„Eine zusätzliche Belastung durch die Grundsteuer wäre unverantwortlich. Wir brauchen Entlastungen, keine neuen Steuern“, betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Eine zusätzliche Belastung durch die Grundsteuer wäre unverantwortlich. Wir brauchen Entlastungen, keine neuen Steuern“, betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Die Tiroler ÖVP wendet sich gegen die Kritik des ÖHGB im Zusammenhang mit den Änderungen der Tiroler Leerstandsbesteuerung: „Wir als Volkspartei sind die Eigentümerpartei“. Mit der bevorstehenden Verschärfung in der Abgabenhöhe will die ÖVP Tirol eine klare Kante gegen spekulativen Leerstand zeigen, verkennt aber, dass damit das Wohnen für Tiroler und Tirolerinnen nicht leistbarer wird.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer hebt hervor, dass bereits viele Steuern und Abgaben auf Immobilien fällig sind – von der Grunderwerbsteuer bis zur Immobilienertragssteuer. Somit sei die Vorstellung, dass es an Substanzsteuern mangelt, nicht haltbar.
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Das kürzlich bekannt gewordene Vorhaben der Tiroler Landesregierung, die Steuern auf Leerstand durch Erstellung eines Mietpreisspiegels drastisch erhöhen zu wollen, stößt auf heftigen Widerstand des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer stellt daher zu Recht die Frage, ob sich solch schwerwiegende Eingriffe ins Eigentumsrecht rechtfertigen lassen und verweist wiederholt darauf, dass es so etwas wie einen natürlichen Leerstand geben muss.
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„Es ist höchste Zeit, dass die Hindernisse für eine faire Immobilienfinanzierung abgebaut und neue Wege für bezahlbaren Eigentumserwerb eröffnet werden“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Staatliche Eingriffe in Form von Steuern können die Lebensgrundlage von Menschen spürbar beeinträchtigen, wenn nicht sogar gefährden. Dies trifft vor allem auf Steuern zu, die nicht auf den Ertrag, sondern auf die Substanz abstellen.
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Erfahrungen aus den Bundesländern mit Leerstandsbesteuerung zeigen, dass die Erhebung von Leerstand mit hohem Aufwand verbunden ist und diese Steuern nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Einige Bundesländer verzichten daher auf eine Besteuerung.
mehrMit den Nationalratswahlen am 29. September wurden die Karten neu gemischt, und damit die ersten Weichen für die politischen Entwicklungen der nächsten fünf Jahre gestellt. Dem ÖHGB steht ein dichtes Arbeitsprogramm bevor, dem bereits eine Reihe maßgeblicher Aktivitäten und Veranstaltungen vorangegangen ist.
mehrGrundsteuerreform ist Schritt in die falsche Richtung. Substanzsteuern gefährden Erhaltung und Schaffung von Eigentum. Mit Nachdruck spricht sich der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund gegen die Pläne für eine Reform der Grundsteuer aus.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer hielt einen Vortrag zum Thema Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht.
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Da die Grundsteuer eine Vermögenssteuer ist, würde die ÖVP mit dieser Anhebung dem Wunsch ihres Koalitionspartners SPÖ, die eine generelle Vermögenssteuer einführen möchte, nachkommen. Für den ÖHGB eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung.
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Heute ist die Erfassung von Erträgen problemlos möglich, daher haben Substanzsteuern ihren Zweck verloren, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Wiens Absage für ein Zweitwohnungsabgabegesetz ist ein positiver Schritt und logische Konsequenz der Probleme, die Leerstandsabgaben in anderen Bundesländern verursachen. „Aus gutem Grund“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer, der von Anfang an die Verhältnismäßigkeit dieser Abgabe in Frage gestellt und frühzeitig Kritik geübt hatte.
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Der bürokratische Aufwand, der aufgrund der starken Fluktuation besonders in größeren Städten entstanden wäre, hätte enorme Kosten verursacht und ständige Anpassungen notwendig gemacht. „Dieser Irrsinn wäre in keinem realistischen Verhältnis zum erwarteten Erfolg gewesen“ so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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In der wissenschaftlichen Literatur liegt eine Leerstandsquote bis zu 5 Prozent in einer völlig normalen Bandbreite und ist systembedingt durch Ein- und Auszug von Mietern und notwendigen Adaptierungsarbeiten unvermeidbar. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer bringt es auf den Punkt: „Es muss so etwas wie einen natürlichen Leerstand geben. Leerstand von 0 % ist gar nicht möglich“.
