Bereits zum dritten Mal in seiner Amtszeit als Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eröffnete Dr. Josef Moser den Mitgliedern der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum die in seinem Ressort bereits umgesetzten und in Umsetzung begriffenen Maßnahmen und berichtete über die im Rahmen der EU-Präsidentschaft einhergegangenen umfassenden Aufgaben und Tätigkeiten. In seinem Bericht kam der Minister auch auf das Miet- und Wohnrecht zu sprechen und verwies dazu auf die Inhalte im Regierungsprogramm unter speziellem Hinweis auf den zu bildenden Mietrechtskonvent. Aktuell geht es laut Minister Moser darum das für eine Modernisierung des Wohnrechts erforderliche Material zu sammeln, zu sichten und zu gewichten. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer berief sich auf die für viele private Haus- und Wohnungseigentümer schwierigen Rahmenbedingungen bei Bewirtschaftung ihrer Immobilie und bekundete dem Minister gegenüber die ausdrückliche Bereitschaft des ÖHGB bei der Gestaltung eines fairen Interessenausgleichs mitzuwirken und Unterstützung zu geben.
Vertreter der Aktionsplattform mit Minister Dr. Josef Moser
v.l.n.r.:
Carl von Croy (Vizepräsident/Land & Forst Betriebe Österreich), Dr. Gerald Klement (Kammerdirektor/Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), Mag. Rainer Will, (Geschäftsführer/Handelsverband), Dr. Josef Moser (Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz), Dr. Oliver Ginthör (Präsident/Bund der Steuerzahler), Dr. Günter Stummvoll (Sprecher und Initiator der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum), Dr. Johannes Rehulka (Generaldirektor-Stellvertreter/Raiffeisenverband), Dr. Anton Reinl (Generalsekretär-Stellvertreter/LWK), RA Dr. Martin Prunbauer (Präsident/ÖHGB), Dr. Christoph Neumayer (Generalsekretär/IV), Mag. Klaus Hübner (Präsident/Kammer der Wirtschaftstreuhänder)
