„Sie sagen Millionäre und meinen uns“ lautet der Tenor einer kürzlich ins Leben gerufenen Plattform überparteilicher selbständiger Interessenvertreter, denen neben Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer Österreich, Hoteliervereinigung und einigen anderen Institutionen auch der ÖHGB angehört. Diese Initiative soll in der Öffentlichkeit Aufklärung darüber liefern, welche Personengruppen von einer Vermögenssteuer in Wahrheit betroffen wären: Der österreichische Mittelstand
Schlagwörter wie „Millionärssteuer“ oder „Reichensteuer“ eignen sich vortrefflich, um dem „Robin Hood-Mythos“ nach mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem Gehör und Zuspruch zu verschaffen. Dass aber Vermögen und eine darauf basierende Steuer nicht automatisch mit „vermögend“ im Sinne von „reich“ zu verstehen ist, erhellt erst, wenn man sich die englische Bezeichnung „property tax“ im Sinne von „Eigentumssteuer“ vor Augen hält. Um nämlich für ein ausreichendes Steueraufkommen zu sorgen, müsste diversen Berechnungen zufolge tief in den Mittelstand eingegriffen werden. So forderte AK-Präsident Kaske Vermögenssteuern bereits ab € 300.000 und ÖGB-Präsident Foglar bereits ab € 150.000. Betriebe wären davon nicht ausgenommen. Von einer Reichensteuer kann also keine Rede sein.
Vermögenssteuern sind Substanzsteuern, die unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg eine laufende Abgabenschuld generieren und somit auch dann bezahlt werden müssen, wenn überhaupt keine Einnahmen erzielt werden. Hart getroffen wären nicht nur private Haus- und Wohnungseigentümer, sondern bspw. auch Betriebe, die auf eine gute Lage ihrer Immobilien angewiesen sind. „Der Wert eines Hotels besteht ja nur auf dem Papier und kann nicht einfach abgerufen werden“ heißt es zu Recht aus den Reihen der Österreichischen Hoteliervereinigung. Kürzungen in den Investitionen, aber auch beim Personal würden dem österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsstandort erheblichen Schaden zufügen. Hinzukommt, dass private Vermögenswerte und Unternehmen sukzessive ins Ausland verlagert werden und am Schluss keine Reichen mehr da sind. Zurück bleibt das unbewegliche Vermögen.
Vermögenssteuern sind Schnüffelsteuern. Um eine Vermögenssteuer überhaupt administrieren zu können, müsste sämtliches Eigentum in Österreich erst einmal bewertet werden, was nicht nur technisch sehr komplex, sondern vor allem sehr zeit- und kostenintensiv ist. Zudem müsste die Finanzverwaltung „nachschnüffeln“, ob die angegebenen Werte tatsächlich stimmen. Der dahinter stehende bürokratische Aufwand steht vergleichsweise zu anderen Steuern in keinerlei Relation zu dem zu erwartenden Aufkommen.
Vermögenssteuern rauben der Gesellschaft die Motivation privates Eigentum zu bilden und zu erhalten und haben mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund unterstützt daher die Steuerinformationskampagne des österreichischen Mittelstandes, damit verstärkt Aufklärung über einen unserer wichtigsten Werte erfolgt:
Den Schutz des privaten Eigentums.
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