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„Ein fixer Prozentsatz bei der Schuldendienstquote macht keinen Sinn, wenn Haushalte mit gutem Einkommen höhere Kreditraten zahlen können“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB empfiehlt beispielsweise in der Beratung den Liegenschaftseigentümern, sich genau über die konkret übernommenen Pflichten durch das Winterdienstunternehmen aufklären zu lassen. Diese
übernommen Pflichten müssen in einem solchen Vertrag deutlich und zweifelsfrei festgelegt werden.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer: „Die KIM-Verordnung erweist sich aufgrund der fixen Beträge in der aktuellen Situation als zu starr. Ein fixer Prozentsatz bei der Schuldendienstquote macht keinen Sinn, wenn Haushalte mit gutem Einkommen höhere Kreditraten zahlen können.“
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In einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion verwies ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer darauf, dass Eigentum ein Vollrecht ist und jeder Eingriff grundsätzlich zu versagen ist. Es gilt Eingriffe nur mit Vernunft und Augenmaß vorzunehmen.
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Parteien im Immobilien-Check – Wer bietet die besten Konzepte? Wohin steuert die Immobilienwirtschaft?
„Ideologische Scheuklappen sind kontraproduktiv und helfen niemanden. Was wir dringend brauchen, ist eine wirtschaftliche Perspektive nach vorne und nicht weitere Belastungs- und Umverteilungsmärchen“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Der wirtschaftsliberale Think-Tank „Agenda Austria“ übt massive Kritik an Bablers Vorschlägen. Auch der Blick ins Ausland zeigt negative Effekte: In Ländern wie Norwegen habe eine Erhöhung der Vermögenssteuer zu Kapitalflucht geführt, was letztlich die erwarteten Steuereinnahmen verringerte. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer warnt vor ähnlichen Konsequenzen in Österreich.
FOB.at, 7.9.2024Eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler durch Eigentumssteuern würde die Mittelschicht weiter aushöhlen“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Für ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer handelt es sich bei den Forderungen der Grünen um „Wahlkampfgetöse“, das sachlich nicht gerechtfertigt ist. Die OECD bescheinigt, dass Österreich eines der strengsten Mietrechte hat. Wir brauchen daher keine zusätzlichen Regulierungen.
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Die Forderung nach Einführung von Eigentumssteuern ist weder durchdacht noch gerecht. Die Mittelschicht trägt die Steuerlast und Eigentum schafft Vermögensgleichheit. „Mit einer Abgabenquote von 43,6 Prozent rangiert Österreich an viert höchster Stelle in der EU und ist ein Hochsteuerland“ bemerkt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler durch Eigentumssteuern wäre nicht nur ungerecht, sondern würde die Mittelschicht weiter aushöhlen. Von den negativen Folgen für die Wirtschaft erst gar nicht zu denken“, warnt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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ie Subventionierung von Wohlhabenden im sozialen Wohnbau führt zu einer ungerechten Verteilung, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer stimmt Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu, dass neben den bisher gesetzten Maßnahmen weitere folgen müssen, um die Bauwirtschaft nicht zu gefährden.
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„Neben einer stichhaltigen Definition von Leerstand fehlen zudem seriöse Daten für dessen Erhebung“, gibt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zu bedenken. „All diese Unsicherheiten erschweren es, eine rechtssichere und effiziente Abgabe zu implementieren“.
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Nach Ablehnung der Leerstandsabgabe in Oberösterreich kommen nun auch berechtigte Bedenken aus Kärnten. Der ÖHGB sieht sich in seiner Kritik bestätigt: Leerstandsabgaben sind kein sinnvolles Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entlasten oder die Gemeindekassen zu füllen.
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„Die Bauwirtschaft ist ein wesentlicher Motor unserer Wirtschaft und entscheidend für die Konjunkturbelebung“, betont RA Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes.
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„Oberösterreich setzt damit ein klares Zeichen, dass Eigentumsrechte respektiert werden und fundierte Überlegungen vor voreiligen Schnellschüssen stehen müssen“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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Anlässlich der feierlichen Eröffnung seines Bundestages in den ehrwürdigen Räumlichkeiten der Alten Universität in Graz erreichten den Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund zahlreiche Glückwünsche aus Politik und Wirtschaft. Diese Botschaften verdeutlichen eindrucksvoll, wie wichtig und notwendig eine Interessenvertretung ist, die sich für den Schutz und die Verteidigung des Eigentums einsetzt. Die in den einzelnen Statements zum Ausdruck kommende Wertschätzung bestätigt den eingeschlagenen Kurs des ÖHGB und verleiht Rückenwind für den bereits angelaufenen Wahlkampf und die bevorstehenden Nationalratswahlen.
