News 2015 - ÖHGB

Das große Interesse an der ÖHGB-Veranstaltung am 20. November verwundert nicht, war der diesjährige Tag des Eigentums der nun schon seit Jahren in Diskussion stehenden Wohnreform gewidmet. mehr

Ein voll besetzter Sitzungssaal am 20. November signalisierte mehr denn je das Interesse der Teilnehmer am diesjährigen Tag des Eigentums, der dem Thema Wohnrecht gewidmet war. mehr

Haus- Grund- und Wohnungseigentum stellt einen wichtigen Konjunkturmotor dar. Durch Aufträge an die Bauwirtschaft samt Nebengewerbe werden für Sanierungen, Um- Neu- und Zubauten jährlich zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen, vor allem aber gesichert. Doch überbordende Regulierungen im Mietrecht und Steuerrecht stellen Eigentümerinnen und Eigentümer vor ungeahnte Herausforderungen in der Bewirtschaftung ihrer Immobilie.

PA: Initiative Mittelstand fordert Strukturreformen und Belastungsstopp

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Das Recht auf Eigentum ist ein fundamentales Grundrecht. Traditionell begeht der ÖHGB alljährlich den „Internationalen Tag des Eigentums“, um auf die Bedeutung dieses Menschenrechts hinzuweisen. Der diesjährige Tag steht ganz im Zeichen des Mietrechts. Zwei spannende Vorträge stehen auf dem Programm.
Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten!

Einladung zum Tag des Eigentums

Seit Anfang dieses Jahres können Private im Zuge eines Zivil- oder Strafverfahrens den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn sie sich durch eine vermeintlich verfassungswidrige Regelung benachteiligt fühlen. Der Gesetzgeber hatte aber den als Rechtsschutzinstrument gedachten Parteiantrag in zahlreichen Ausnahmebestimmungen – so auch in Außerstreitverfahren nach § 37 MRG – für ausgeschlossen erklärt. In einem amtswegig eingeleiteten Prüfungsverfahren nahm das Höchstgericht die Ausnahmebestimmung des § 37 MRG unter die Lupe und befand: „Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes durch Private in diesen Angelegenheiten ist zulässig“ Und hob die gesetzliche Ausnahmebestimmung auf…

Erkenntnis des Verfassungsgerichthofs

DiePresse: Mieten: Weg frei zu Höchstgericht

Besitz ist etwas Erstrebenswertes, etwas Gutes und auch eines der wichtigsten Rechte, die man haben kann. Gerade Immobilien sind allerdings ein komplexes Thema: Man kann sein Haus nicht vermehren, nicht davon abbeißen und es nicht einfach über die Grenze verfrachten – Darauf muss Rücksicht genommen werden. Dafür kämpfen wir! mehr

Wie ein überzogener Rechtsschutz mit allzu starren Regelungen tatsächlich im Weg zu stehen vermag und wie rigoros der Gesetzgeber im stetigen Interesse des Mieters trotz mittlerweile stark gewandelter Lebensverhältnisse agiert, lässt sich in der mietrechtlichen Praxis anhand unzähliger Fälle festmachen.
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Heftig wetterten jüngst SPÖ, Konsumentenschutz und Mietervereinigung im Zuge einer Pressekonferenz gegen die Anschaffung von Vorsorgewohnungen. Auf einen Nenner gebracht seien die Rahmenbedingungen aufgrund des steuerlichen Umfelds – Stichwort: Steuerreform im Immobiliensektor – und den Vorstellungen der Sozialdemokraten für ein künftiges Wohnrecht – Stichwort: Entwurf für ein Universalmietrecht – denkbar ungünstig. mehr

Der Entwurf für ein Steuerreformgesetz hat mittlerweile die Begutachtungsphase passiert und wurde vom ÖHGB in einer umfassenden Stellungnahme an das Finanzministerium heftig kritisiert. Gleichwohl das Gespenst „Vermögenssteuer“, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine Neuregelung der Grundsteuer vom Tisch sind, trifft der zur Begutachtung versandte Entwurf vor allem private Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer an empfindlicher Stelle.
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Beim diesjährigen Bundestag in Klagenfurt bildete der Entwurf für ein Steuerreformgesetz Schwerpunkt der diesjährigen Gespräche und Beratungen. Der ÖHGB übte in seiner Stellungnahme heftige Kritik an dem aktuellen Gesetzesentwurf iS eines Investitionsverhinderungsgesetzes. Die anlässlich des Bundestages verabschiedete Resolution 2015 stand demgemäß ganz im Zeichen der derzeitigen Steuerpläne und einer fairen und ausgewogenen Immobilienbewirtschaftung im Wohnrecht.
Stellungnahme Steuerreformgesetz
Resolution 2015

Eine kürzlich präsentierte Erhebung eines der führenden Immobilien-Experten-Netzwerke über die Wohnverhältnisse und -kosten in Europa ergab, dass Europäer im Durchschnitt 40% ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen (Miete/Kreditrückzahlung, Betriebskosten und Heizung) ausgeben. mehr

Der von der Bundesregierung am 17. März präsentierte Erstentwurf hielt zwar das Versprechen keiner Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern, dennoch droht die Belastung von Haus-, Grund- bzw. Wohnungseigentümern in zwei Punkten. Für uns ist das Thema noch nicht erledigt! mehr

Jede Form von Substanzbesteuerung trifft den Mittelstand, belastet heimische Unternehmen und kostet Arbeitsplätze – Sprecher Stummvoll: „Erbschafts- und Schenkungssteuer aus gutem Grund abgeschafft“
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Die Land- und Forstbetriebe als Partnerorganisation des ÖHGB im Kampf gegen Vermögenssteuern und Enteignung rufen am 24.2.2015 von 11:00 bis 13:00 im Kuppelsaal der technischen Universität, Karlsplatz 13, 1040 Wien zu einer Protestversammlung gegen Vermögenssteuern und Enteignung auf. mehr

Eine breite Front von 11 Organisationen, der auch der ÖHGB angehört bekräftigte am 11.2.2015 im Rahmen eines Pressegesprächs lauten Widerstand gegen die Einführung von Vermögenssteuern: „Vermögenssteuern treffen den Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze“ lautet der gemeinsame Tenor der beteiligten Interessenvertretungen. Der Sprecher der Info-Kampagne Dr. Günter Stummvoll brachte es auf den Punkt: „Sie sagen Millionäre und meinen uns“. mehr

Die Verhandlungen für ein neues Wohnrecht laufen und sollen nach derzeitigem Fahrplan bereits im Juni abgeschlossen sein. mehr

Auf Einladung des ÖHGB Steiermark fand zeitgleich mit der „Häuslbauermesse“ in der Stadthalle Graz der Neujahrsempfang der Immobilienwirtschaft statt.
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Als das „modernste Mietrecht Europas“ bezeichnete die SPÖ übermütig und marktschreierisch ihr noch im alten Jahr präsentiertes „erstes österreichisches Universalmietrecht“. Wenig überraschend entpuppt sich dieses Werk hingegen keinesfalls als Errungenschaft des 21. Jahrhunderts, sondern erinnert vielmehr an ein planwirtschaftliches Relikt aus den tiefsten Tiefen des Kommunismus. mehr