Jedes Jahr begeht der ÖHGB den Internationalen Tag des Eigentums mit einer Veranstaltung. Dieses Jahr konnten wir den renommierten Ökonomen, Dr. Jan Kluge, von der Agenda Austria begrüßen. Er nahm in seinem Vortrag die österreichischen Eigentumsverhältnisse unter die Lupe, analysierte diese aus wirtschaftlicher Perspektive und zeigte verschiedene Handlungsoptionen auf.
Der Internationale Tag des Eigentums und das Recht auf Eigentum
Dieses Grundrecht bildet das Zentrum der Aktivitäten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes. Für die Interessenvertretung ergeben sich daraus vor allem zwei wesentliche Aufgaben: Schaffung und Erhaltung von Privateigentum müssen auch in Zukunft möglich sein. Eigentum ist zu schützen und gegen unlautere Angriffe zu verteidigen. Der Internationale Tag des Eigentums wird alljährlich dazu genützt, sich diese Bedeutung vor Augen zu halten.
In seinem Vortrag „Österreich – Das vermietete Land“ regt Jan Kluge, zum Nachdenken an, warum eine höhere Eigentumsquote volkswirtschaftlich durchaus Sinn ergeben kann und wie der Staat Haushalte beim Erwerb ihrer ersten Immobilie unterstützen könnte:
Mit der zweitniedrigsten Eigentumsquote innerhalb der Europäischen Union – gefolgt von Deutschland – zählen wir zu den Schlusslichtern im Bereich Immobilieneigentum.
Der Ökonom lieferte dafür eine nachvollziehbare Erklärung: Die österreichische Wohnpolitik beschäftigt sich – anders als viele andere europäische Länder – vorwiegend mit der Frage, wie man Mieter möglichst gut schützen kann. Der Frage, wie man zu Eigentum kommt, wird hingegen nur wenig Platz in der politischen Diskussion eingeräumt. Das zeigt sich anhand der strengen Regelungen im Mietrechtsgesetz. Die Miete für Wohnungen, die in den Anwendungsbereich des MRG fallen, ist stark kontrolliert. Auch Valorisierungen, die während der Mietdauer erfolgen, sind ebenso streng reguliert wie Befristungen, Kündigungen und Bestimmungen über den Eintritt zu Lebzeiten oder von Todes wegen. Zudem gibt es nur begrenzte Umlagemöglichkeiten von Investitionen auf Mieter. Ergänzend dazu existiert ein großer öffentlicher Mietsektor, der hohe Einkommensgrenzen für den Eintritt in den sozialen Wohnbau aufweist. Last but not least bietet die gesetzliche Pensionsversicherung eine Vorsorge im Alter. Was von der Miete übrig bleibt, kann ausgegeben werden. Ist man Mieter, muss man sich keine Gedanken darüber machen, für nötige Investitionen in die eigene Immobilie anzusparen. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint vielen die Wohnungsmiete attraktiv. Gleichwohl der Wunsch nach Eigentum in den Köpfen der Menschen vorhanden ist, wird aufgrund dieser Umstände weniger eine Veranlassung für die Realisierung gesehen.
Auch mangelt es an staatlicher Unterstützung für die Schaffung von Eigentum. Erschwert wird die Eigentumsbildung überdies durch die langfristig steigenden Zinsen, strengere Kreditauflagen und eklatant gestiegenen Baukosten.
Dr. Kluge kritisierte, dass sich die politische Diskussion mehr darauf konzentriert, wie man vermeintlich Reiche ärmer machen kann, übersieht dabei aber, dass der Mittelstand nicht allzu üppig mit Immobilienvermögen ausgestattet ist. Dabei zeige sich, dass Länder mit hohen Eigentumsquoten in der Regel auch eine ausgeglichenere Vermögensverteilung haben. Mit anderen Worten: Eine entsprechend hohe Eigentumsquote kann auch aus volkswirtschaftlichen Gründen der Vermögensungleichheit entgegenwirken.
Nach Ansicht des Ökonomen gäbe es für den Staat auch hinreichend Handlungsoptionen, um Anreize zu setzen: Dazu zählt eine Verringerung der Transaktionskosten für selbstnutzende Eigentümer, eventuell beschränkt auf die Anschaffung der ersten Immobilie. Derartige Erleichterungen wurden bereits in einigen anderen Ländern erfolgreich umgesetzt. Dr. Kluge erwog auch, über Unterstützungsmaßnahmen bei der Finanzierung für Selbstnutzer nachzudenken. Auch hier gibt es bereits unterschiedliche Programme in anderen Ländern, die man sich genauer ansehen müsste. Schließlich sollten Maßnahmen ins Leben gerufen werden, um die eklatant gestiegenen Baukosten zu dämpfen und das Bauen zu beschleunigen. Eine Entschlackung der Bauordnungen wäre nach seiner Ansicht definitiv sinnvoll. Angesichts des hohen Anteils von sozialem Wohnbau brachte Dr. Kluge als Vorschlag, vermehrt Mietkaufprogramme auf den Markt zu bringen, um Menschen, die seit Jahren in einer öffentlichen Mietwohnung leben, die Möglichkeit auf Eigentum zu erleichtern. Damit wäre auch der Weg frei, durch den Verkaufserlös Gelder für weitere Projekte zu lukrieren.
Die Analyse durch den Blickwinkel eines Ökonomen auf wissenschaftlicher Basis ist jedenfalls befruchtend und interessant. Erfreulich ist auch, dass Finanzminister Magnus Brunner vor nicht allzu langer Zeit erkannt und festgestellt hat, wie wenig selbstnützende Eigentümer oder solche, die es werden wollen, tatsächlich gefördert werden. Damit ist wohl ein erster Anstoß gegeben. Weitere Schritte müssen nun folgen. Neben den angesprochenen Erleichterungen sollten auch Anreize durch steuerliche Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten angedacht werden.
Ich wünsche Ihnen frohe und besinnliche Festtage und viel Kraft im neuen Jahr!
Ihr Martin Prunbauer
