ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert die geplante Novelle zum WEG, die einen gewaltigen Systembruch in der Mehrheitsbildung vorsieht. In Zukunft soll eine Minderheit von nur einem Drittel Beschlüsse fassen können. Diese Regelung führt dazu, dass finanziell stärkere gegenüber finanziell schwächeren Eigentümern bevorzugt werden.
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Die Bundesregierung will das Wohnungseigentumsgesetz erneuern. Der Hausbesitzerbund sieht darin eine Gefahr für zwei Gruppen, junge sowie ältere Menschen. „Sie könnten mitunter gezwungen sein, ihr Heim zu verkaufen.“
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer weist auf die Schattenseiten der Neuregelung im WEG hin: „Eine Minderheit könnte dann Maßnahmen forcieren, die viel Geld kosten, sich aber im Großen und Ganzen als unwirtschaftlich erweisen und zu überhöhten Zahlungen der Eigentümergemeinschaft führen.“
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Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer gestalten sich der Ausstieg aus Öl und Gas sowie der Leerstand als besonders herausfordernde Themen für das bevorstehende Jahr.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer weist auf die vielfältigen Herausforderungen für Eigentümer hin, angefangen von der schwierigen Finanzierung von Wohneigentum vor allem für junge Familien, über den geplanten Ausstieg aus Öl und Gas bis zum neuen WEG, das ebenfalls im Zeichen des Klimawandels steht.
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Der Bund soll die Länder bei der Besteuerung von Leerstand unterstützen. Abgesehen davon, dass es bis heute keine Definition von „Leerstand“ gibt, kann dieser viele unterschiedliche Gründe haben und geschieht nur selten freiwillig. „Der Eigentümer muss selbst entscheiden dürfen, was er mit seinem Eigentum macht“, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. „Eine Besteuerung ist nicht nur eigentumsfeindlich, sondern ein Schritt in Richtung Enteignung.“
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Gebäudeeigentümer müssen Gehsteige von Schnee und Eis befreien. Der ÖHGB beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Winterdienst.
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Der Tag des Eigentums hat sich hochaktuell umweltpolitischen, steuerlichen und interessenpolitischen Themen gewidmet. Fazit der diesjährigen Veranstaltung: Es muss vieles getan werden, damit Eigentum vor Angriffen geschützt wird und Eigentümer die Herausforderungen stemmen können, die auf sie zukommen. Sicher ist, dass Eigentum nichts an Aktualität und Attraktivität eingebüßt hat.
mehr 14.12.2021ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer hält eine Leerstandsabgabe für einen inakzeptablen Eingriff ins Eigentum, der Menschen zum Verkauf zwingt und letztlich einen Schritt in Richtung Enteignung darstellt.
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Die Einführung einer Leerstandsabgabe hält ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer für völlig ungeeignet, das Angebot nach konkret nachgefragten und benötigten Wohnungen zu erhöhen: „Es werden auf diese Weise zusätzliche Einnahmen der jeweiligen Gebietskörperschaft geschaffen. Das eigentliche Problem wird damit nicht am Schopf gepackt.“
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Viele Eigentümer haben sich in der Krise gegenüber ihren MieterInnen verständnis- und rücksichtsvoll verhalten. Die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung gelten jedoch bisher nicht für VermieterInnen. „Es wurde an alle betroffenen Personengruppen und Unternehmen gedacht. VermieterInnen wurden jedoch bisher im Stich gelassen“, zeigt sich ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer enttäuscht.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zeigt Verständnis für die Ängste und Nöte vieler VermieterInnen in diesen Zeiten und fordert, dass das wirtschaftliche Risiko nicht allein beim Vermieter hängen bleiben darf.
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Zur Umstellung auf nicht fossile Heizungssysteme hält ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fest: „Den Eindruck zu erwecken, dass man einfach nur in den Keller gehen und die alte Ölheizung entsorgen muss, geht völlig an der Realität vorbei. Es gibt zahlreiche technische und finanzielle Hürden und häufig fehlt es an echter Alternative.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer erläutert die Schritte, die bei Mieterinnen und Mietern mit Messie-Syndrom gesetzt werden sollen und wie Vermieter ihr Eigentum schützen können.
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„Wohnen im Eigentum kann aufgrund der Regelungen im neuen WEG zu Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft unerschwinglich werden“, ist ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer überzeugt.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer kritisiert die ab 2022 geltende Regelung für Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft und bezeichnet diese als „Systembruch“: „Eine Minderheit kann in Zukunft über die Mehrheit bestimmen. So degradiert man mittelständische Eigentümer ohne entsprechend ausübbare Rechte zu Rechtlosen.“
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Der ÖHGB informiert seine Leserinnen und Leser über die Kostenübernahme bei Dachschäden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
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Der ÖHGB informiert seine Leserinnen und Leser über einvernehmliche Auflösung von Mietverträgen und verbindliche Ö-Normen im Elektrobereich.
