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Sommer 2015: Leistbarer Wohnraum: Für wen und auf wessen Kosten?

Heftig wetterten jüngst SPÖ, Konsumentenschutz und Mietervereinigung im Zuge einer Pressekonferenz gegen die Anschaffung von Vorsorgewohnungen. Auf einen Nenner gebracht seien die Rahmenbedingungen aufgrund des steuerlichen Umfelds – Stichwort: Steuerreform im Immobiliensektor – und den Vorstellungen der Sozialdemokraten für ein künftiges Wohnrecht – Stichwort: Entwurf für ein Universalmietrecht – denkbar ungünstig.

Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau
Nahezu zeitgleich berichteten die Medien von hochrangigen und durchaus wohlbetuchten Personen des öffentlichen Lebens, die sich im sozialen Wohnbau mit entsprechenden „Wohn-Schnäppchen“ zu versorgen wussten beziehungsweise zu versorgen beabsichtigten.
Fälle dieser Art sind da gewiss kein Einzelfall, bieten beispielsweise die jeweiligen Einkommensobergrenzen für eine Gemeindewohnung in Wien eine taugliche Spielwiese, um sich im legalen Rahmen günstig Wohnraum zu verschaffen. Dazu trägt auch noch der Umstand bei, dass nach erfolgtem Einzug nie wieder geprüft wird, ob die sogenannte „soziale Bedürftigkeit“ fortdauert oder ob sich die Einkommensverhältnisse nicht doch deutlich verbessert haben.

Erschwingliche Wohnraumversorgung eine Aufgabe der öffentlichen Hand
Skurril dabei ist, dass den sogenannten „Vertretern sozialer Gerechtigkeit“ die mit der derzeitigen Handhabung der sozialen Wohnbaupolitik einhergehende Diskrepanz nicht im Geringsten bewusst ist. Ganz im Gegenteil: Hartnäckig und wie selbstverständlich wollen diese Aufgaben der sozialen Wohnraumversorgung den privaten Vermietern zuschanzen, die noch dazu in der Öffentlichkeit dafür scharf kritisiert und schlecht gemacht werden, dass sie mit der Vermietung tatsächlich Renditen erwirtschaften wollen. Dass bereits durch das aktuelle Mietrecht die Ausgangsbedingungen für eine Bewirtschaftung von Immobilien mitunter nur wenig verheißungsvoll sind, wird völlig ausgeklammert: Die Unantastbarkeit von Altmietverträgen, überzogene Eintrittsrechte und die nahezu Unkündbarkeit von Mietverhältnissen – sogenannte „Zwangsdauerschuldverhältnisse“ –verhindern vielfach nicht nur die Erzielung von Gewinnen, sondern gefährden mangels ausreichender Einnahmen die Erhaltung der Bausubstanz.

Mehr Schaden als Nutzen
Mehr noch: Sie schaffen den Nährboden für das Heranreifen einer Zweiklassengesellschaft von Alt- und Neumietern. „Verlierer“ sind demnach nicht nur die Vermieter, sondern all jene einkommensschwache Bevölkerungsschichten, die im sozialen Wohnbau nicht untergebracht werden können und auf dem privaten Mietsektor mit privilegierten Altmietern und solchen, die in die Mietrechte ihrer Vorgänger eingetreten sind, konfrontiert sind.

Eigentum – Motor unserer Gesellschaft
Das eigentliche Übel dieser eigentumsfeindlichen Haltung „Warnung vor Vorsorge-Spekulationswohnungen“ liegt aber darin, dass Menschen der Motivation beraubt werden, bleibende Werte zu erarbeiten und das so Geschaffene der nächsten Generation weiterzugeben. Denn wer am Eigentum der Menschen rüttelt, rüttelt an der Freiheit einer Gesellschaft.

Im Gegenzug zu diesen undifferenzierten und haltlosen Warnungen ergeht daher an die Politik der dringende Appell, dass

  • die Schaffung von Eigentum nicht als Spekulation abgetan wird, sondern Sinn macht und eine darüber hinausgehende Bedeutung für die Wirtschaft, die Umwelt, den Tourismus sowie den Staatshaushalt entfaltet; es ist nicht lange her, da wurde die Anschaffung von Immobilien für die Pension gerade durch die Politik im Sinne eines Mehrsäulenmodells propagiert
  • Vermieten als Ausfluss des Eigentumsrechts als eine Tätigkeit akzeptiert wird, die der Schaffung von Gewinn dienen darf
  • Wohnraumversorgung für sozial Schwache als Aufgabe der öffentlichen Hand erkannt wird; im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit im öffentlichen Wohnbau sollen einerseits besser Verdienende einen finanziellen Beitrag bis zur Höhe des angemessenen Mietzinses leisten, andererseits Einkommensschwachen eine finanzielle Unterstützung zuteil werden
  • anstelle von weiteren Barrikaden und Unsinnigkeiten – Stichwort „Universalmietrecht“ – faire Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es entsprechend den individuellen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten von Wohnungssuchenden erlauben, auf dem privaten Wohnungsmarkt den richtigen und geeigneten Platz zu finden
  • Anreize für Investitionen geschaffen werden, um den Einsatz in die eigene Immobilie wieder attraktiv zu machen und auf diese Weise Haus- und Wohnungseigentum als wichtigen Konjunkturmotor für die Wirtschaft anzuerkennen
Österr. Haus- & Grundbesitzerbund, Landesgerichtsstraße 6, A-1010 Wien, Tel. +43 (0)1 505 74 00, Email: office@oehgb.at
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