mehr 25.7.2024Sogenannte Mietnomaden sind kein so seltenes Phänomen. „Man versteht darunter Menschen, die bereits mit dem Vorsatz einziehen, keine Miete zu zahlen und die Wohnung oft völlig devastiert hinterlassen“, sagt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Oberösterreich setzt damit ein klares Zeichen, dass Eigentumsrechte respektiert werden und fundierte Überlegungen vor voreiligen Schnellschüssen stehen müssen“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betonte, dass Oberösterreich ein klares Zeichen gesetzt habe, dass Eigentumsrechte respektiert werden müssen und dass voreilige Schnellschüsse vermieden werden sollten.
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Martin Prunbauer wurde erneut an die Spitze des ÖHGB für die nächste zweijährige Funktionsperiode gewählt.
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Wiener Immobilien- und Mietrechtstag (10. WIMT) – kostenlose Teilnahme
Der 10. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag wird wieder als Online-Kongress (Videostream) durchgeführt und bietet einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts. Als Referentinnen und Referenten haben sich hochkarätige Rechtsexpertinnen und -experten zur Verfügung gestellt, die neben ihrer Fachkenntnis auch über große Vortragserfahrung verfügen. Auch dieses Jahr wird ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer einen Vortrag halten. Informationen über Programm und Vortragende erhalten Sie unter www.wimt.at.
27.6.2024„Die bisherigen Debatten in der Öffentlichkeit rund um die Leistbarkeit des Wohnens werden nicht nur verzerrt, sondern auch bewusst dramatisiert“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Anlässlich des Bundestages am 16.06.2024 wurde eine Resolution verabschiedet, die die Forderungen österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer enthält.
Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser, wer die Kosten für eine Liftreparatur zu tragen hat und über die Stimmabgabe bei der Eigentümerversammlung im Falle einer Eigentümergemeinschaft
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In Bezug auf den Energieverbrauch des Mieters meint ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer: „Ich kann ihm im Mietvertrag nicht vorschreiben, dass er beispielsweise trotz kontrollierter Wohnraumlüftung nicht die Fenster öffnen oder nächtelang in allen Räumen das Licht brennen lassen soll – außer, er schädigt mit seinem Verhalten die Substanz oder belästigt damit andere Mieter arg“.
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Die Grünen ignorieren nicht nur das Zahlenmaterial der Statistik-Austria, sondern auch die vor wenigen Wochen präsentierte Greenpeace-Berechnung, aus der hervorgeht, dass österreichweit ein Leerstand von 4,7 Prozent besteht. In Wien beträgt der Prozentsatz gerade einmal 3,4 Prozent. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer dazu: „Diese Prozentsätze liegen in einer völlig normalen Bandbreite und sind durchaus im Rahmen, da laut wissenschaftlicher Literatur eine Leerstandsquote bis zu 5 Prozent notwendig und unvermeidbar ist…“
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Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer ist das unrichtige Wiederholen einer angeblichen Mietenexplosion nicht neu. Laut Statistik Austria sind die Ausgaben für Wohnen nur noch für etwa ein Siebentel der Inflation verantwortlich.
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Die Diskussionen über die Leistbarkeit des Wohnens werden gerne verzerrt und dramatisiert dargestellt. Die Mietkosten müssen völlig zu Unrecht als Sündenbock für die rasante Inflation herhalten. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer dazu: „Politische Forderungen sollten sich auf faktenbasierte Zahlen stützen und nicht auf populistische Mythen. Nur so können langfristige und effektive Lösungen entwickelt werden, die tatsächlich jenen zugutekommen, die Unterstützung benötigen.“
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Das Präsidium des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes mit RA Dr. Martin Prunbauer als Präsident wurde beim Bundestag 2024 für eine weitere Funktionsperiode gewählt.
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Die Bundestagung des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes stieß auf enormes Interesse. Zwölf Fachvorträge bannten das Publikum in der alten Universität Graz, dazwischen blieb Zeit zum Netzwerken und für Beratungen.
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Das Präsidium des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes mit RA Dr. Martin Prunbauer wurde beim Bundestag 2024 für eine weitere Funktionsperiode gewählt.
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Die Teuerung in Österreich ist zwar rückläufig – aber nicht in dem zuvor prognostizierten Ausmaß. Der ÖHGB sah sich durch die aktuellen Daten bestätigt, dass eine Leerstandsabgabe nicht zielführend sei.