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Der ÖHGB informiert seine Leserinnen und Leser über Eigentumseingriffe und das Selbsthilferecht.
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Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden ist in Österreich auf Rekordniveau. Doch werden der Anschaffung, aber auch der Erhaltung von Immobilieneigentum zunehmend Stolpersteine in den Weg gelegt. Dabei sollte es Aufgabe des Staates sein, die Eigentumsbildung und dessen Erhaltung zu unterstützen. Der bevorstehende Tag des Eigentums am 10. Dezember 2021 setzt sich mit diesen Themen auseinander.
mehr 16.11.2021Der ÖHGB hält nichts vom neuerlichen Vorstoß der Stadt Wien zur Leerstandsabgabe. Es könne niemand sagen, ab wann Leerstand eigentlich gelte und es sei auch unklar, wie eine solche Abgabe zu berechnen wäre.
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Zu den Plänen der Stadt Wien, eine Leerstandsabgabe für unvermietete Wohnungen zu erheben, äußert sich ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer sehr kritisch: „Eine Leerstandsabgabe ist der erste Schritt zur Enteignung. „
Leerstand könne auch entstehen, weil eine Vermietung nicht klappt oder aufgrund von Sanierungen. Eigentümer dürfen dadurch nicht „faktisch zum Verkaufen ihrer Wohnung gezwungen werden“.
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Nach Einschätzung des ÖHGB treffen diese Änderungen vor allem mittelständische Eigentümer. Darunter fallen etwa jene, die auf die Mieteinnahmen zur Aufbesserung der eigenen Pension angewiesen sind und durch die beschlossenen Investitionen über einen längeren Zeitraum keine Einnahmen haben.
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Der ÖHGB kritisiert, dass durch die geplante Änderung der Beschlusserfordernisse der Eigentümergemeinschaft bewusst der Verzicht auf das Vorliegen eines Mehrheitsbeschlusses in Kauf genommen wird.
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Zur neuen Heizungskampagne des Klimaministeriums weist ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer darauf hin, dass trotz Förderungen ein Umstieg auf eine andere Heizung in der Regel sehr kostenintensiv und aufwändig ist.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer kritisiert die neue Heizungskampagne des Klimaministeriums als „Klimapolitik ohne Strategie“. „Mit ministerieller Wohlfühlpolitik lassen sich die wahren Probleme nicht beim Schopf packen“, so sein Kommentar.
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Für ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer ist der Nutzer einer Heizung für sein Heizverhalten verantwortlich und muss deshalb auch die Kosten für die CO2 Steuer tragen.
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Kritik an der Kampagne des Klimaministeriums übte ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer in einem Interview gegenüber ATV. Der Präsident hielt fest, dass ein Umstieg auf ein nicht fossiles Energiesystem mit hohem technischen und finanziellen Aufwand verbunden sein kann.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer begrüßt die geplanten Maßnahmen bezüglich einer befristeten Überlassung von Wohnraum im öffentlichen Mietsektor.
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ÖHGB-Präsident Prunbauer: „Die Einhebung einer Leerstandsabgabe bringt den gewünschten Erfolg nicht, sondern führt – man kann es drehen und wenden, wie man will – zu einer Aushöhlung des Grundrechts auf Eigentum.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fordert attraktive Modelle und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen auf Basis von Freiwilligkeit, die es Eigentümern ermöglichen, Investitionen in den Gebäudebestand durchzuführen. Die Wiedereinführung der steuerfreien Rücklage wäre ein geeignetes Instrument sowohl für Eigentümer, Mieter als auch für die Umwelt.
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Wohnen bleibt auch im Herbst ein politischer Dauerbrenner. Nicht zuletzt aufgrund jüngster Wahlentscheidungen in Graz und Berlin. Mit Enteignungen, Leerstandsabgaben und sonstigen eigentumsfeindlichen Eingriffen lassen sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt jedoch nicht lösen.
Mangelnder Respekt vor dem Eigentum ist auch an den durch Graffiti verschandelten Häuserfassaden abzulesen. Eine Wiener Landtagsabgeordnete hat diesen Verunstaltungen den Kampf angesagt.
Der Internationale Tag des Eigentums wird erstmals als Online-Veranstaltung stattfinden und damit allen Mitgliedern zugänglich sein.
Für ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer ist es völlig klar, dass der Nutzer einer Heizung mit seinem Heizverhalten die Höhe der Kosten dafür bestimmt und daher dieser auch die CO2-Steuer bezahlen muss.
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„Jede andere Lösung“ als den Nutzer der Heizung zahlen zu lassen „wäre absurd“, meinte Prunbauer in einer Aussendung: „Denn sonst müsste sich ein Vermieter ans Fenster seines Mieters stellen, um zu verhindern, dass das Fenster trotz Heizen auf höchster Stufe die ganze Nacht über geöffnet bleibt“, lautet seine Argumentation.
