Dornbirn war dieses Jahr Gastgeber des alljährlich stattfindenden Bundestages, zu welchem die Obmänner und Funktionäre aus den Landes- und Bezirksverbänden angereist kamen. Das Ländle zeigte sich dabei von seiner Sonnenseite und erwies sich als fruchtbarer Boden für einen harmonischen und von starken Inhalten geprägten Bundestag. Wie sehr der verbandspolitische Fokus auf das Thema Eigentum gerichtet war, ist der diesjährigen Resolution abzulesen, welche die Bundesversammlung beschlossen hatte und die wir Ihnen in dieser Ausgabe gerne zur Kenntnis bringen wollen.
Dass sich der nun seit mehreren Jahren hartnäckig verfolgte Kurs, die Betonung der Wichtigkeit von Eigentum in der Öffentlichkeit sowie die damit einhergehenden Aktivitäten – von der seinerzeitigen Herausgabe der Broschüre „Eigentum. Wir sind dafür.“ bis hin zur Festschrift aus Anlass unseres 70-jährigen Bestehens vergangenes Jahr – bezahlt machen, lässt sich schon daran erkennen, dass einige Parteien in letzter Zeit verstärktes Interesse am Eigentum bekundet haben.
Zwei Grußbotschaften aus Anlass des Bundestages, die jeweils die Leistungen des ÖHGB im Bereich der Interessenvertretung ausdrücklich betonten und würdigten, erreichten den Verband:
Karlheinz Kopf
ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat und derzeit zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf richtete in seinem Schreiben an den Verband sein ausdrückliches Bedauern, einem Treffen mit den Funktionären in seinem Heimatbundesland aus terminlichen Gründen nicht beiwohnen zu können. Der Wunsch nach dem eigenen Heim sei gerade im Ländle besonders groß, weshalb die Politik großes Bemühen zeigt, dieses vor allem jungen Menschen durch bestmögliche Rahmenbedingungen und Voraussetzung zu ermöglichen. Kopf hob hervor, dass die Schaffung von Eigentum Zukunftsvorsorge und Befriedigung des Wunsches nach Unabhängigkeit ist, auf der anderen Seite aber auch mit Pflichten und Kosten verbunden ist. Als wesentliche Aufgabe der Politik formulierte er die Bewahrung einer Balance zwischen Rechten und Pflichten für den Eigentümer.
Heinz-Christian Strache
Die zweite Grußbotschaft stammte von FPÖ Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Die freiheitliche Partei bekennt sich ausdrücklich zur Wohnform des Eigentums, welche außerhalb städtischer Ballungsräume dominiert. In seinem Schreiben würdigt Strache die Leistungen, die Hauseigentümer vor allem im Bereich der Erhaltung der historischen Bausubstanz erbringen. Breit gestreuter Immobilienbesitz, der soziale Sicherheit und – aufgrund von Investitionen in die Gebäudesubstanz – Arbeitsplätze sowie inländische Wertschöpfung schafft, entsprechen freiheitlichen Vorstellungen. Dazu bedarf es steuerlicher Anreize, administrativer Vereinfachungen und Entflechtungen des Normendickichts. Um Eigentum breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen, sollen Mietkaufmodelle gemeinnütziger Bauträger forciert werden.
Investition in Eigentum
Wohneigentum ist in Österreich nicht in der Minderheit und erstreckt sich zu einem Großteil auf den typischen Mittelstand. Wer noch kein Eigentum hat, strebt danach und wer es anschafft, tätigt zumeist die größte und bedeutendste Investition seines Lebens. Dahinter steckt die Absicht, Bleibendes zu schaffen, um sich und die eigenen Nachkommen sicher zu versorgen.
Preisregelungen im Bereich der Vermietung haben negative Reflexwirkung auch auf Wohnungseigentümer und Einfamilienhausbesitzer, die ihr Eigenheim selbst bewohnen. Bei Bemessung des Verkehrswerts einer Immobilie spielt bekanntlich auch der Ertragswert eine wichtige Rolle. Werden Erträge zunehmend durch Regulierungen beschnitten, sinken durch die Abwertung des Wohnungsmarktes die Werte von Immobilien, führen – etwa im Fall notwendiger Besicherung noch laufender Kreditzahlungen durch Banken – zu vermehrter Verschuldung und gefährden die Existenz vieler Menschen.
Herausforderung für die Wohnpolitik
Bei Ausübung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums im Bereich des Wohnungswesens haben die politischen Entscheidungsträger und im Besonderen die künftige Regierung in der Frage der Versorgung von sozial Schwachen mit günstigem Wohnraum primär davon auszugehen, dass 60% des gesamten Mietwohnungsbestandes dem öffentlichen Mietsektor zuzuordnen ist, womit die öffentliche Hand größter Eigentümer und Vermieter von Wohnraum ist. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, die allseits bekannte Fehlbelegung verteilungspolitisch durch eine Umstellung der Objekt-, hin zu einer Subjektförderung in richtige Bahnen zu lenken, anstatt diese Verantwortung dem privaten Vermieter zuzuschieben. Privates Eigentum darf nicht so weit ausgehöhlt werden, dass nur mehr dessen Hülle verbleibt. Organisation und Leistungsfähigkeit der Immobilienwirtschaft dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden!
