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November: Eigentum geht Alle an!

Als am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von insgesamt 56 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, sollte den bereits in einigen nationalen Staatsverfassungen verankerten Menschenrechten auch auf internationaler Ebene Anerkennung verliehen werden. Dieser Wertekatalog war in Folge des zweiten Weltkrieges entstanden und beinhaltet bedeutende Grund- und Freiheitsrechte so auch das Recht auf Eigentum. Aus Anlass dieses Ereignisses gedenken eine Reihe von Immobilienbesitzerverbänden in Europa regelmäßig dieses Menschenrechts und befassen sich im Zuge von Veranstaltungen zum „Tag des Eigentums“ mit eigentumsspezifischen Themen.
Im Rahmen von Vorträgen und Diskussionen werden Mitglieder mit wissenswerten Informationen rund um den Immobiliensektor versorgt und eine Befassung mit gesellschaftspolitischen Entwicklungen in diesem Bereich ermöglicht. Sie bieten aber auch eine Plattform für kritische Auseinandersetzungen mit Vorhaben und Entscheidungen der Politik, warnen und klären auf, wenn unverhältnismäßige Einschränkungen am Eigentumsrecht vorgenommen werden. Zweifelsohne schärfen Veranstaltungen dieser Art das Bewusstsein über den Stellenwert von Eigentum als Garant für Stabilität und Sicherheit innerhalb der Gesellschaft.
Der Vorsitzende von Haus & Grund Stuttgart, Dr. Klaus Lang sparte in seiner Ansprache bei der Festveranstaltung nicht mit Kritik am Vorgehen der deutschen Bundesregierung. Diese hatte sich konsequent gegen die dringenden Empfehlungen eines 38 Köpfe umfassenden wissenschaftlichen Beirates ausgesprochen. Der Beirat, welcher beim Bundesministerium für Wirtschaft eingerichtet ist und den Bundesminister in wirtschaftspolitischen Fachfragen berät, hatte sich in einem Gutachten mit den Voraussetzungen einer effizienten Versorgung mit angemessenem Wohnraum auseinandergesetzt. Darin plädierten die wissenschaftlichen Berater dafür, die Wohnungsbaupolitik drastisch zu verändern und von den Zielen im Koalitionsvertrag abzurücken. Die Sachverständigen forderten neben einem Zurückfahren des sozialen Wohnbaus auch eine ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse.
In Lissabon wurde heuer der von der europäischen Eigentümervertretung UIPI organisierte Tag des Eigentums abgehalten. Hier ist dem Stadtbild die seit über hundert Jahren bestehende Mietenregulierung deutlich anzusehen, die die portugiesische Wirtschaft und den Immobilienmarkt nicht unverschont gelassen haben: Bauruinen mitten im Zentrum geben ein beredtes Zeugnis über die mangelnde Finanzierbarkeit des historisch wertvollen Häuserbestandes ab. Obwohl während der Finanzkrise erkannt wurde, dass im Zuge eines neuen Wirtschaftsprogramms nur eine Aufhebung der Mietenregulierung eine Verbesserung bewirken könne, wurde dieses Vorhaben bis heute nicht umgesetzt.

Es ist kein Geheimnis – viele Studien belegen es, dass Mietenregulierungen mittel- und langfristig nicht den erhofften Erfolg bringen, sondern im Gegenteil Fehlbelegungen und das Entstehen einer Zweiklassengesellschaft begünstigen. Sie schützen zumeist den falschen Personenkreis und verhindern einen fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter.

A propos Eigentum: Im Zuge eines Zusammentreffens der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum mit Bundeskanzler Kurz im Oktober dieses Jahres war Gelegenheit, den Kanzler auf die im Regierungsprogramm enthaltenen wohnpolitischen Vorhaben anzusprechen. Der Bundeskanzler bestätigte das nach wie vor aufrechte Wertefundament und bekräftigte den im Regierungsprogramm gewählten eigentumsfreundlichen Kurs.
Wir werden den Tag des Eigentums am 23. November begehen.

 

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund, Landesgerichtsstraße 6, A-1010 Wien, Tel. +43 (0)1 505 74 00, Email: office@oehgb.at
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