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Eine Absage erteilt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer dem Argument, dass sich ein Mieter die Heizquelle nicht aussuchen kann. „Das ist im Wohnungseigentum auch nicht anders. Wer sich in einem Mehrparteienhaus eine Eigentumswohnung anschafft, der kann die Heizquelle genauso wenig bestimmen.“
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Aufgrund von Corona findet die Veranstaltung online statt. Hier finden sie das
Programm
Der ÖHGB spricht sich vehement gegen die von der SPÖ geforderte Ausnahme für Mieterinnen und Mieter bei der geplanten CO2-Steuer aus und lehnt eine „Überwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter“ ab.
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„Es ist der Mieter, der die Höhe der Heizkosten verursacht,“ meint ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Einen klimaschützenden Lenkungseffekt gibt es nur, wenn der Nutzer weiterhin vollständig für die Kosten aufkommt.
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Ein klares „Nein“ kommt vom ÖHGB zur Forderung der SPÖ, die Mehrkosten durch eine CO2-Bepreisung vom Vermieter tragen zu lassen.
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„Es ist der Mieter, der die Höhe der Heizkosten verursacht,“ meint ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Jede andere Regelung im Bereich der Heizkosten sei in höchstem Maße unfair und absurd.
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Der ÖHGB spricht sich gegen eine Überwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter aus. Die Mieter würden über ihr Heizverhalten und damit die Höhe der Heizkosten selbst bestimmen.
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Der ÖHGB spricht sich deutlich gegen eine Überwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter aus und betont, dass es einen klimaschützenden Lenkungseffekt nur dann geben könne, wenn der Nutzer weiterhin vollständig für seine Kosten aufkommt.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer widerspricht der Forderung der SPÖ, dass Mehrkosten durch ein CO2-Bepreisung von den Vermietern getragen werden müssen: „Es ist der Mieter, der die Heizung benützt und über sein Heizverhalten selbst bestimmt.“
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Der ÖHGB hält die Leerstandsabgabe für kein geeignetes Instrument zur Steuerung des Immobilienmarktes und sieht durch diese Maßnahme das Recht auf Eigentum bedroht.
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Die Bedeutung von privatem Eigentum, umweltpolitische Maßnahmen und Vorgaben für eine ökosoziale Steuerreform bildeten den Inhalt dieses Treffens.
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Im Fokus dieses Gespräches standen wichtige Themen mit Auswirkungen auf den privaten Hausbesitz.
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Derzeit stehen Umwelt- und Klimapolitik im Fokus der Regierung. Ökologisches Bewusstsein anstelle von Ideologie sollte die Arbeit der Bundesregierung prägen, um machbare Lösungen auf den Weg zu bringen.
Auf Betreiben der SPÖ wurde noch vor wenigen Monaten die Anpassung der Richtwerte ausgesetzt, um die Menschen bei den Wohnkosten zu entlasten. Die SPÖ geführte Stadt Wien hebt nun die Gebühren für Müll & Co an, um ausreichend investieren zu können.
In Begutachtung gegangen ist der Ministerialentwurf über eine Änderung des WEG, der nach Abstimmung im Ministerrat dem Parlament zur weiteren Behandlung vorgelegt wird.
Fixpunkt im Herbst für alle, die sich über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen im Immobilien- und Mietrecht informieren wollen, ist der mittlerweile 7. Wohn- und Immobilienrechtstag, der am 25.9.2021 als Online-Kongress stattfindet. mehr
23.9.2021„Leerstand macht keinen Sinn“, ist ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer überzeugt und warnt eindringlich vor einer Bestrafungsaktion gegen EigentümerInnen, die unverschuldet Leerstand haben, vermieten wollen, aber aus verschiedenen Gründen nicht können.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer spricht sich gegen eine solche Abgabe aus: „Diskussionen über eine Leerstands- und verschärfte Zweitwohnsitzabgabe haben keine positiven Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und sind eine Art von Enteignung.“
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Die Begründung für die Gebührenerhöhung für Müll, Wasser und Kanal in Wien bezeichnet ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer als „Hohn“. Hauseigner müssten ebenso investieren, dürfen aber die Richtwerte durch ein „SPÖ-Gesetz“ nicht anheben.
