Geht es nach den Plänen der Regierung stehen dem Gebäudesektor eine Reihe von belastenden Zwangsmaßnahmen zur Reduktion des CO 2-Ausstoßes ins Haus. Dass der private Hausbesitzer auch finanziell in der Lage sein muss, die geforderten Maßnahmen umzusetzen, darauf hat man offensichtlich vergessen. Anstelle der zwangsweisen Verpflichtung zur Umrüstung sollte die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen. Mit Hilfe beispielsweise steuerlicher Anreize könnten EigentümerInnen klimarelevante Maßnahmen oft überhaupt erst stemmen. Auch weil private VermieterInnen von nahezu allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie ausgenommen waren und zahlreiche Mietzinsausfälle verkraften mussten.
Ein straffer Zeitplan
Der Zeitplan für die geplante Weichenstellung in der Energiewende durch Verzicht auf Kohle, Öl und Gas enthält bei genauerer Betrachtung nur scheinbar ausreichend lange Übergangsfristen:
Der endgültige Ausstieg aus Kohle und Öl ist bis 2035 vorgesehen, doch muss bereits nächstes Jahr beim Ersatz einer Kohle- oder Ölheizung ein klimafreundliches Heizsystem eingebaut werden. Ab 2025 sind Kohle- und Ölkessel im Bestand, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, auch wenn sie noch so gut funktionieren, schlichtweg auszutauschen. Ähnlich gestaltet sich der Ausstieg aus fossilem Gas, der zwar bis 2040 erfolgen soll, aber analog zum Stufenplan für Kohle und Öl ab dem Jahr 2025 ein Einbauverbot von Gasheizsystemen in Neubauten enthält. Der Umstieg von Öl auf Gas macht unter diesem Gesichtspunkt somit keinen Sinn. Zumal es nicht überall vernünftige Alternativen zu Öl und Gas gibt.
Die Betroffenheit ist groß
In Österreich gibt es schätzungsweise noch rund 500.000 Haushalte, die mit Öl und 1 Million Haushalte, die mit Gas heizen. Der geplante Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat aber nicht nur für VermieterInnen gravierende Folgen, sondern hier geht es um jede Immobilie, sei es eine Eigentumswohnung, ein Einfamilienhaus oder ein Mehrparteienhaus.
Knapp 60 % der ÖsterreicherInnen leben im Eigentum und sind für den Erhalt ihres Besitzes verantwortlich. Wer mit alten Ölheizungen heizt, gehört in der Regel nicht zum Kreis der Millionäre. Der Umstieg auf eine andere Heizung gestaltet sich in der Regel durchaus kostenintensiv. Es geht dabei nicht bloß um einen Kesseltausch, es müssen neue Leitungen gelegt, Heizkörper installiert oder ein bestehender Tank abgebaut oder ausgegraben werden. Der Einsatz moderner Heizungssysteme ist bei einem Haus, das dem Stand der Technik entspricht, keine so große Herausforderung wie bei einem Haus, das in die Jahre gekommen ist.
Besonders betroffen sind junge Familien, die gerade eine Immobilie erworben haben und dann viel Geld in die Hand nehmen müssen, um das Heizsystem umzustellen. Aber auch ältere Menschen, die das „Glück“ haben, im Eigentum zu leben, gleichzeitig aber mit einer bescheidenen Pension auskommen müssen, können durch derartige Zwangsmaßnahmen leicht an ihre Grenzen stoßen.
Die Nutzer sind die Profiteure
EigentümerInnen, die ihr Objekt vermieten, sind mit einem streng regulierten Wohnungsmarkt und damit nicht mit üppig sprudelnden Mieteinnahmen gesegnet. Darüber hinaus haben insbesondere die mit der Steuerreform 2015 eingeführte Verlängerung der Abschreibungsdauer und andere Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Investitionen in den Hausbestand zur Folge gehabt.
Aber auch die Corona-Krise hat tiefe Spuren hinterlassen. Während der Pandemie ist häufig das volle wirtschaftliche Risiko dieser Krise an den EigentümerInnen und privaten VermieterInnen hängen geblieben. Diese sind von nahezu allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ausgenommen worden und haben zahlreiche Mietzinsausfälle bei fortlaufender Bestreitung der laufenden Kosten verkraften müssen.
Die jetzigen Zwangsmaßnahmen sind nicht nur abzulehnen, sie kommen daher auch zur Unzeit.
Anreize und Freiwilligkeit anstelle von Zwang
Wir befinden uns aktuell in der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, in der viele Menschen Einkommenseinbußen hinnehmen müssen oder ihren Job verloren haben. CO-2 Vermeidung kostet viel Geld, das auf irgendeine Weise erwirtschaftet werden muss. Es ist blauäugig, so zu tun, als gäbe es keine Krise. Mit anderen Worten: Das sture Abarbeiten des Regierungsprogramms ante Coronam ist fern jeder Realität.
Egal ob Fenstertausch, thermische Sanierung oder Heizkesseltausch: Es müssen faire und technisch machbare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch finanzierbar sind. Dafür sind neben Freiwilligkeit einfach gestaltete Förderungen, die nicht mit einschränkenden Auflagen verbunden sind, notwendig. Vor allem aber braucht es steuerliche Anreize, um Investitionen auszulösen.
Verhältnismäßigkeit
Ganz wesentlich ist dabei die genaue Prüfung, ob und inwieweit der gewaltige Aufwand den Nutzen überhaupt lohnt. Es wäre eine schlechte Strategie, aus reiner Ideologie eine grüne Transformation in die Wege zu leiten, ohne irgendwelche global messbaren Auswirkungen zu erreichen.
Ökologische Maßnahmen müssen daher nicht nur technisch, sondern auch finanziell machbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen verhältnismäßig sein, damit weiterhin privates Eigentum, auch für die nachfolgenden Generationen, leistbar ist.
