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Jänner 2025: Blick ins neue Jahr – Chancen und Herausforderungen

Mit dem Beginn eines neuen Jahres verbinden viele Menschen die Hoffnung auf Veränderung, neue Perspektiven und kluge Entscheidungen. Nach den jüngsten politischen Turbulenzen bleibt zu wünschen, dass eine neue Regierung mit Weitsicht und Vernunft agiert, um den Bedürfnissen einer lebendigen Gesellschaft gerecht zu werden. Im Wohnsektor mögen Wege beschritten werden, die langfristig Stabilität und Chancengerechtigkeit fördern.

Das Ende der KIM-Verordnung: ein Hoffnungsschimmer

Die Forderung auch des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) wird hiermit erfüllt und beendet im zweiten Halbjahr 2025 eine dreijährige Starre in der Immobilienfinanzierung.  Dieser Stillstand im Wohnbau  zog den gesamten Immobilienmarkt in Mitleidenschaft. Das Aufheben der KIM-Verordnung, gepaart mit sinkenden Zinsen, eröffnet potenziellen Käufern neue Möglichkeiten.

Das Ende dieser Vorschriften ist mehr als nur ein technischer Schritt: Es signalisiert ein Umdenken hin zu einer erleichterten Mobilität auf dem Wohnungsmarkt – ein Thema, das in den letzten Jahren von Regulierungen und Restriktionen geplagt war.

Das Kapitel Leerstandssteuer: Ein Schritt in Richtung Vernunft

Das unermüdliche Auftreten des ÖHGB gegen eine Besteuerung von Leerstand zeigt nun Wirkung:  In der Steiermark dürfte die umstrittene Leerstandsabgabe bald der Vergangenheit angehören. Die neue Landesregierung hat erkannt, dass diese Abgabe nicht nur ineffektiv, sondern auch bürokratisch aufwendig ist. Tatsächlich liegt die Leerstandsquote in Österreich – laut Greenpeace mit durchschnittlich 4,7 % beziffert – innerhalb der normalen Bandbreite eines systembedingten „natürlichen“ Leerstandes, der unvermeidlich ist.

Der Druck, leerstehende Wohnungen zu belegen, verkennt die Realität und schafft mehr Probleme, als er löst. Die strengen Mietrechtsbestimmungen, die beispielsweise für Vermietungen eine Mindestbefristungsdauer von drei Jahren vorschreiben, erweisen sich als zu starr und kontraproduktiv. Ist eine Wohnung für die eigenen Kinder zum Studium innerhalb der nächsten zwei Jahren vorgesehen, muss dieser Zeitraum erzwungen abgewartet werden und Steuer bezahlt werden. Eine Vermietung über einen kürzeren Zeitraum könnte jedoch viele zusätzliche Wohnungen auf den Markt bringen. Solche Regelungen zeigen, wie sehr ökonomischer Druck den langfristigen Wohnungsmarkt zu verzerren vermag. Stattdessen ist ein Umdenken gefragt: Anreize, nicht Zwang, sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Wohnpolitik. Ein aktueller Bericht des Handelsblatts bestätigt die Erkenntnis unterschiedlicher Regierungen, dass sich mit Anreizen weitaus mehr erreichen lässt als mit Strafen.

Wir haben in unserer Öffentlichkeitsarbeit die Sinnlosigkeit solcher Steuern konsequent aufgezeigt. Niederösterreich, Kärnten und Oberösterreich haben sich schließlich klar gegen eine Besteuerung von Leerstand ausgesprochen. Zuletzt hat auch Wien den vor einem Jahr in Begutachtung entsandten Entwurf für ein derartiges Gesetz bis auf Weiteres auf Eis gelegt.  

Wir werden auch weiterhin dagegen kämpfen und uns dafür einsetzen, dass auch jene Bundesländer, die eine solche Abgabe eingeführt haben, der Besteuerung von Leerstand den Rücken kehren.  

Aktivitäten des ÖHGB in diesem Bereich sind den Presseaussendungen und Medienberichten der letzten vier Jahre unter www.oehgb.at zu entnehmen.

Die Grundsteuer: Substanzbesteuerung auf dem Prüfstand

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema ist eine Reform der Grundsteuer. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund hat wiederholt klar gemacht, dass die Grundsteuer eine Vermögenssteuer ist, die alleinig auf die Substanz und nicht auf den Ertrag abstellt. FPÖ, ÖVP und NEOS hatten sich in ihren Wahlversprechen explizit gegen Vermögenssteuern ausgesprochen.

50 Prozent der Österreicher leben im Eigentum. Als Eigentumsstrafsteuer würde diese zunehmend zur Belastung für Eigentümer werden und die Mittelschicht treffen. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde auch viele Betriebe belasten und den Erwerb von Wohneigentum erheblich erschweren.