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Die Anpassung des Mietindex wurde gerade um ein weiteres Jahr verschoben. Die Inflationsanpassung der Gebühren für Wasser, Müll und Kanal in Wien begründet die SPÖ mit den notwendigen Investitionen, um die hohen Standards zu halten. „Das gilt nicht nur für Wiener Wasser, Müll und Kanal, sondern gleichermaßen für den Gebäudebestand“, kontert der Präsident des ÖHGB. „Hier sind Investitionen der EigentümerInnen mindestens genauso notwendig.“
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In Wien werden die Gebühren für Wasser, Müll und Kanal erhöht. Die Anpassung der Richtwerte wurde hingegen um ein weiteres Jahr verschoben. „Was für die SPÖ-geführte Stadt Wien gilt, soll offenkundig nicht für private VermieterInnen gelten“, kritisiert ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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Zu dem beim „Roten Foyer“ der SPÖ präsentierten Sofortpaket für leistbares Wohnen meint ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Durch Zwangsmaßnahmen und Enteignungsphantasien oder auch durch eine Leerstandsabgabe wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen.“
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Die von der SPÖ geforderten Maßnahmen gegen die ausufernde Immobilienspekulation kommentiert ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer so: „Das „Sofortpaket“ der SPÖ für leistbares Wohnen ist wie alter Wein in alten Schläuchen.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer lehnt eine Wiener Leerstandsabgabe ab und verlangt, dass stattdessen Eigentumserwerb gefördert und der „Missbrauch bei Altmieten“ beseitigt wird.
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Der Artikel in der Kronen Zeitung mit den Aussagen von ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zu den stark gestiegenen Kosten in Zusammenhang mit illegalen Graffitis wurde in der englischen Ausgabe des online-Magazins gettotext.com übernommen.
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„Wie kommt ein Eigentümer dazu, sich die Verunstaltung seines Hauses gefallen zu lassen“, fragt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer berechtigterweise.
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Für ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer ist der Gedanke, dass sich Vermieter an den Kosten einer künftigen CO2-Abgabe auf Heizöl oder Erdgas beteiligen sollten, „absurd“: „Der Verbraucher, also der Mieter und nicht der Vermieter, hat es in der Hand, wieviel Energie verbraucht wird. Der Vermieter ist daher in diesem Fall der falsche Adressat.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fasst die Folgen dieser Anlassgesetzgebung zusammen: „Nicht mehr Wohnungen auf dem Markt, Erhöhung des Bürokratieaufwandes ohne nennenswerte zusätzliche Staatseinnahmen, vor allem aber wird unzulässig in das Eigentumsrecht eingegriffen!“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer betont die wirtschaftliche und emotionale Bedeutung von Eigentum. Er streicht die Leistungen der Hausbesitzer hervor und kritisiert, dass diese während der Pandemie das volle wirtschaftliche Risiko tragen mussten, da sie von nahezu allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ausgenommen waren.
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Vom geplanten Ausstieg aus fossilen Heizsystemen in Österreich sind nicht nur VermieterInnen, sondern alle EigentümerInnen von Immobilien betroffen. ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer meint dazu: „Nicht alle Eigentümer können diese Klimawende finanziell stemmen und könnten durch diese Zwangsmaßnahmen sogar aus dem Eigentum gedrängt werden.“
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Zum Zwecke der Baulandmobilisierung und Erhöhung des Wohnraumangebotes setzt die Politik vermehrt auf Zwang gegenüber privaten Eigentümern. Das Ergebnis einer solchen Anlassgesetzgebung steht aber schon jetzt fest: Es wird nicht mehr Wohnraum geschaffen. Straf- und Zwangsmaßnahmen belasten den Verwaltungsapparat, spülen unverhältnismäßig wenig Geld in die Staatskassen und greifen unzulässig in das Eigentumsrecht ein. mehr
13.7.2021ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zeigt wenig Begeisterung für die geplante Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe und sieht diese als „Bestrafungsaktion gegen diejenigen, die unverschuldet Leerstand haben und eigentlich vermieten wollen“.
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„Wer eine oder zwei Wohnungen oder vielleicht ein Zinshaus besitzt, hat laufende Kosten zu bestreiten. Leerstand macht keinen Sinn“, sagt ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer über die logische Konsequenz einer eigentumsfeindlichen Politik: „Kann sich ein Eigentümer seine Immobilie fortan nicht mehr leisten, dann soll er sie halt verkaufen.“
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Hinsichtlich Hilfsgelder für Mieter zeigte sich Präsident Martin Prunbauer erfreut, mahnte aber auch Treffsicherheit ein: „Das Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird.“
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Der ÖHGB befürwortet eine Unterstützung von Mietern, doch ist bei der Aufteilung der Mittel auf Treffsicherheit zu achten. Präsident Dr. Prunbauer: „Das Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird.“
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„Durch die Freigabe dieser finanziellen Mittel muss auch sichergestellt sein, dass VermieterInnen ihre Miete tatsächlich bekommen“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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„Wer unverschuldet in Not geraten ist, dem sollte eine Unterstützung gewährt werden“, meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer, der betont, dass bei der Aufteilung der Mittel auf Treffsicherheit zu achten ist: „Das Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer über den zwangsweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas: „Ökologische Maßnahmen müssen nicht nur technisch, sondern auch finanziell machbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen verhältnismäßig sein, damit weiterhin privates Eigentum, auch für die nachfolgenden Generationen, möglich ist.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer äußert sich zu den aktuellen Diskussionen über die Einführung einer Leerstandsabgabe: „Wer eine oder zwei Wohnungen oder vielleicht ein Zinshaus besitzt, hat laufende Kosten zu bestreiten. Leerstand macht daher keinen Sinn.“
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Private Eigentümer müssen wieder verstärkt in die Lage versetzt werden, in den Gebäudebestand zu investieren. Plänen zur Einführung einer Leerstandsabgabe wird Absage erteilt.
