News 2022 - ÖHGB

Jedes Jahr begeht der ÖHGB den Internationalen Tag des Eigentums mit einer Veranstaltung. Dieses Jahr konnten wir den renommierten Ökonomen, Dr. Jan Kluge, von der Agenda Austria begrüßen. Er nahm in seinem Vortrag die österreichischen Eigentumsverhältnisse unter die Lupe, analysierte diese aus wirtschaftlicher Perspektive und zeigte verschiedene Handlungsoptionen auf.  

Neue Regeln für die Vergabe von Immokrediten könnten kommen.  Was der ÖHGB seit der Einführung kritisiert, wird nun geprüft.
Das Land Niederösterreich unterstützt künftig den Kauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen mit der Übernahme von Haftungen und verlängert die Laufzeit von Landesdarlehen.
Der OGH verfestigt seine Ansicht über die Unbenutzbarkeit von Bestandobjekten im Fall eines Wohnungsmieters, der pandemiebedingt in eine finanzielle Notlage geraten war. 
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund begeht am 10. Dezember den Internationalen Tag des Eigentums mit einem Online-Vortrag von Dr. Jan Kluge von der Agenda Austria. Thema „Österreich: Das vermietete Land“.

Aufgrund Corona findet die Veranstaltung zum Tag des Eigentums 2022 online statt.
Dr. Jan Kluge, Ökonom bei der Agenda Austria, wird in seinem Vortrag einige Vorschläge zur Erhöhung der niedrigen Eigentumsquote in Österreich machen.

Hier finden Sie das
Programm

Jenes Volksbegehren, das darauf abzielt, in unserer Bundesverfassung ein „Recht auf Wohnen“ zu implementieren, hat nach Durchlaufen des Eintragungszeitraumes mit rund 135.000 Unterschriften die Hürde für den Nationalrat genommen. Damit muss das Volksbegehren einer parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Unklar ist, was damit weiter geschehen soll.

Regierung und Opposition überboten sich in den letzten Wochen mit Vorschlägen, um die Folgen der Teuerungen für die Österreicher und Österreicherinnen in den Griff zu bekommen. Die Palette reichte von diversen Preisdeckeln und -bremsen bis hin zur Senkung der Umsatzsteuer oder dem vom Vizekanzler ins Spiel gebrachten „Gas-Abschlag“ auf Richtwertmieten.
Von den Mietervertretern heiß umkämpft wird die mittlerweile dritte inflationsbedingte Anpassung der Kategoriemieten in diesem Jahr.
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichtshofs bestätigt die unterschiedliche Behandlung von Miete und Pacht aufgrund von Corona.
Als Fixtermin im Herbst steht wieder für alle, die sich über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen im Immobilien- und Mietrecht informieren wollen, der 8. Wohn- und Immobilienrechtstag bevor, der am 24.9.2022 als Online-Kongress stattfindet.

Österreichs Abhängigkeit von Gas sowie die aktuellen Engpässe bei der Lieferung lassen sich durch die gestiegenen Energiepreise nicht mehr schönreden. Im Entwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) sollen die Besitzer von Öl- und Gasheizungen einen Stufenplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erfüllen, damit Österreich spätestens 2040 klimaneutral ist. Der ÖHGB hat in seiner Stellungnahme die viel zu knappen Fristen scharf kritisiert und auf die finanzielle und technische Machbarkeit für Eigentümer hingewiesen.

Leerstand und dessen Besteuerung lassen nun schon seit Wochen die Wogen in der innenpolitischen Diskussion hochgehen. Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz machte sich LH Günther Platter bei seinen Amtskollegen dafür stark, für eine Verschiebung der Kompetenzverteilung zu stimmen. Damit wäre das „Volkswohnungswesen“ alias „Wohnpolitik“ künftig in Länderhand und eben diese könnten nach eigenem Gutdünken Strafen für Leerstand ohne Grenze nach oben normieren. Im Zuge der Diskussion attackierte LH Platter auch den ÖHGB, der darauf mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann reagierte und entgegnete, dass eine solche Showpolitik mit der ÖVP als Partei des Mittelstands in eklatantem Widerspruch steht. Lesen Sie diesen Brief:

Die hohe Inflation, die eine allgemeine Teuerungswelle ausgelöst hat, bereitet den Menschen zunehmend Sorgen. Auch die anhaltende Verunsicherung bei der Energieversorgung macht vielen von uns zu schaffen. Dazu kommen die großen Herausforderungen durch die Energiewende, die den Ruf nach staatlichen Eingriffen immer lauter werden lässt. Der Staat ist gefordert, unterstützend einzugreifen, die Menschen zu entlasten und Härtefälle abzufedern. Doch hier ist große Vorsicht geboten, um nicht am Ende des Tages eine ungleich höhere Rechnung begleichen zu müssen.

Der 8. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag wird online in der Wiener Hofburg stattfinden und wie gewohnt einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts ermöglichen. Die Veranstaltung richtet sich an Juristen, Ökonomen und Praktiker der Immobilienwirtschaft, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen wollen. Als Referentinnen und Referenten haben sich auch in diesem Jahr wieder hochkarätige Rechtsexperten zur Verfügung gestellt, die neben ihrer Fachkenntnis auch über große Vortragserfahrung verfügen.

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung kann über https://www.wimt.at/ durchgeführt werden.
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Bis zuletzt herrschte Hochspannung, ob die Richtwerte und Kategoriebeträge mit 1. April in Kraft treten oder nicht. Mit dem im Vorjahr von ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ beschlossenen „Mietrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz“ waren sich diese Parteien einig, die Anpassung der Richtwerte und Kategoriebeträge im folgenden Jahr nachzuholen und darüber hinaus auch ein Jahr später im Jahr 2023 eine weitere Anpassung der Richtwerte durchzuführen.

Heftige Diskussionen über die bevorstehende Valorisierung der Richtwerte und Kategoriebeträge verunsichern die EigentümerInnen. Die hohe Inflation sowie die Teuerungen bei den Energiepreisen sollen dieses Jahr zum Anlass genommen werden, die Inflationsanpassung wieder zu verhindern. Der ÖHGB ist mitten drin und fordert Rechts- und Planungssicherheit für EigentümerInnen.

Die EU-Kommission will in ihrem Entwurf zur Gebäuderichtlinie mit der Begründung von Energiewende und Klimaneutralität die Sanierung von Bestandsgebäuden auf Biegen und Brechen kurzfristig erzwingen. Das käme einem Kahlschlag des heimischen Gebäudebestandes gleich, denn dort, wo derzeit historisch wertvolle Kulturgüter stehen, sollen sich nach den Plänen der EU künftig High Tech Gebäude befinden. Private EigentümerInnen sollen in einem unrealistischen Zeitrahmen mit untauglichen Mitteln und unzureichender Finanzierung zu einer radikalen Sanierungswelle gezwungen werden. Gerade für die mittelständischen Immobilieneigentümer – ob sie vermieten oder selbst nutzen – wird das ein Problem.

Zwei höchstgerichtliche Entscheidungen, die sich mit der Frage nach Mietzinszahlungen bei Geschäftsraummieten während des behördlich angeordneten Lockdowns auseinandersetzen, heizen die mediale Diskussion wieder an. Diese Entscheidungen betreffen jedoch lediglich Teilbereiche. Zahlreiche Fragen sind nach wie vor nicht endgültig geklärt.