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Wohnen sei nur für ein Siebentel der Inflation verantwortlich, erinnerte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB sah sich durch die aktuellen Daten bestätigt, dass eine Leerstandsabgabe nicht zielführend sei. Wohnen sei nur für ein Siebentel der Inflation verantwortlich, erinnerte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Die Diskussionen über die Leistbarkeit des Wohnens werden gerne verzerrt und dramatisiert dargestellt. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer kritisierte, dass sich politische Forderungen auf faktenbasierte Zahlen stützen müssen und nicht auf populistische Mythen. Nur so können langfristige und effektive Lösungen entwickelt werden, die tatsächlich jenen zugutekommen, die Unterstützung benötigen.
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Wiener Grüne fordern Zwangsmaßnahmen gegen steigende Mieten, ignorieren jedoch aktuelles Zahlenmaterial. Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer ist das unrichtige Wiederholen einer angeblichen Mietenexplosion nicht neu.
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Der ÖHGB begeht seinen diesjährigen Bundestag in Graz. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betonte in seiner Eröffnungsrede, dass Wohnen und Mieten – ganz besonders in Wahlkampfzeiten – wichtige und auch emotionale Themen in der politischen Diskussion sind.
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Mit dem Beschluss des Nationalrates, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, Leerstands-, Freizeitwohnsitz- und Zweitwohnsitzsteuern in beträchtlicher Höhe einzuheben, wird einer eigentumsfeindlichen Entwicklung Tür und Tor geöffnet. Zusätzliche Abgaben schaffen keinen Wohnraum. Diese Besteuerung ohne fundierte Grundlage gefährdet privates Immobilieneigentum, da es in die Eigentumsrechte massiv eingreift.
Auch die populistische Debatte über die Leistbarkeit des Wohnens strotzt vor falschen Behauptungen. Politik muss auf Basis nachvollziehbarer Zahlen und nicht auf populistischen Erzählungen basieren. Nicht nur einseitig, sondern bewusst dramatisiert wird die bisherige öffentliche Diskussion um die Leistbarkeit des Wohnens dargestellt. Eine nüchterne und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Wohnen wäre angesagt.
mehr 18.6.2024Mit einem Festakt in der Alten Universität Graz wurde der Bundestag 2024 vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund, der größten Interessenvertretung von privaten Immobilieneigentümern in Österreich, feierlich eröffnet. Vom 14. bis 16. Juni 2024 finden sich die Obleute und Funktionäre der einzelnen Landesverbände sowie Vertreter der internationalen Partnerverbände in Graz zusammen.
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer meint, dass bei den wachsenden Hürden beim Vermieten ausgewogene und faire Lösungen für Vermieter:innen und Mieter:innen gefunden werden sollten.
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer fordert eine nüchterne und faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Wohnen in Österreich. „Politik muss auf Basis nachvollziehbarer Zahlen und nicht auf populistischen Mythen basieren. Nur so können nachhaltige und wirkungsvolle Lösungen gefunden werden, um diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich darauf angewiesen sind“.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer hält fest, dass – trotz der weit verbreiteten Meinung, das Wohnen in Österreich werde immer unerschwinglicher – die Daten der Eurostat und der Österreichischen Nationalbank sowie die Auswertung durch die Agenda Austria belegen, dass die Österreicher im langjährigen Durchschnitt 18 Prozent und seit 2022 durchschnittlich 19 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden.
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Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser über die Kostenaufteilung der Instandhaltungskosten im Wohnungseigentum und über die Bedeutung der KIM-Verordnung für die Kreditvergabe.
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Die Nachfrage nach Wohnraum ist ungebremst hoch. Laufend wird von gestiegenen Baukosten, hohen Zinsen und strengen Kreditvergaberegelungen berichtet, die einen eklatanten Einbruch der Wohnbautätigkeit zur Folge haben. Die Politik sieht sich gefordert zu reagieren und kommt auf die schlechte Idee, die Einhebung von hohen Abgaben durch die Länder zum finanziellen Vorteil der Gemeinden zu ermöglichen. Damit führt sie ohne objektivierbare Grundlage eine Substanz- und Eigentumssteuer ein.
mehr 14.5.2024Steuern schaffen keinen neuen Wohnraum“ so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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Contra zur Leerstandsabgabe von ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer: Die Möglichkeit, Steuern auf Leerstand-, Freizeit- und Nebenwohnsitze in erheblicher Höhe festzusetzen, öffnet die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der vor allem der Mittelstand bedroht wird.