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Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser der Kronen Zeitung über Gewährleistungsmängel bei Durchführung von Arbeiten in einer Wohnung.
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Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser der Kronen Zeitung über die Gewährleistung bei Durchführung von Arbeiten an einem Gebäude.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser der Kronen Zeitung über den Inhalt und die Bedeutung einer Vorausschau im Wohnungseigentum.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer äußert sich gegenüber immo 7 News zur Situation für Vermieter betreffend Mietzinsminderung bzw. Entfall der Miete von Geschäftsräumen während der Pandemie: „Während der Staat in allen anderen Bereichen alles getan hat, um Betroffene zu unterstützen und für die Ausfälle einen Ausgleich zu geben, sind Vermieter völlig alleingelassen worden.“
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer äußerte sich gegenüber immo7 News in Bezug auf Geschäftsraummieten während der Pandemie: „Während in allen anderen Bereichen vom Staat alles unternommen wurde, um Betroffene zu unterstützen und einen Ausgleich für die Ausfälle zu geben, sind Vermieter vehement allein gelassen worden.
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Geht es nach den Plänen der Regierung stehen dem Gebäudesektor eine Reihe von belastenden Zwangsmaßnahmen zur Reduktion des CO 2-Ausstoßes ins Haus. Dass der private Hausbesitzer auch finanziell in der Lage sein muss, die geforderten Maßnahmen umzusetzen, darauf hat man offensichtlich vergessen. Anstelle der zwangsweisen Verpflichtung zur Umrüstung sollte die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen. Mit Hilfe beispielsweise steuerlicher Anreize könnten EigentümerInnen klimarelevante Maßnahmen oft überhaupt erst stemmen. Auch weil private VermieterInnen von nahezu allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie ausgenommen waren und zahlreiche Mietzinsausfälle verkraften mussten. mehr
10.6.2021Unter Bezugnahme auf die vor einigen Wochen in Wien erfolgte Hausbesetzung durch Aktivisten, die ihren Unmut über die Situation auf dem Wohnungsmarkt ausdrücken wollten, meinte ÖHGB-Präsident RA Dr. Prunbauer: „Das wäre gerade so, als würde ein Supermarkt mit dem Ziel besetzt werden, ein Recht auf freie Entnahme aller Lebensmittel zu fordern. Die Regale des Supermarktes wären wohl schnell leergefegt.“
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Ab 2025 müssen funktionierende Heizsysteme ab einem bestimmten Alter ausgetauscht werden und ab 2022 muss beim Ersatz einer Kohle- oder Ölheizung ein klimafreundliches Heizsystem eingebaut werden. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zu diesen und weiteren geplanten Einschränkungen im Interesse des Klimaschutzes: „Wer mit alten Ölheizungen heizt, gehört in der Regel nicht zu den Millionären. Wir kommen aktuell aus einer der schwersten Wirtschaftskrisen, in der viele Menschen Einkommenseinbußen hinnehmen mussten oder ihren Job verloren haben. Ich verstehe nicht, dass man ihnen jetzt zusätzliche Investitionen aufbürdet.“
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Die langjährige Chefredakteurin der Wirtschafts-Nachrichten für den Donauraum ist ab sofort für die Medienarbeit der Interessensvertretung ÖHGB zuständig.
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„Die langjährige Chefredakteurin verfügt als Journalistin im Wirtschafts- und Politikbereich sowie als Medientrainerin über das nötige Wissen und die entsprechende Erfahrung, um die Kommunikationsagenden unserer Interessenvertretung zu übernehmen“, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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Ab sofort ist für die Medienarbeit des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) Marie-Theres Ehrendorff zuständig.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer äußert Bedenken zu den – auch für Gemeinschaftsladestationen – geplanten Änderungen von Mehrheitsbeschlüssen im Wohnungseigentum: „Im schlimmsten Fall führt diese Gesetzesänderung dazu, dass eine kleine Gruppe darüber entscheidet, ob Eigentümer ihr privates Geld für Hausinvestitionen einsetzen müssen oder ob und in welcher Höhe Kredite aufgenommen werden, für die dann alle Eigentümer haften.“
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Pandemiebedingt wird der 7. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag als Online Kongress stattfinden und wie gewohnt einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts ermöglichen. Die Veranstaltung richtet sich an Juristen, Ökonomen und Praktiker der Immobilienwirtschaft, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen wollen. Als Referentinnen und Referenten haben sich auch dieses Jahr hochkarätige Rechtsexperten zur Verfügung gestellt, die neben ihrer Fachkenntnis auch über große Vortragserfahrung verfügen.
Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos.
Das Streaming erfolgt am 25.9.2021 um 09:00 Uhr.
Eine Anmeldung kann über https://www.wimt.at/ durchgeführt werden.
Save the Date!
Wenn alles gut verläuft, lassen sich die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie allmählich in den Griff bekommen. Vor uns steht die nächste Herausforderung, nämlich dem durch die Pandemie ausgelösten stärksten Wirtschaftseinbruch in der zweiten Republik Herr zu werden. Für diesen Kraftakt spielen Investitionen eine maßgebliche Rolle. Besonderes Augenmerk ist auf das Eigentum zu richten, an dessen Grundfesten nicht gerüttelt werden darf. mehr
6.5.2021Seit dem ersten Lockdown ist mehr als ein Jahr vergangen. Auch der Haus- und Grundbesitz erlebt herausfordernde Zeiten. Zahlreiche offene (Rechts-)fragen harren einer abschließenden Klärung. Dafür wird es allerdings noch längere Zeit brauchen. Der Politik hingegen muss klar sein, dass die Belastungen des Eigentums an ihre Grenzen stoßen. mehr
ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer hält in seinem Gastbeitrag fest, dass die durch das Pandemiefolgenlinderungsgesetz beschlossenen Maßnahmen Geschenke seien, die nicht aus der Staatskasse, sondern von EigentümerInnen finanziert würden.
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Der erste Lockdown ist bereits über ein Jahr her. Für den Haus- und Grundbesitz sind seither herausfordernde Zeiten angebrochen. Viele offene (Rechts-)Fragen harren einer abschließenden Klärung. Es muss der Politik klar sein, dass die bisherigen Belastungen des Eigentums an ihre Grenzen stoßen.
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Unter Bezugnahme auf die in Wien stattgefundene Hausbesetzung meint ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Mit dieser Aktion wollen die Aktivisten für sich ein „Recht auf alles“ in Anspruch nehmen. Das wäre gerade so, als würde ein Supermarkt mit dem Ziel besetzt werden, ein Recht auf freie Entnahme aller Lebensmittel zu fordern.“
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Die als Protestaktion „Wohnraum für alle“ erfolgte Hausbesetzung ist laut Österreichischem Haus- und Grundbesitzerbund Ausdruck von fehlendem Respekt vor dem Privateigentum.
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„Gute Mieter will man ja nicht loswerden“, sagt Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes. „Außerdem entstehen durch jede Neuvermietung Kosten. Wir haben versucht, Lösungen zu finden, viele Einigungsvarianten geschaffen und relativ wenige Räumungsverfahren eingeleitet.“
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Vermieter sind bei Covid-Hilfen stark benachteiligt, das liegt an einem Detail in den Förderbedingungen. ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer verweist auf die Zusagen der Politik, dass „allen von der Krise Betroffenen geholfen werde“.
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„Wenn dadurch zusätzliche Investitionen vorgenommen werden, haben wir alle etwas davon. Es wäre auch wichtig, Hauseigentümern und Mietern, die unverschuldet durch die Krise in die Krise geschlittert sind, zu helfen“, so Prunbauer
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„Ein gutes Wirtschaftsklima und Investitionsfreundlichkeit spielen sich auch in den Köpfen der Menschen ab. Das hat die Bundesregierung erkannt und mit der Erhöhung der Investitionsprämie auf 5 Milliarden Euro ein notwendiges Zeichen gesetzt“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer in einer ersten Stellungnahme.
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Nach Ansicht des ÖHGB verhindert das Aussetzen der Indexierung die gesetzlich normierte Werterhaltung der Miete. Dadurch werden sich die dringend benötigten Investitionen in die Wirtschaft verringern.
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Präsident Dr. Martin Prunbauer äußert sich kritisch zu den gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten, eine Verlängerung des Räumungsaufschubes zu beantragen. Dieser stünde nämlich auch dann zu, wenn kein Zusammenhang mit Covid besteht. Das gelte sogar bei einer rechtskräftigen Kündigung wegen grob nachteiligen Gebrauchs des Mietobjekts – wodurch Vermietern weiterer Schaden drohen könne.
