News 2025 - ÖHGB

Der Eigentumsschutz ist ein zentraler Bestandteil einer freien, modernen und demokratischen Gesellschaft. Die derzeitigen Entwicklungen in der Fiskalpolitik, wonach Grund und Boden zusätzlich besteuert werden soll, treffen einen beachtlichen Teil der Bevölkerung – immerhin leben rund 50 Prozent der Österreicher im Eigentum. Solche „Geldbeschaffungsaktionen“ bedeuten nicht nur neue Massensteuern, sondern einen entscheidenden Paradigmenwechsel: Weg vom Schutz des Eigentums – hin zu systematischer Belastung von Grund und Boden.

Anlässlich des Bundestages vom 15.6.2025 in Innsbruck beschlossen die TeilnehmerInnen einstimmig eine Resolution „Zeit zum Gegensteuern“, die dringende Forderungen der privaten Immobilienwirtschaft zusammenfasst.

Anlässlich des „Tag der Arbeit“ versammelte sich die SPÖ am 1. Mai traditionsgemäß am Wiener Rathausplatz. Bürgermeister, Vizekanzler sowie zahlreiche Minister und Stadträte richteten sich kämpferisch an die versammelte Anhängerschaft. In ihren Reden stand vor allem die Kritik an Mietpreisanpassungen im Vordergrund. Mit klassenkämpferischen Tönen rühmte der SPÖ-Chef den Mietpreis-Stopp als historischen Erfolg, den er auch im freien Mietsegment umgesetzt sehen will. Wer sich mit den wohnpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung befasst, erkennt, dass das Regierungsprogramm nicht nur ambitionierte, sondern auch widersprüchliche Ziele – mit weitreichenden Folgen für das Eigentum – enthält.

Kompromiss und Konsens, die beiden herausragenden Merkmale der österreichischen Demokratie, funktionieren seit Jahrzehnten über alle politischen Grenzen hinweg. Die Parteien reden ideologieübergreifend miteinander, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Zu einer Koalition gehören auch unterschiedliche Interessen und Zugeständnisse in inhaltlichen Fragen. Doch das aktuelle Regierungsprogramm im Bereich Wohnen erweist sich summa summarum als einseitig und eigentumsfeindlich. Es enthält unverhältnismäßige Eingriffe zur Bekämpfung der Inflation auf dem Rücken der privaten Vermieter. Der ÖHGB setzt sich entschieden dafür ein, die Rechte der Eigentümer zu wahren.

Nach fünf langen Monaten Verhandlung steht eine neue Regierung. Mit dem neuen Regierungsprogramm rücken zwei zentrale Themen in den Fokus: die Budgetsanierung und die Belebung der Wirtschaft. Diese Ziele sind von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Wohnen werden sich jedoch als problematisch erweisen. Mietrechtliche Einschränkungen und die faktische Fortführung der KIM-Verordnung treffen ausgerechnet jenen Sektor, der Stabilität und Investitionen dringend benötigt. Sie haben auch negativen Effekt auf die übrigen Wirtschaftsbereiche.

Drei westliche Bundesländer setzen nach wie vor auf die Mobilisierung von Leerstand – unter Zuhilfenahme von fragwürdigen und teuren Monitoringsystemen sowie Strafen auf Eigentum.

Mit dem Beginn eines neuen Jahres verbinden viele Menschen die Hoffnung auf Veränderung, neue Perspektiven und kluge Entscheidungen. Nach den jüngsten politischen Turbulenzen bleibt zu wünschen, dass eine neue Regierung mit Weitsicht und Vernunft agiert, um den Bedürfnissen einer lebendigen Gesellschaft gerecht zu werden. Im Wohnsektor mögen Wege beschritten werden, die langfristig Stabilität und Chancengerechtigkeit fördern.