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Dass künftig auch noch Substanzsteuern in einem Hochsteuerland wie Österreich eingehoben werden dürfen, ohne auch nur den geringsten Beweis für tatsächlich hohen Leerstand liefern zu müssen, ist wohnpolitischer Unsinn.
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„Diese Steuern, die eigentlich Vermögens- und Substanzsteuern sind, treffen nicht nur die Superreichen, sondern auch diejenigen, die sich Eigentum mühsam zusammengespart haben – sei es ein kleines Häuschen auf dem Land oder eine bescheidene Ferienwohnung.“
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Dabei handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das in den Gemeinden die Einnahmen sprudeln lassen soll. Denn Greenpeace errechnete Steuereinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Euro. Der Aufwand, der damit verbunden ist, gleicht jedoch einem Bürokratiemonster.
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Diese Maßnahme öffnet die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der Eigentumsrechte massiv bedroht und eine Besteuerung ohne fundierte Grundlage ermöglicht werden.
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Bedenkliche Diskussionen, um an günstigen Wohnraum zu gelangen, werden in Deutschland bereits veröffentlicht. Dort wird überlegt, wie man Menschen, die zu viel Wohnfläche nutzen, mit einer Alleinwohnsteuer belegen kann (auch Mieter?), damit jüngere Familien in größere Wohnungen ziehen können. „Eigentum darf nicht mit Füßen getreten werden“, warnt Prunbauer.
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Diese Maßnahme öffnet die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der Eigentumsrechte massiv bedroht und eine Besteuerung ohne fundierte Grundlage ermöglicht werden.
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Die Entscheidung des Parlaments, den Ländern die Befugnis zu geben, Steuern auf Leerstand, Freizeit- und Nebenwohnsitze in erheblicher Höhe zu erheben, stößt auf heftige Kritik des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverbandes. Diese Maßnahme öffnet die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der Eigentumsrechte massiv bedroht und eine Besteuerung ohne fundierte Grundlage ermöglicht werden.
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Für ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer beruhen die Argumente der Befürworter dieser Steuern auf wohnpolitischen Milchmädchenrechnungen: „Der lenkungspolitische Effekt solcher Steuern ist zu vernachlässigen und wird nicht dazu führen, dass Wohnungssuchende aus Innsbruck das in Allentsteig befindliche Sommerhäuschen als Hauptwohnsitz beziehen werden.“
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Kritik an der Änderung kommt vom ÖHGB. Leerstand kann auf unzählige Gründe zurückzuführen sein. „Es muss daher so etwas wie einen natürlichen Leerstand geben. Ein Leerstand von Null Prozent ist gar nicht möglich“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Mit einem Baupaket hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Bauwirtschaft soll aus der Krise geholfen, den Bürgern der Erwerb von Eigentum erleichtert, das Angebot an Wohnungen vergrößert und dem Klimawandel entgegengewirkt werden.
mehr 18.4.2024Der Gesetzesantrag zur Einhebung von Leerstandsabgaben durch die Bundesländer ging kürzlich in die Begutachtung. Die Politik möchte die Eigentumsquote erhöhen und übersieht, dass durch derartige Maßnahmen genau das Gegenteil von dem eintritt, was bezweckt wird. „Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen“ kommentiert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer das Vorhaben der Regierung. Der ÖHGB sieht in der geplanten Einführung einer Leerstandsabgabe eine Missachtung des Grundrechts auf Eigentum.
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Kritik an der Änderung kommt vom Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB): „Es ist eine große, wohl auch nur schwer zu bewältigende Herausforderung für die Landesgesetzgeber sachlich differenzierte und verhältnismäßige Regelungen zu finden, die dem Gleichheitsgrundsatz und dem Eigentumsrecht Rechnung tragen“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer spricht sich gegen eine Leerstands-Abgabe aus. Neue Steuern schaffen keinen Wohnraum!
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Leerstands- Freizeit- und Zweitwohnungssteuern sind Vermögenssteuern. Diesen und allen Formen der Beschneidung bereits versteuerten Eigentums ist eine klare Absage zu erteilen“, sagt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer befindet, dass mit der Einhebung der Wiener Zweitwohnsitzabgabe ab 2025 auch eine Leerstandsabgabe realisiert wird.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert, dass bis heute nicht geklärt ist, wie man zweifelsfrei Leerstand erheben kann.