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Mietzinsbefreiung oder Mietzinspflicht? Und was ist mit den Betriebskosten? Präsident RA Dr. Martin Prunbauer hält fest, dass mangels höchstgerichtlicher Judikatur nach wie vor für beide Seiten Unklarheiten bestehen und plädiert daher – dort wo möglich – wirtschaftlich vernünftige Einigungen vorzunehmen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer kritisiert die Verschiebung der Richtwert- und Kategoriemietenanpassung als Geschenk auf Kosten der Vermieter, da von dieser Maßnahme ausnahmslos Mieterinnen und Mieter, deren Miete ohnehin dem preisgeregelten Segment angehört, profitieren.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fordert „Respekt vor Eigentum statt schleichender Enteignung“ und weist darauf hin, dass die Richtwertanpassung „eine reine Werterhaltung der Miete und kein zusätzlicher Gewinn“ für die Vermieter ist.
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Der ÖHGB betont die Bereitschaft der Zinshaus- und Wohnungsbesitzer zu Gesprächen mit ihren Mieterinnen und Mietern, um ihnen so gut es geht durch die Krise zu helfen. Gleichzeitig kritisiert er aber erneut die Politik der Regierung, die für Vermieter keinerlei Unterstützung bei Mietausfällen vorsieht.
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Der ÖHGB kritisiert die im Parlament beschlossene Aussetzung der Indexierung: „Eingriffe dieser Art ramponieren die wirtschaftliche Planungssicherheit und höhlen schleichend das Eigentum aus. Eine Politik, die sich derartige Maßnahmen als Erfolg auf die eigenen Fahnen heftet, schadet mehr als sie nützt, weil sie auch den Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt.“
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Durch die Aussetzung der durch das Richtwertgesetz vorgesehenen Inflationsanpassung der Richtwerte sowie die Indexierung bei den Kategoriebeträgen werden Vermieter zu Verlierern gemacht.
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Die Bundesregierung hat den Forderungen von SPÖ und MietervertreterInnen nachgegeben. Die Richtwerte werden nicht im April angepasst, sondern die Anpassung wird auf ein weiteres Jahr verschoben. Auf Betreiben der Grünen soll aber auch die Wertanpassung bei den Kategoriebeträgen verschoben werden.
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Will man als Wohnungseigentümer eine Ladestation installieren, braucht man dazu die Zustimmung aller anderen Miteigentümer. Ist man Mieter eine Wohnung muss der Gebäudeeigentümer sein OK geben“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Martin Prunbauer, Präsident Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund.
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Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser zum Thema Kfz-Abstellplätze im Eigentum sowie Stellplätze als allgemeine Teile des Hauses mit Benützungsrecht.
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Dieser Maßnahme ist zweifelsohne keinerlei Treffsicherheit beschieden, weil wieder einmal die geschützt werden, die bereits geschützt sind. Darüber hinaus ist diese Entscheidung in höchstem Maß eigentums- und wirtschaftsfeindlich. mehr
9.3.2021Staatliche Hilfen für private VermieterInnen sind bislang ausgeblieben. Während den Unternehmen für ihre Ausfälle von der öffentlichen Hand unter die Arme gegriffen wird, sollen VermieterInnen für entstandene Mietausfälle durch die Finger schauen.
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Die Verschiebung der Richtwerterhöhung auf 2022 kritisiert ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer als „Ausdruck populistischer Unvernunft“ und weist darauf hin, dass private Vermieter kaum Unterstützung bekommen und verstärkt Mietausfälle verkraften müssen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer bezeichnet den Antrag zur Aussetzung der Richtwerte als in höchstem Maß eigentums- und wirtschaftsfeindlich. Damit verhindert die Regierung dringend benötigte Investitionen in die Wirtschaft.
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Der ÖHGB zeigt kein Verständnis für den Vorstoß der Bundesregierung, die für heuer fällige Richtwertindexierung auszusetzen und weist auf den enormen Schaden für die Wirtschaft hin.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer betont, dass mit dem Aussetzen der Richtwertanpassung die gesetzlich normierte Werterhaltung der Miete verhindert und der Wirtschaft ein enormer Schaden zugefügt wird.
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Kein Verständnis für das Aussetzen der Mietpreisindexierung zeigt der ÖHGB und betont, dass damit noch zusätzlich die gesetzlich normierte Werterhaltung der Miete verhindert wird.
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„Damit verhindert die Regierung, dass die so dringend benötigten Investitionen in die Wirtschaft getätigt werden“, warnt ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer.
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Die von der Regierung geplante Aussetzung der Richtwertanpassung bezeichnet ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer als „Ausdruck populistischer Unvernunft“.
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Der ÖHGB kritisiert die Forderungen der Arbeiterkammer nach Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung per April als „Realitätsverweigerung“.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer über die Aussetzung der Inflationsanpassung bei den Richtwertmieten: „Private Vermieter müssten auf Anhebung ihrer preisgeregelten Mieten verzichten, während die Bundeshauptstadt ungeniert von der gesetzlichen Anpassungsmöglichkeit Gebrauch macht“
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Artikel 17 der am 10. Dezember 1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schreibt erstmals das Recht auf Eigentum als eigenständiges Menschenrecht weltweit fest. Eigentum ist der Inbegriff für Freiheit und bedeutet in schwierigen Zeiten Sicherheit.
