Zum Zwecke der Baulandmobilisierung und Erhöhung des Wohnraumangebotes setzt die Politik vermehrt auf Zwang gegenüber privaten Eigentümern. Das Ergebnis einer solchen Anlassgesetzgebung steht aber schon jetzt fest: Es wird nicht mehr Wohnraum geschaffen. Straf- und Zwangsmaßnahmen belasten den Verwaltungsapparat, spülen unverhältnismäßig wenig Geld in die Staatskassen und greifen unzulässig in das Eigentumsrecht ein. mehr

Geht es nach den Plänen der Regierung stehen dem Gebäudesektor eine Reihe von belastenden Zwangsmaßnahmen zur Reduktion des CO 2-Ausstoßes ins Haus. Dass der private Hausbesitzer auch finanziell in der Lage sein muss, die geforderten Maßnahmen umzusetzen, darauf hat man offensichtlich vergessen. Anstelle der zwangsweisen Verpflichtung zur Umrüstung sollte die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen. Mit Hilfe beispielsweise steuerlicher Anreize könnten EigentümerInnen klimarelevante Maßnahmen oft überhaupt erst stemmen. Auch weil private VermieterInnen von nahezu allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie ausgenommen waren und zahlreiche Mietzinsausfälle verkraften mussten. mehr