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In einem Interview gegenüber der ORF III aktuell weist ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer angesichts des Fehlens einer anerkannten Leerstandsdefinition auf die legistischen Herausforderungen hin, die bei einer Kompetenzübertragung auf die Länder im Bereich der Leerstandsabgaben zukommen. Leerstandsabgaben sind in Wahrheit Substanz- und Vermögenssteuern und entfalten keine Lenkungswirkung.
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Auf Einladung der Regionalmedien diskutierte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer gemeinsam mit Gemeindebundpräsident Bgm. DI Johannes Pressl und der Soziologin Dr. Cornelia Dlabaja zum Thema „Ausverkauf der Heimat“. Zur Frage einer Leerstandsbesteuerung wies Dr. Prunbauer darauf hin, dass eine tatsächliche Definition von Leerstand schwer zu erfassen ist und betonte, dass es unterschiedliche Schätzungen, jedoch keine klare Definition gibt, was Leerstand ist und wie er bewertet werden soll.
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Der ÖHGB – einer der größten Kritiker der Leerstandsabgabe – hielt immer wieder fest, dass es keine verlässlichen Zahlen zu den faktisch leerstehenden Wohnungen gebe.
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Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser über die Bedeutung eines Rangordnungsbeschlusses und zum Thema „PKW-Stellplatz“ – wann hat man Anspruch zur Benützung.
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Links-Parteien überbieten sich abermals in reißerischen Ansagen. Die Forderung nach „leistbarem Wohnen“ ist unsachlich, wird aber, um bei bestimmten Wählerschichten zu punkten, wieder aus der Mottenkiste geholt, so ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer begrüßte die Lockerung der Vergaberegelungen.
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Der ÖHGB äußerte sich positiv zur Lockerung der Vergaberegelungen, doch sei noch „deutlich Luft nach oben für Erleichterungen“ so ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zu der Lockerung der Vergaberegelungen: „Nur langsam nähert sich das Eichhörnchen“ und zeigt sich über diese jüngste Entwicklung durchaus erfreut, weil damit die Dispositionsfähigkeit der Banken etwas erhöht und die Möglichkeiten zur Erlangung eines Wohnkredites für Antragsteller außerhalb dieses strengen Regelwerkes ein wenig erleichtert wird.
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„Keinesfalls soll die KIM-Verordnung nach Ablauf im Juni 2025 ein weiteres Mal erneuert werden“, betont ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer: „Dies würde den Schaden, den die aktuelle Verordnung bereits angerichtet hat, deutlich verschärfen. Vor allem junge Menschen müssen eine Aussicht haben, zu Eigentum zu kommen.“
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„Keinesfalls soll die KIM-Verordnung nach Ablauf im Juni 2025 ein weiteres Mal erneuert werden“ betont ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Laut ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer ist noch „deutlich Luft nach oben für weitere Erleichterungen der KIM-Verordnung, die bei der nächsten Sitzung folgen sollten“.
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Der ÖHGB begrüßte die Lockerung der Vergaberegelungen.
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Der ÖHGB begrüßte die Lockerung der Vergaberegelungen. Allerdings sei noch „deutlich Luft nach oben für weitere Erleichterungen“.
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betont: „Keinesfalls soll die KIM-Verordnung nach Ablauf im Juni 2025 ein weiteres Mal erneuert werden.“
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zeigt sich über die Lockerung der Vergaberegelungen durchaus erfreut, weil damit die Dispositionsfähigkeit der Banken etwas erhöht und die Möglichkeiten zur Erlangung eines Wohnkredites für Antragsteller außerhalb dieses strengen Regelwerkes ein wenig erleichtert wird.
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Links-Parteien überbieten sich abermals in reißerischen Ansagen. Die Forderung nach „leistbarem Wohnen“ ist unsachlich, wird aber, um bei bestimmten Wählerschichten zu punkten, wieder aus der Mottenkiste geholt. Vermieter werden kurzerhand zu Spekulanten erklärt, obwohl nennenswerte Gewinne mit dem Wohnen im regulierten Bereich wohl kaum erzielt werden können.
mehr 12.3.2024ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betont gegenüber der ZIB, dass die Leerstandsabgabe in Wahrheit eine Eigentumssteuer ist, die durch die Kompetenzübertragung an die Länder sehr viel höher ausfallen wird, um Lenkungseffekte zu erzielen.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer kommentiert das Vorhaben der Regierung mit „Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen“.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer bezeichnet das Vorhaben als Scheinlösung und betont, dass die Politik die eigentlichen Fehler des Systems angehen sollte, anstatt Privatpersonen zu belasten.
