Staatliche Eingriffe aus populistischen Motiven lösen in der Bevölkerung Erwartungen aus, die sich realistisch nicht erfüllen lassen und das Gegenteil bewirken: Sie verschärfen die Situation und gefährden den Mittelstand.
Als Fixtermin im Herbst steht wieder für alle, die sich über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen im Immobilien- und Mietrecht informieren wollen, der 9. Wohn- und Immobilienrechtstag bevor, der am 23.9.2023 als Online-Kongress stattfindet.
Der Immobilienmarkt bekommt nun die Auswirkungen der jahrelangen EZB-Zinspolitik kräftig zu spüren. Der Wind hat sich mit den aktuell rasant steigenden Zinsen gedreht. Immobilienkäufer ohne ausreichendes Kapital konnten sich bis Juli 2022 zu verlockenden Bedingungen auf dem Kreditmarkt Geld beschaffen. Die Investition in eine Immobilie stand trotz steigender Immobilienpreise beinahe konkurrenzlos anderen Anlageformen gegenüber. Zusätzliche Verschärfungen brachte die KIM-Verordnung, die zwingende Voraussetzungen für die Aufnahme eines Darlehens statuierte. Zwar konnte auf Betreiben des Finanzministers mittlerweile eine leichte Entschärfung der Verordnung erzielt werden, doch blieben weitere Maßnahmen, die Anschaffung von Eigentum zu erleichtern, bislang aus.
Geht es nach den Plänen der SPÖ soll Eigentum durch Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern weiter beschnitten werden. Der dabei angepeilte Freibetrag von einer Million Euro, die bei Überschreitung vorgesehenen Steuersätze von 25 bis 35 Prozent (!) in Kombination mit einem 30 Jahre währenden „Lebensfreibetrag“ ist nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch realitätsfern und lebensfremd. Ein Betrag von einer Million Euro ist je nach Lage einer Liegenschaft schnell erreicht. Die Beteuerung des neuen SPÖ-Chefs, im Falle von „Schieflagen“, neue Bewertungen durchzuführen, also nachzubessern, verheißt nichts Gutes. Schon anhand der Steuerdebatten in der Vergangenheit, die von Linksideologen losgetreten wurden, zeigte sich, wie rasch die Besteuerungsgrenzen von Vermögenssteuerbefürwortern – gleich einem „Enteignungs-Limbo“ – immer weiter nach unten wanderten. Sollen mit den Einnahmen nicht nur Neidgefühle befriedigt, sondern ein entsprechendes Steueraufkommen generiert werden, müsste tief in den Mittelstand eingegriffen werden. Betroffen wären nicht nur Vermieter, sondern vor allem auch selbstnutzende Eigentümer, die durch diese zusätzliche Steuerlast zu einem Verkauf gezwungen wären. Die im europäischen Vergleich ohnehin schon niedrige Eigentumsquote würde damit mit Sicherheit weiter zurückgehen.
Die allgemeine Teuerung hat uns nach wie vor fest im Griff. Die Liste an Rezepten, die zu einer Entlastung führen sollen, ist entsprechend lang: Kreditzinsen zu deckeln, für Spareinlagen einen Mindestzinssatz festzusetzen, die Mehrwertsteuer zu senken, Abgaben und Gebühren nicht weiter anzuheben, Übergewinne abzuschöpfen etc.
Die mit der Einführung eines Mietpreisdeckels beabsichtigte inflationslindernde Maßnahme der Bundesregierung geht jedenfalls in die falsche Richtung.
Anhand der Zahlen der Statistik Austria steht zweifelsfrei fest, dass die Mieten in der Vergangenheit keine inflationstreibende Wirkung entfalteten. Auch die geplante Preisdeckelung wird ihre Wirkung verfehlen. Laut Inflationsexperten des WIFO Dr. Josef Baumgartner wird durch diese Maßnahme die Inflation in Wahrheit nur marginal, nämlich um wenige Zehntelprozentpunkte gesenkt.
Ohne gezielte Planung verteilt der Staat auf Kosten der Vermieter Geschenke an alle Mieter des preisregulierten Mietsegments, unabhängig davon, ob und wie sehr diese tatsächlich einen Bedarf nach Unterstützung haben. Mit Treffsicherheit hat das rein gar nichts zu tun. Sinnvolle und nachhaltige Sozialpolitik in Krisenzeiten sieht anders aus.
Ein weiteres Beispiel verfehlter Politik ist eine geplante Novelle zur Wiener Bauordnung. Neben neuerlichen Eingriffen ins Eigentum soll die touristische Vermietung stark einschränkt und mit einer maximalen Vermietungsdauer von 90 Tagen pro Jahr versehen werden.
Staatliche Eingriffe dieser Art gefährden Wirtschaft und Gesellschaft. In unsicheren Zeiten müssen stabile Bedingungen geschaffen werden, damit Privatpersonen investieren und Eigentümer auf Rechtssicherheit vertrauen können.
9. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag
Juristen, Ökonomen und Praktiker der Immobilienwirtschaft haben auch dieses Jahr wieder die Möglichkeit, am mittlerweile 9. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag teilzunehmen. Zahlreiche Vorträge, zu denen auch ich wieder als Redner eingeladen worden bin, informieren über Entwicklungen und Neuerungen im Immobilien- und Mietrecht. Die Inhalte werden ab 23. September 2023, 9:00 Uhr abrufbar sein. Um den Kongresscharakter beizubehalten, wird es möglich sein, das komplette Programm am geplanten Vortragstag anzusehen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit nach Ende der Veranstaltung die einzelnen Vortragsblöcke als Videostream bis 30. September 2023 neuerlich abzurufen.
Die Teilnahme an dieser Onlineveranstaltung ist gratis. Eine Übersicht über das Programm sowie eine Anmeldung können Sie unter www.wimt.at vornehmen.