Zur Finanzierung kommunaler Leistungen eingeführt, wurde die Grundsteuer immer mehr mit diversen anderen grundstücksbezogenen Abgaben ergänzt. Eine Reform würde neben langwierigen Verhandlungen, auch einen enormen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen und  den Gemeinden am Ende des Tages keinen nennenswerten Vorteil bringen, da ein zukünftiger Finanzausgleich diese Mehreinnahmen berücksichtigen würde. Eine Reform würde die Grundsteuer zu einer inakzeptablen Vermögenssteuer heranwachsen lassen und für viele Österreicher, die in ihrem Eigenheim leben, eine unzumutbare Belastung zur Folge haben.

Der ÖHGB steht dafür, dass Eigentum gefördert und nicht bestraft werden sollte. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, den Erwerb und Erhalt von Eigentum zu erleichtern, anstatt ihn zu erschweren.

Wertsicherungen als Grundlage für Erhalt und Modernisierung

Zu Jahresanfang erhöhten Wien und viele andere Gemeinden zahlreiche Gebühren: Abfall, Kanal, Wasser, das Klimaticket, diverse Sozialleistungen und vieles mehr. Auch der österreichische Gebäudebestand steht vor der Herausforderung, langfristig erhalten, modernisiert und weiterentwickelt zu werden. Eine wesentliche Bedingung dafür liegt in der Wertsicherung der Mieten, die Eigentümern Planungssicherheit geben und eine solide Grundlage für Investitionen schaffen. Es kann nicht oft genug betont werden, dass eine Wertanpassung auch für private Immobilieneigentümer gelten muss!

Der ÖHGB konnte die in der Vergangenheit erfolgte (coronabedingte) Aussetzung der Indexierung gegen den Widerstand der Mietervertreter durch gezielte und intensive Pressearbeit erfolgreich erreichen. Die Mär, dass eine Indexierung der Mieten die Inflation befeuert,  ist von den Wirtschaftsforschern übereinstimmend widerlegt. Darauf hat der ÖHGB ebenso deutlich hingewiesen wie auf die entsprechend durchgeführten Gehaltsanpassungen und den Umstand, dass vor allem die Betriebskosten – im Gegensatz zu den Hauptmieten – davongaloppiert sind.

Ein Ende der Gießkannenpolitik

Auch die budgetäre Situation Österreichs im Jahr 2025 ist eine große Aufgabe. Die politischen Diskussionen drehen sich nicht nur um eine einnahmen- und ausgabenseitige Budgetkonsolidierung, sondern auch um die Stärkung des Mittelstandes und den Erhalt von Eigentum als gesellschaftlichen Wert. Agenda Austria-Steuerexpertin Carmen Treml, Vortragende anlässlich unseres „Internationalen Tag des Eigentums“, forderte ein Ende des „Nanny-Staates“ mit klaren Maßnahmen, um die Eigentumsquote zu stabilisieren und eine Überregulierung zu vermeiden. Auch sieht der interimistische Finanzminister und vormalige Steuersektionschef des BMF, Gunter Mayr, die Budgetsituation nicht rosig, dennoch betont er in den Medien, dass die österreichische Abgabenquote von 43,7 Prozent bereits hoch genug ist. „Der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen.“ Ein erster Schritt wäre eine Kürzung von Förderungen. „Bei den Förderungen liegen wir beispielsweise gut drei Milliarden Euro über dem EU-Schnitt“, meint er im Interview in der Tageszeitung „Presse“. Substanzsteuern wie die Vermögenssteuer hält er aus fachlicher Sicht problematisch.

Der ÖHGB übte im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um eine Aussetzung der Wertanpassung im regulierten Mietsektor immer wieder Kritik an einer Verteilung auf Kosten der Vermieter über die Gießkanne, die allen Mietern, egal ob Generaldirektor oder Hilfsarbeiter zugutekommt.  Dabei wiesen wir immer wieder auf den weltweit überdurchschnittlich hohen Anteil von 60 Prozent der Mietverhältnisse im öffentlichen Mietsektor hin.

Künftige Wohnpolitik

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der ÖHGB hat bereits in der Vergangenheit wichtige Akzente gesetzt, die auch in einer neuen Regierung Beachtung finden müssen:  Durch gezielte und intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit haben wir die überbordende Regulierung im privaten Mietsektor kritisiert, die aufgrund unzureichender Einnahmen die Erhaltung von Eigentum gefährdet und den finanziellen Spielraum dringend nötiger Investitionen behindert.  Indexierungen spielen dabei eine unabdingbare Rolle. Wir haben deutlich Kritik an einer Besteuerung von Leerstand, einer Reform der Grundsteuern sowie die Gießkannenförderung im privaten Mietsektor geäußert. Die Abschaffung der bundesweiten KIM-Verordnung wie auch der Leerstandssteuer in der Steiermark markieren einen vielversprechenden Auftakt.

Das neue Jahr startet mit erheblichen Herausforderungen, die eine zukunftsorientierte Wohnpolitik verlangen. Es bleibt zu hoffen, dass mit Vernunft und Weitblick 2025 tatsächlich zum Wendepunkt für eine gerechtere Wohnpolitik wird – zugunsten von Eigentümern, Mietern und einer dynamischen Gesellschaft.

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund, Landesgerichtsstraße 6, A-1010 Wien, Tel. +43 (0)1 505 74 00, Email: office@oehgb.at
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