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Die Wiener Arbeiterkammer bietet neuerdings einen Altbau-Mietencheck an, weil angeblich die Richtwertmieten bis zu 80 % überhöht sind. Diese Zahlen überraschen ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer, der diese Menge an Unregelmäßigkeiten nicht nachvollziehen kann.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer kommentiert das Vorhaben der Regierung mit „Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen“. Die Politik möchte die Eigentumsquote erhöhen und übersieht, dass durch derartige Maßnahmen genau das Gegenteil von dem eintritt, was bezweckt wird.
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Dr. Martin Prunbauer, Rechtsanwalt und Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds, rät allen, deren Berechnungen eine mutmaßlich zu hohe Miete ergibt, erst einmal das Gespräch mit den Vermietern zu suchen.
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Beim Haus- und Grundbesitzerbund kann man die Kritik der Arbeiterkammer nicht nachvollziehen. Bei Bedenken würden Mieten bereits jetzt überprüft. Nicht immer wurde dabei eine Überzahlung festgestellt.
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Der Rundumschlag auf Immobilieneigentümer ist entbehrlich und beschreitet einen falschen Weg. Eigentümer sind weder für die hohe Inflation, die gestiegenen Kosten für Handwerkerleistungen sowie Baumaterial noch für die verschärften Regulierungsmaßnahmen bei Wohnkrediten verantwortlich. Die Einführung einer Zweitwohnungsabgabe sowie die Diskussion rund um die Abschaffung befristeter Mietverträge gehen in die völlig falsche Richtung.
mehr 15.2.2024Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser über die Gründe der Rücklagenerhöhung für Wohnungseigentümer und über die Aufteilung von Liftkosten im Wohnungseigentum.
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Die Zweitwohnsitzabgabe, die ab 2025 für alle Personen mit Zweitwohnsitz in Wien fällig werden soll, ist ein teures Wiener Bürokratiemonster und kein „Gerechtigkeitsbeitrag“, stellt ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer fest.
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Befristete Mietverträge als „Wohnwahnsinn“ zu bezeichnen, wie die AK es versucht, ist absurd. Verträge auf Zeit vergrößern das Angebot und schaffen Wohnraum am Immobilienmarkt.
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Ab Juli dürfen Wohnungen in Wien nur noch maximal 90 Tage im Jahr über eine Plattform tage- und wochenweise vermietet werden. ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer äußert sich dazu skeptisch: „Der Nachweis, dass die Vermietung länger als 90 Tage pro Jahr erfolgt ist, wird schwer zu erbringen sein. Um diese Frist inoffiziell auszuweiten, gibt es genügend Möglichkeiten“.
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Der ÖHGB befürwortet das Bekenntnis zum Eigentum im Österreichplan des Bundeskanzlers. Eigentum schafft Unabhängigkeit!
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer begrüßt, dass sich Leistung künftig wieder auszahlen muss und durch vernünftige Anreize die Möglichkeit für einen Vermögensaufbau geboten wird – der Österreichplan des Bundeskanzlers beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Erwerb von Immobilieneigentum
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund spricht sich klar dagegen aus.
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Der ÖHGB hält eine Liberalisierung der Befristungen für notwendig: „Befristungen sollten freier gewählt werden können. Wohnungen, die dem MRG unterliegen, sollten nicht mindestens auf drei Jahre vermietet werden müssen. Da sollten auch kürzere Fristen möglich sein.“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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HGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer kritisiert, dass die Diskussion über die Abschaffung befristeter Mietverträge in die völlig falsche Richtung marschiert.
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„Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen.“, so ÖHGB-Präsident Prunbauer
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„Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun“, meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB sieht in den Befristungen einen teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes.
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Martin Prunbauer, Präsident des ÖHGB, ist der Meinung, dass eine Abschaffung der Befristung und eine Bestrafung von Leerstand den Wohnungsmarkt nicht beleben würde.
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Der ÖHGB sieht in der Befristung den „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes.
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„Vor der Einführung der Befristung war es das Risiko des Vermieters, die Wohnung über Generationen nicht mehr zurückzubekommen“, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer in der ZIB 3
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„Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen.
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Der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in der Befristung hingegen den „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes“, meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Prunbauer: „Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. „
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Befristete Mietverträge als „Wohnwahnsinn“ zu bezeichnen, wie die AK es versucht, ist absurd. Verträge auf Zeit vergrößern das Angebot und schaffen Wohnraum am Immobilienmarkt, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer
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Der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in der Befristung hingegen den „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes.