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Das Leben in unserem Land zeichnet sich prinzipiell durch ein hohes Maß an Lebensqualität aus. Dabei kommt dem Gebäudesektor eine wesentliche Rolle zu. Das Aussehen einer Stadt oder Gemeinde, aber auch die qualitative Ausstattung der Wohnungen sind auf die Leistungen der Hausbesitzer zurückzuführen.
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Der Österreichisch Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) hatte dies umgehend kritisiert und von einer „Realitätsverweigerung“ gesprochen.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) hatte dies umgehend kritisiert und von einer „Realitätsverweigerung“ gesprochen.
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Bezogen auf den Entschließungsantrag der SPÖ-Abg. Ruth Becher, eine Aussetzung der Richtwertanpassung zu beschließen, übt der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) umgehend Kritik und spricht von einer „Realitätsverweigerung“.
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Als Reaktion auf die schon von der SPÖ geforderte Aussetzung der Mieterhöhung meinte der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund bereits am Dienstag, dass die Erhöhung dem Werterhalt der Immobilie diene – und durch ein Aussetzen „viele der so dringend benötigten Investitionen für die Wirtschaft“ ausbleiben werden.
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„Die ohnehin nur alle zwei Jahre durch das Richtwertgesetz vorgesehene Inflationsanpassung dient in bescheidenem Umfang dem Werterhalt der Immobilie. Werden VermieterInnen auch dieser Möglichkeit beraubt“, so ist Prunbauer davon überzeugt, „werden viele der so dringend benötigten Investitionen für die Wirtschaft ausbleiben.“
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Der ÖHGB rät seit Anbeginn der Krise, mit dem Mieter bzw. der Mieterin das Gespräch zu suchen und eine Einigung anzustreben. Präsident Dr. Prunbauer weist darauf hin, dass „Mieter und Vermieter sich auch nach der Krise noch in die Augen sehen und miteinander auskommen müssen“.
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Die aktuellen Diskussionen berücksichtigen nicht die unterschiedliche Bandbreite an Fällen, die sich bei Geschäftsraummieten in der Realität ergeben. Für eine sachgemäße Beurteilung müssen die jeweiligen Gegebenheiten im Einzelfall beachtet werden.
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Österreichs Hauptstadt Wien ist bekannt für ihr preiswertes Wohnen. Doch wie sieht die Realität aus, wie groß ist das Angebot an erschwinglichem Wohnraum wirklich? Wer kann davon profitieren? Und was passiert mit den Menschen, die sich aus eigenen Mitteln keine Bleibe leisten können?
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Wegen offener Mietzinszahlungen entbrannte zwischen einem renommierten Wiener Kaffeehausbesitzer und einer großen österreichischen Privatstiftung ein Rosenkrieg, der ausgiebig Stoff für Schlagzeilen bot. Als „Angriff auf die Kaffeehauskultur“ tituliert es die eine Seite, während die andere Seite fehlendes Interesse an einer partnerschaftlichen Lösung konstatiert. mehr
4.2.2021Eigentum bedeutet Freiheit, ermöglicht Sicherheit und schafft Unabhängigkeit. Wer eine oder mehrere Immobilien besitzt, weiß, welche Verantwortung damit einhergeht. Um sich bestmöglich um den eigenen Besitz zu kümmern, bedarf es kompetenter Hilfestellung bei auftauchenden Fragen und laufender Befassung mit dem Thema Immobilien. mehr
Die gesetzlich beschlossene Verlängerung des Räumungsaufschubes stößt bei Eigentümervertretern auf wenig Begeisterung: „Die Eigentümer werden nicht unterstützt.“ kritisiert Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB).
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Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser über die allgemeinen Bedingungen von Tierhaltung in Mietwohnungen und über die besonderen Bestimmungen bei exotischen oder giftigen Tieren.
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Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser über die Bedeutung der Begriffe „Nutzwert“ und „Verkehrswert“ einer Immobilie.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer äußert sich gegenüber dem „Gewinn“ zu verschiedenen Themen im Bereich der Vermietung, wie der im 2. Justiz-Begleitgesetz gesetzlich beschlossenen Möglichkeit für eine Aufschiebung von Räumungsexekutionen aus jedweden Gründen, der prinzipiellen Einklagbarkeit von Mietzinsrückständen, Fragen zur Untervermietung und der Zulässigkeit bei der Haltung von Haustieren und schließlich zu den Voraussetzungen für die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Zu Letzterem weist Dr. Prunbauer daraufhin: „Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist in Österreich nur sehr schwer durchsetzbar.“
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