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Mai: Wir brauchen Investitionen, keine weiteren Belastungen des Eigentums

Wenn alles gut verläuft, lassen sich die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie allmählich in den Griff bekommen. Vor uns steht die nächste Herausforderung, nämlich dem durch die Pandemie ausgelösten stärksten Wirtschaftseinbruch in der zweiten Republik Herr zu werden. Für diesen Kraftakt spielen Investitionen eine maßgebliche Rolle. Besonderes Augenmerk ist auf das Eigentum zu richten, an dessen Grundfesten nicht gerüttelt werden darf.

Herausinvestieren

Um die Liquidität der Betriebe und hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern, schüttete die Regierung zu Beginn der Krise großzügig das Füllhorn aus. Nach diesen Akutmaßnahmen muss die österreichische Wirtschaft wieder in Gang gesetzt werden.

Für den privaten österreichischen Hausbestand, der während der Krise von der Politik grob vernachlässigt wurde, müssen Anreize geschaffen werden, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Denn Investitionen in den Gebäudebestand sind für das Bau- und Baunebengewerbe und für den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. Gerade kleine und mittlere HauseigentümerInnen beschäftigen die lokale Wirtschaft (Hausinstallationen, Hauselektrik usw.).

Dafür sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Investitionen, die von privaten VermieterInnen an einem bestehenden Gebäude bzw. der Gebäudetechnik vorgenommen werden, wie beispielsweise dem Austausch von Fenstern, Heizungsanlagen, Erneuerung der Fassade etc. – also Investitionen in „Gebäude“ verdienen Anreize zur degressiven Abschreibung, da dadurch Umwelt und Klima geschützt und gleichzeitig auch die Wirtschaft in einem breiten Maß gefördert wird. Gerade das Steuerrecht ist besonders geeignet, durch Anreize eine Sanierungsoffensive auszulösen.
  • Als weitere wirtschaftsfördernde Maßnahme bedarf es einer Investitionsprämie für Investitionen von privaten VermieterInnen in bereits bestehende Gebäude. Über diesen Weg könnten verstärkt heimische Betriebe des Bau- und Baunebengewerbes gefördert werden.
  • Eigentümer und Mieter, die aufgrund der Corona-Pandemie von Liquiditätsengpässen betroffen sind, sollen Unterstützung erhalten.

Respekt vor Eigentum

Dem Eigentum kommt in der Demokratie entscheidende Bedeutung zu. Es ist Ausdruck für Stabilität, Unabhängigkeit und Sicherheit. Die vor wenigen Wochen erfolgte Hausbesetzung eines Gründerzeithauses in Wien durch etwa 50 Aktivisten zeugt von mangelndem Respekt vor Eigentum. Das Ziel dieser Protestaktion lag Medienberichten zufolge angeblich darin, durch illegale Inbesitznahme fremden Eigentums den Unmut über die österreichische Asylpolitik, Probleme im Zusammenhang mit der Obdachlosigkeit und die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu bekunden.

Offensichtlich wurde seitens der Aktivisten der Achtung vor fremdem Eigentum kein Stellenwert eingeräumt. Im Gegenteil. Mit dieser Aktion sollte ja vermittelt werden, dass Rechte Einzelner kein Gewicht mehr haben sollen und umgekehrt die Hausbesetzer für sich ein „Recht auf alles“ in Anspruch nehmen. Das wäre gerade so, als würde ein Supermarkt mit dem Ziel besetzt werden, ein Recht auf freie Entnahme aller Lebensmittel zu fordern.

Wären da nicht diverse Solidaritätsbekunden von Vertretern der Wissenschaft und der Politik, könnte man eine solche Aktion vielleicht als PR-Gag abtun. Eine Sozialwissenschafterin der Universität Wien etwa sieht in einer Legalisierung von Hausbesetzungen ein gutes Instrument gegen spekulativen Leerstand. Nach Ihren Aussagen würden sich in diesem Fall EigentümerInnen zweimal überlegen, ob sie ihre Wohnung leer stehen lassen oder doch zu einem Preis, den sich die Menschen auch leisten können, vermieten. Eine reine links-ideologische Aussage.

Eine Wiener Grün-Abgeordnete verweist auf die Wichtigkeit derartiger Aktionen, um gesellschaftliche Wiedersprüche aufzuzeigen: Einige wenige würden von der Covid-Krise profitieren, während andere von Wohnungslosigkeit und Delogierungen betroffen seien. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die Mietausfälle von VermieterInnen und das Ausbleiben staatlicher Unterstützung.

Der Philosoph Konrad Paul Liessmann hat – in anderem, aber nach meinem Dafürhalten auf diese Situation durchaus übertragbaren Zusammenhang – gemeint, dass aus dem Recht der Bürger, nach ihrem Glück zu streben, längst die Pflicht des Staates wurde, für dieses Glück zu sorgen.

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund, Landesgerichtsstraße 6, A-1010 Wien, Tel. +43 (0)1 505 74 00, Email: office@oehgb.at
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