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„Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun“, meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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„Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun“, meinte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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Die Befristung sei ein „teilweiser Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes“, schreibt ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer in einer Aussendung.
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Der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in der Befristung hingegen den „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes“. „Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen.
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“ Dass sich Leistung künftig wieder auszahlen muss und durch vernünftige Anreize die Möglichkeit für einen Vermögensaufbau geboten wird, eröffnet vielen Menschen, vor allem der jüngeren Generation, eine neue und langersehnte Perspektive“, so ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer zu den Plänen des Bundeskanzlers.
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Das Superwahljahr 2024 wird mit Sicherheit auch den Immobiliensektor in der einen oder anderen Weise beeinflussen. Möglicherweise wird ein „schmutziger“ Wahlkampf die voraussichtlich im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen begleiten, in dem Parteien und Kandidaten wieder ungeniert „Wahlgeschenke“ verteilen werden, um die eigene Klientel zu bedienen. Auf private Immobilienbesitzer wird dabei gerne vergessen. Der ÖHGB wird daher auch im laufenden Jahr mit vollem Einsatz und gebührender Aufmerksamkeit die Themen der Immobilienwirtschaft in der Öffentlichkeit vertreten und eine starke Stimme der privaten Haus- und Grundbesitzer sein.
mehr 25.1.2024Der ÖHGB sieht darin eine unzumutbare Belastung für die Bürger und eine Leerstandsabgabe durch die Hintertür.
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Der ÖHGB informiert Leser und Leserinnen der Kronen Zeitung zum Thema Rückstellung der Kaution und über Geltendmachung von durch MieterInnen verursachte Schäden
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Die ständige Forderung nach neuen Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland wie Österreich bedroht mittlerweile die Lebensqualität der Menschen und gefährdet die Rechtssicherheit im Land. Zudem trifft eine solche Steuer in hohem Maße die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Diese Abgabe trifft nicht nur viele Menschen, die aus beruflichen und familiären Gründen auf ihre Wohnung dringend angewiesen sind. Auf diese Weise wird auch eine Leerstandsabgabe durch die Hintertür geschaffen“.
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Der ÖHGB hat die Abgabe harsch kritisiert. Er sieht damit auch eine Leerstandsabgabe realsiert.
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Die Ermittlung, wen für welchen Zeitraum die Abgabepflicht trifft oder nicht, ist wie ein schlechter und nicht zu Ende gedachter Krimi.“
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Ab 2025 wird eine Abgabe für Personen eingeführt, die in Wien einen zweiten Wohnsitz haben, es sei denn, sie haben auch ihren Hauptwohnsitz in der Stadt. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kritisiert diese Entscheidung.
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„Von einer Entbürokratisierung ist in dieser Hinsicht wenig zu spüren“, fasst Prunbauer zusammen: „Das Gesetz, das ab 2025 in Kraft treten soll, ist vielmehr ein bürokratischer und äußerst komplizierter Koloss, der dazu dient, Haushaltslöcher zu stopfen.“
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„Das Gesetz ist ein „bürokratischer und äußerst komplizierter Koloss“, der dem Stopfen von Budgetlöchern dient und den Menschen an anderer Stelle wieder Geld aus den Taschen ziehen soll“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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Stehe die betreffende Wohnung mehr als sechs Monate leer, sei jedenfalls eine Abgabepflicht gegeben. Auch wer andere Personen unentgeltlich die Wohnung zur Verfügung stelle, müsse zahlen. Prunbauer warnte weiters davor, dass es „richtig kompliziert“ werden könne, wenn in einem Objekt mehrere Meldungen bestünden.
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Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert Wiener Zweitwohnsitzabgabe als „richtig kompliziert“.
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Personen, die in Wien über einen Zweitwohnsitz verfügen, müssen künftig eine Abgabe zahlen – sofern sie nicht auch einen Hauptwohnsitz in der Stadt haben. Die Gebühr soll ab 2025 eingehoben werden. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) hat das am Mittwoch harsch kritisiert. Er sieht damit auch eine weitere Abgabe defacto realisiert.
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Das Gesetz sei ein „bürokratischer und äußerst komplizierter Koloss“, der dem Stopfen von Budgetlöchern diene und den Menschen an anderer Stelle wieder Geld aus den Taschen ziehen solle.
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“Diese Abgabe trifft nicht nur viele Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf ihre Wohnung dringend angewiesen sind. Auf diese Weise wird auch eine Leerstandsabgabe durch die Hintertür geschaffen”, so der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund Martin Prunbauer in einer Aussendung.
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