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Oktober: Für Eigentum braucht man sich nicht genieren!

Der von der SPÖ initiierte Fristsetzungsantrag, noch vor den Wahlen das Universalmietrecht ohne Begutachtung durchzubringen, erzielte keine Mehrheit. ÖVP und NEOS sprachen sich strikt dagegen aus und die FPÖ, welche von Kanzler Kern öffentlich dazu herausgefordert wurde, doch endlich Nägel mit Köpfen zu machen, lehnte den Entwurf als „unausgegoren“ ab. Unterstützung kam lediglich von den Grünen.Mittels Wahlkampfsujets, auf denen Vermieter als „Miethaie“ dargestellt sind, wurde dem Feindbild ausreichend Plakatfläche gewidmet. Zu unterschiedlichen Gelegenheiten – so etwa im Zuge einer der unzähligen Elefantenrunden und TV-Duelle – bezichtigte der Bundeskanzler Vermieter sogar mehrfach des Spekulantentums, um die Stimmung gehörig ideologisch aufzuheizen.
Eines ist klar: Wer die Wohnungsvermietung in Österreich als Spekulationsgeschäft betreibt, scheint nur wenig Ahnung von der Branche zu haben. Denn dafür sind im Regelfall schlicht und ergreifend die Erträge zu mager, um gefräßigen Miethaien schnell ausreichend Beute zu bieten.
Auffallend ist, dass in den letzten Wochen vermehrt Journalisten- und Expertenstimmen in den Medien zu vernehmen waren, die Aussagen und Behauptungen mieterfreundlicher Parteien und Institutionen nicht ungebremst übernahmen: So etwa titelt die „Kleine Zeitung“ im Anschluss an den erfolglosen Fristsetzungsantrag: „Sind die Vermieter wirklich die Bösen?“ Als „fauler Mietzauber“ enttarnt Martina Salomon im „Kurier“ die „Halb-Enteignung Hunderttausender, die sich eine Vorsorgewohnung angeschafft haben“ und prognostiziert einen „massiven Dämpfer für Sanierungen abgewohnter Altwohnungen“. In einem Gastbeitrag erkennt Michael Christl, Ökonom bei der Agenda Austria in der „NEUE Vorarlberger Tageszeitung“ bei nach oben gedeckelten Mietpreisen keine Lösung. In der „Kronen Zeitung“ meldet sich ein international anerkannte Experte zu Wort: Prof. Dr. Christian Keuschnigg sieht Mietzinsobergrenzen und vergünstigte Mieten von Gemeindewohnungen als mehrfach schädlich an, da sie den privaten Wohnbau bremsen. Steigende Preise sind die Folge, was auf die Mieter wie ein Bumerang zurückfalle. Seiner Auffassung nach würden dadurch neue Ungerechtigkeiten erzeugt, indem jemand eine verbilligte Wohnung bekommt, der andere aber nicht. Schließlich würden dem Staat Einnahmen entgehen, wenn Wohnungen unter dem Marktpreis vermietet werden. Gezielte Umverteilung solle über Steuern oben und Einkommenszuschüsse unten erfolgen.
Als Gast erschien am 29. September Finanzminister Dr. Hans-Jörg Schelling am 4. Steirischen Eigentümertag in der Stadthalle Graz. „Für Eigentum braucht man sich nicht zu genieren!“ lautete das Eingangsstatement des Ministers. Das in Österreich vordergründige System einer Vermögenszuwachsbesteuerung dürfe nicht auch zusätzlich durch Substanzbesteuerung belastet werden, zumal Österreich im OECD-Vergleich mit Besteuerungen weit über dem Durchschnitt liege. Das Credo des Ministers: „Wer in mehrfach besteuertes Eigentum eingreift, begeht Enteignung.“
Der Finanzminister warnte ausdrücklich vor dem verharmlosenden Argument, durch zusätzliche Steuern nur die Reichen besteuern zu wollen: Die kurz vor Aufhebung der Erbschaftssteuer gezählten 26 Erbschaftssteuerfälle über einer Million Euro erfolgten auf Grundlage des Einheitswertes. „Erfolgt die Bemessung auf Basis der Verkehrswerte, zahlen Sie alle!“ folgerte der Minister und brachte ein treffliches Beispiel: „Soll die Autobahn saniert werden und wird zu deren Finanzierung die KFZ-Steuer für Ferrari & Co erhöht, wird sich rasch herausstellen, dass damit nur ein kurzes Stück der Strecke in Schuss gebracht werden kann.“
Es ist deutlich erkennbar, dass es in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung eine Trendwende zu Gunsten der Haus- und Wohnungseigentümer gibt. Dies ist auch auf die jahrelange und konsequente Aufklärungsarbeit unseres Verbandes zurückzuführen.
Die erfahrungsgemäß unsicheren Koalitionsverhandlungswochen nach der Nationalratswahl werden auch für uns sehr spannend. Aber eines ist sicher: Der ÖHGB wird sich auch nach der Wahl für die Interessen unserer Eigentümer einsetzen, denn eines ist klar: „Für Eigentum braucht man sich wirklich nicht zu genieren!“

 

 

 

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund, Landesgerichtsstraße 6, A-1010 Wien, Tel. +43 (0)1 505 74 00, Email: office@oehgb.at
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