Wohnen bleibt auch im Herbst ein politischer Dauerbrenner. Nicht zuletzt aufgrund jüngster Wahlentscheidungen in Graz und Berlin. Mit Enteignungen, Leerstandsabgaben und sonstigen eigentumsfeindlichen Eingriffen lassen sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt jedoch nicht lösen.
Mangelnder Respekt vor dem Eigentum ist auch an den durch Graffiti verschandelten Häuserfassaden abzulesen. Eine Wiener Landtagsabgeordnete hat diesen Verunstaltungen den Kampf angesagt.
Der Internationale Tag des Eigentums wird erstmals als Online-Veranstaltung stattfinden und damit allen Mitgliedern zugänglich sein.
Enteignungen sind keine Lösungen
Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit hatte das rot-rot-grüne Berlin bereits in der Vergangenheit neben der bundesweit geltenden Mietenbremse einen Mietendeckel vorordnet, mit dem bestehende Mieten eingefroren werden sollten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte diesen Regulierungen bekanntlich einen Riegel vorgeschoben. Nun sprachen sich die Berliner in einem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnkonzerne aus.
Auch wenn das Ergebnis des Volksentscheids nicht bindend ist, zeigt sich, wie brandgefährlich eine ideologisch motivierte Politik ist. Obwohl „nur“ die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen gefordert wird, können die Grenzen einer Enteignung – gleich einem Enteignungslimbo – schnell nach unten wandern, sobald die Pforten dafür einmal geöffnet werden. Derartige Aktionen hätten Entschädigungen zur Folge und würden der Stadt viel Geld kosten, das Problem einer Wohnungsknappheit aber nicht lösen.
Ein staatlich vollzogener Eigentumswechsel von Privat zu Staat vergrößert das Wohnungsangebot nicht, im Gegenteil fehlt dann Geld für andere Maßnahmen wie Subjektförderung. Es hätte auch keine Auswirkungen auf den Fortbestand der Mietverhältnisse. Wer dort Mieter ist, soll auch Mieter bleiben und würde von der sodann gedeckelten Miete profitieren, egal ob bedürftig oder nicht.
Die Mär mit dem Leerstand
Ein weiterer – und wie ich meine – bedenklicher Schritt Richtung Enteignung stellt auch die in letzter Zeit in den Bundesländern diskutierte Einhebung einer Leerstandsabgabe dar. Abgesehen von einer fehlenden wissenschaftlichen Leerstands-Definition und der Frage, wie denn ein behaupteter Leerstand vernünftig und realistisch ermittelt werden soll, ist eine solche Abgabe schlicht ungeeignet, das eigentliche Ziel zu erreichen. Denn wenn die Politik bei nachgefragtem Wohnraum mit Regulierungen reagiert, setzt sie definitiv die falschen Instrumente ein. Weder wird mit diesen Methoden maßgeblich Wohnraum dazugewonnen, noch werden nennenswerte Einnahmen für den Staatshaushalt generiert. Mit derartigen Aktionen wird lediglich Handlungsfähigkeit suggeriert. Bedenklich ist, das derartige Eingriffe auf Kosten der Sicherheit des Eigentumsrechts gehen.
Wien ist nicht besser
Man könnte als linker Träumer glauben, dass bei 220.000 Gemeindewohnungen und 200.000 Genossenschaftswohnungen in Wien alles in bester Ordnung sein sollte. 60 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes sind dem öffentlichen Mietsektor zuzuordnen. Nur besteht hier ein System krasser Fehlbelegung, weil ein Großteil der dort Wohnenden zum Kreis der mittleren und hohen Einkommen zählt. Das wiederum hat zur Folge, dass sich über 50 Prozent der Einkommensschwachen auf dem privaten Wohnungsmarkt versorgen müssen. Unseren Berechnungen zufolge könnte die Stadt Wien allein bei den Gemeindewohnungen jährlich 123 Millionen Euro Mehreinnahmen verzeichnen, würden Mieter mit höheren Einkommen angemessene Mieten zahlen. Dieses Geld könnte für die Schaffung von zusätzlichen Wohnungen gut gebraucht werden.
Das Problem sind die privilegierten Mietverhältnisse. Mieter lassen solche Wohnungen – weil billig – oft jahrelang leer stehen, weil das günstiger erscheint als beim Theater- oder Opernbesuch – wenn man nicht ins niederösterreichische Haus zurückfahren will – ein Hotelzimmer zu nehmen oder um die Wohnung fürs „Enkerl“ aufzuheben, das dann billig „eintreten“ soll.
Graffiti: Unerwünschte Schandflecke in der Stadt
Wer kennt sie nicht: Unzählige Graffiti prangen in so manchen Gegenden von Wien an den Häuserfassaden. Mitunter enthalten diese Schmierereien aggressive Hassbotschaften oder extremes politisches Gedankengut. Hauseigentümer sind zumeist machtlos, denn die Täter sind im Regelfall unbekannt, die Kosten für die Reinigung dagegen hoch. Landtagsabgeordnete Mag. Laura Sachslehner kritisiert die Untätigkeit der Stadt Wien und hat diesen illegalen Schmierereien den Kampf angesagt. Unser gemeinsames Gespräch haben wir für Sie in dieser Ausgabe zusammengefasst.
Internationaler Tag des Eigentums: Online für Alle
Vergangenes Jahr war pandemiebedingt eine Präsenzveranstaltung leider nicht möglich. Stattdessen erhielten alle Mitglieder als Beilage zur Dezemberausgabe von Haus & Eigentum die Broschüre „Stimmen für das Eigentum“, in der wir die Phase des Wiederaufbaues nach dem zweiten Weltkrieg bis in die Gegenwart beleuchteten und prominente Befürworter des Eigentums ein Statement über dessen Bedeutung abgaben.
Die Organisation einer Präsenzveranstaltung zum Ende des laufenden Jahres erschien auch diesmal recht zweifelhaft. Wir entschieden uns daher, am Internationalen Tag des Eigentums, welcher auf den 10. Dezember fällt, durch eine Onlineveranstaltung eine virtuelle Teilnahme für alle Mitglieder möglich zu machen. Wir wollen diesen besonderen Tag durch „Meinungen & Standpunkte“ von hochkarätigen Experten zu den brennenden Themen „Umwelt“, „Steuern“ und „Eigentum“ begehen. Nähere Informationen finden Sie in der Einladung zur Veranstaltung, die in dieser Ausgabe für Sie enthalten ist. Melden Sie sich an und seien Sie am 10. Dezember 2021 um 17:00 Uhr quasi live dabei!
