Eine breite Front von 11 Organisationen, der auch der ÖHGB angehört bekräftigte am 11.2.2015 im Rahmen eines Pressegesprächs lauten Widerstand gegen die Einführung von Vermögenssteuern: „Vermögenssteuern treffen den Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze“ lautet der gemeinsame Tenor der beteiligten Interessenvertretungen. Der Sprecher der Info-Kampagne Dr. Günter Stummvoll brachte es auf den Punkt: „Sie sagen Millionäre und meinen uns“.
„Von einem Haus kann man nicht abbeißen“ stellte ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer vorweg klar. Und: 60% der Österreicherinnen und Österreicher leben im Eigentum. Eine Substanzsteuer auf Immobilienvermögen greift tief in den Mittelstand ein und gefährdet die Existenz von Wohnungs- und Hauseigentümern. Aufgrund theoretischer Wertsteigerungen würden diese eine empfindliche Abgabenbelastung zu erwarten haben. Gerade im Immobilienbereich gibt es ohnehin bereits eine Vielzahl an Steuern wie Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr, Einkommensteuer aus Vermietung und Verpachtung, Grundsteuer sowie Immobilienertragssteuer. Auf eine zusätzliche Abgabenbelastung durch Vermögenssteuer bezogen meinte Prunbauer, dass bis heute der Prozentsatz ungewiss ist, der zur Anwendung kommen soll. Auch der Freibetrag, bis zu dem Vermögen nicht versteuert werden muss, steht nicht fest. Präsident Prunbauer verwies auf die Besteuerungsgrenzen, die in der Vergangenheit in den Medien kursiert sind und verdeutlichte anhand von Beispielen, wie diese laufend nach unten gewandert sind: „Von € 1.000.000 (AK-Tumpel, 19.6.2011, ORF-Pressestunde) auf € 700.000 (GPA-Katzian, 17.7.2012, Wiener Zeitung), gefolgt von € 300.000 (AK-Kaske, 13.3.2013, Der Standard) und schließlich auf € 150.000 (ÖGB, Foglar, 3.4.2013, Die Presse). „Viele tanzen – scheinbar ohne Plan – den Enteignungs-Limbo!“ sorgte sich Prunbauer, der sich und seine Organisation als Schutzschild für das Eigentum sieht. Es darf nicht übersehen werden, dass der private Haus- und Grundeigentümer außerdem ein wichtiger und zuverlässiger Konjunkturmotor für die heimische Wirtschaft ist. Fehlende Mittel für die Erhaltung der Gebäudesubstanz wirken sich nicht nur auf das Stadtbild aus, sondern bedeuten auch Einbußen für die Bauwirtschaft und Nebengewerbe und damit den Verlust von Arbeitsplätzen.“
Nähere Informationen zur Steuer-Informationskampagne finden Sie unter
www.der-mittelstand.at
Die Presseaussendung der Aktionsplattform ist nachzulesen unter
Hände weg vom Eigentum
