Österreichs Abhängigkeit von Gas sowie die aktuellen Engpässe bei der Lieferung lassen sich durch die gestiegenen Energiepreise nicht mehr schönreden. Im Entwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) sollen die Besitzer von Öl- und Gasheizungen einen Stufenplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erfüllen, damit Österreich spätestens 2040 klimaneutral ist. Der ÖHGB hat in seiner Stellungnahme die viel zu knappen Fristen scharf kritisiert und auf die finanzielle und technische Machbarkeit für Eigentümer hingewiesen.

Leerstand und dessen Besteuerung lassen nun schon seit Wochen die Wogen in der innenpolitischen Diskussion hochgehen. Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz machte sich LH Günther Platter bei seinen Amtskollegen dafür stark, für eine Verschiebung der Kompetenzverteilung zu stimmen. Damit wäre das „Volkswohnungswesen“ alias „Wohnpolitik“ künftig in Länderhand und eben diese könnten nach eigenem Gutdünken Strafen für Leerstand ohne Grenze nach oben normieren. Im Zuge der Diskussion attackierte LH Platter auch den ÖHGB, der darauf mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann reagierte und entgegnete, dass eine solche Showpolitik mit der ÖVP als Partei des Mittelstands in eklatantem Widerspruch steht. Lesen Sie diesen Brief: