Anlässlich der feierlichen Eröffnung seines Bundestages in den ehrwürdigen Räumlichkeiten der Alten Universität in Graz erreichten den Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund zahlreiche Glückwünsche aus Politik und Wirtschaft. Diese Botschaften verdeutlichen eindrucksvoll, wie wichtig und notwendig eine Interessenvertretung ist, die sich für den Schutz und die Verteidigung des Eigentums einsetzt. Die in den einzelnen Statements zum Ausdruck kommende Wertschätzung bestätigt den eingeschlagenen Kurs des ÖHGB und verleiht Rückenwind für den bereits angelaufenen Wahlkampf und die bevorstehenden Nationalratswahlen.
Es ist insbesondere von Mieterseite üblich geworden mit dem Thema Wohnen – oft unsachlich – stark zu emotionalisieren. Es bedarf keiner Kristallkugel, um vorherzusehen, dass das Thema Wohnen in den kommenden Wochen verstärkt in den Mittelpunkt öffentlicher Debatten und Diskussionen rücken wird.
Wohnen müssen wir alle
Während für die einen das Wohnen den erkennbaren Ausdruck von erarbeitetem Wohlstand sowie persönlichem Einsatz und Fortschritt darstellt, sehen die anderen die alleinige Verantwortung bei denjenigen, die Eigentum haben und es anderen zur Verfügung stellen. Nach deren Gerechtigkeitsvorstellungen ist privates Eigentum stark zu beschränken, „notfalls“ sogar gänzlich zu entziehen, soll den Ansprüchen und Bedürfnissen der Gesellschaft entsprochen werden.
Diese populistischen Forderungen setzen sich aber nicht ernsthaft mit der Frage auseinander, wie man sinnvollerweise den Problemen des Wohnungsmarktes begegnen kann.
Die vielen Preisregulierungen, die das österreichische Mietrecht in unterschiedlichen Facetten kennzeichnen, führen definitiv nicht dazu, dass mehr Wohnungen auf den Markt kommen. Tatsächlich beschneiden Preiseingriffe und sonstige Mietzinsbeschränkungen wie beispielsweise die laufende Wertsicherung von Mieteinnahmen die Leistungsfähigkeit und Kapazität der Immobilienwirtschaft.
Auch Steuern, die auf das Eigentum, also die Substanz abstellen, gefährden den Erhalt von bereits mehrfach versteuertem Vermögen. Sie verbessern aber nicht die Situation der anderen. Österreich ist bereits jetzt ein Hochsteuerland und wie der Finanzminister in seiner Videobotschaft zweifelsfrei bestätigt hat, haben wir in Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Mietervertreter propagieren immer wieder, dass Wohnen nicht mehr leistbar sei. Diese Behauptung wird so oft wiederholt, dass sie von Vielen als Wahrheit akzeptiert wird. Wir wissen jedoch, dass das falsch ist. Wohnen ist leistbar. Zahlen der Statistik Austria belegen, dass Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt 19 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Dieser Prozentsatz hat sich in den letzten Jahren kaum verändert und liegt im absoluten EU-Durchschnitt.
Schließlich darf nicht übersehen werden, dass der größte Eigentümer und Vermieter von Wohnraum die öffentliche Hand ist. Die Verantwortung für die Unterstützung von sozial Schwachen durch die Bereitstellung von Wohnraum ist Aufgabe des Staates. Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Wenn der Staat bei seiner Aufgabe zur Wohnversorgung von Menschen, die sich am Markt nicht wohnversorgen können – obwohl 60 Prozent der Mietverhältnisse im Bereich der öffentlichen Hand sind – versagt, kann er seine Aufgabe nicht einfach auf private Vermieter auslagern.
In diesen für Eigentümerinnen und Eigentümer herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir geschlossen auftreten und unsere Anliegen mit Nachdruck vertreten. Der Bundestag hat gezeigt, dass unsere Stimme Gewicht hat. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Positionen Gehör finden und die Rahmenbedingungen für Eigentümer fair und zukunftssicher gestaltet werden.
