News 2023 - ÖHGB

Der 9. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag wird als Online-Kongress (Videostream) durchgeführt und bietet einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts. Als Referentinnen und Referenten haben sich hochkarätige Rechtsexpertinnen und -experten zur Verfügung gestellt, die neben ihrer Fachkenntnis auch über große Vortragserfahrung verfügen. Auch dieses Jahr wird ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer einen Vortrag halten. Informationen über Programm und Vortragende erhalten Sie unter www.wimt.at.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes fand der Bundestag im Burgenland statt. Aus allen Bundesländern waren Delegierte angereist, um getreu dem Motto „Fakten zum Eigentum – keine Ideologien!“ über die Zukunft des österreichischen Haus- und Grundbesitzes zu diskutieren. Beim Netzwerken mit den zahlreich erschienenen Gästen aus Politik und Wirtschaft konnte in anregenden Gesprächen Input für die Weichenstellung der standespolitischen Arbeit gewonnen werden. Am Bundestag beschlossen die Delegierten die Resolution 2023.

Die Diskussion um die Mietpreisbremse hat in den letzten Wochen wieder an Fahrt aufgenommen. Grund dafür ist die bevorstehende Valorisierung der Kategoriebeträge, die mit 1. Juli in Kraft treten soll. Aktuell betroffen sind Mietverträge über Wohnungen in einem Altbau, die vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Mietervereinigung, AK, ÖGB u.a. fordern erneut einen Preisstopp und wollen sogar generell alle Mieten von der Inflation entkoppeln.

Anlässlich der Bundesleitung am 16.06.2023 wurde eine Resolution verabschiedet, die die Forderungen österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer enthält.

Die ehrgeizigen Vorhaben der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen ihrer Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken und bis zum Jahr 2050 auf netto Null zu reduzieren, sind unrealistisch. Dieser Plan aus Brüssel lässt in naher Zukunft auf den heimischen Gebäudebestand gewaltige Verpflichtungen zukommen. Anstelle auf Machbarkeit und Anreiz zu setzen, soll Klimaschutz mit der Brechstange verordnet werden.

Die bis zuletzt emotional aufgeheizten Diskussionen um eine „Mietpreisbremse“ endeten mit einem Nationalratsbeschluss, der die Rechtssicherheit (nach Festlegung im mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz 2021) im Lande wahrt: der ÖHGB konnte seine Argumente durchbringen.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte kürzlich die Berechnung des Lagezuschlages anhand des aktuellen Verkehrswertes einer Liegenschaft und berief sich dabei auf seine bisherige Judikatur.
Unsere langjährige Forderung nach einer Verbesserung beim Erlangen von Krediten für ältere Personen erfolgt jetzt durch eine Novelle zum Hypothekar- und Immobilienfinanzierungsgesetz. Außerdem befürwortet der Finanzminister weitere Erleichterungen bei der Anschaffung von Eigentum.

Das Tauziehen um die Valorisierung der Mieten geht in die Verlängerung. Die Regierung will im Rahmen eines „Wohnpakets“ weitere Verhandlungen führen. Die Geduld der privaten Vermieter wird auf eine harte Probe gestellt.

Laut Mietervertretern sind die Wohnungsmieten punkto Inflation der Preistreiber der Nation. Zahlen der Statistik Austria beweisen genau das Gegenteil.

Im noch jungen Jahr 2023 stehen einige Themen auf der Agenda, die unsere ganze Aufmerksamkeit und unseren intensiven Einsatz benötigen werden.