerstand gegen die Einführung von Vermögenssteuern: „Vermögenssteuern treffen den Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze“ lautet der gemeinsame Tenor der beteiligten Interessenvertretungen. Der Sprecher der Info-Kampagne Dr. Günter Stummvoll brachte es auf den Punkt: „Sie sagen Millionäre und meinen uns“. mehr
10.2.2015Die Verhandlungen für ein neues Wohnrecht laufen und sollen nach derzeitigem Fahrplan bereits im Juni abgeschlossen sein. mehr
5.2.2015Auf Einladung des ÖHGB Steiermark fand zeitgleich mit der „Häuslbauermesse“ in der Stadthalle Graz der Neujahrsempfang der Immobilienwirtschaft statt.
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Als das „modernste Mietrecht Europas“ bezeichnete die SPÖ übermütig und marktschreierisch ihr noch im alten Jahr präsentiertes „erstes österreichisches Universalmietrecht“. Wenig überraschend entpuppt sich dieses Werk hingegen keinesfalls als Errungenschaft des 21. Jahrhunderts, sondern erinnert vielmehr an ein planwirtschaftliches Relikt aus den tiefsten Tiefen des Kommunismus. mehr