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Juni: Bewegte Zeiten

Der jährlich stattfindende Bundestag des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes steht vor der Türe. Der ÖHGB nützt diesen Anlass neben eigenen Beratungen auch dazu, mit politischen Vertretern zu diskutieren und im Austausch mit ausländischen Partnerorganisationen gemeinsame Ziele zu artikulieren.Der letzte Wahlkampf und die damit einher gegangenen Schmutzkübel-Kampagnen sind wohl allen nur zu gut in Erinnerung geblieben. Auch diesmal wird das Thema „Wohnen“ erfahrungsgemäß von den Sozialdemokraten und Grünen genutzt werden, um eine negative Imagekampagne gegen private Vermieter vom Zaun zu brechen. Schon in der Vergangenheit wurden Vermieter von den einen als „gerissene Spekulanten“ bezeichnet, die anderen stellten diese als „gefräßige Miethaie“ mit dem Ziel dar, schlechte Stimmung gegenüber dem privaten Mietwohnungsmarkt zu erzeugen. Höhepunkt war ein kurz vor den Nationalratswahlen 2017 eingebrachter, sozialdemokratischer Initiativantrag im Parlament (Stichwort: „Universalmietrecht“). Die SPÖ erlitt damals Schiffbruch. Der Antrag wurde auch in der jetzigen Legislaturperiode eingebracht. Die SPÖ negiert immobilienwirtschaftliche Gesamtzusammenhänge.

Das Erfreuliche in dieser ansonsten unerfreulichen Zeit war, dass diese wahlkämpferischen Attacken von rot und grün in den Medien nicht ungebremst übernommen, mitunter sogar kritisch hinterfragt wurden: „Sind die Vermieter wirklich die Bösen?“, titelte etwa die Kleine Zeitung und als „Faulen Mietenzauber“ enttarnte der Kurier die „Reformpläne“ der Sozialdemokraten.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist sicherlich, dass es uns gelungen ist, nicht nur in der Politik, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung auf viele Missstände in der Wohnpolitik – angefangen bei der fehlenden sozialen Treffsicherheit im sozialen Wohnbau bis hin zu anachronistischen Eintrittsrechten des Mietrechts – hinzuweisen.

Die Sozialdemokraten haben bereits mehrfach angekündigt, dass sie auch dieses Mal nicht müde werden, mit dem Wahlkampfschlager „Wohnen“ den aktuellen Wahlkampf zu bestreiten. Geworben wird etwa mit dem Slogan „Jeder hat ein Recht auf leistbares Wohnen!“.  Und es werden sicher wieder einige populistische Kanonenschüsse im Ringen um die Gunst der Mieterstimmen abgefeuert werden. Man kann gar nicht oft genug betonen, dass 60 % der Österreicherinnen und Österreicher im Eigentum leben.

In einer breiten Allianz mit der „Initiative Standort“ (vormals „Aktionsplattform für Leistung und Eigentum“) hat sich der ÖHGB neben zwölf weiteren Interessenvertretungen unter dem Aufruf „Verantwortungsvolle Politik statt kurzfristiger Parteitaktik“ dafür ausgesprochen, politische Entscheidungen mit weitreichender, insbesondere budgetärer Wirkung erst nach den nächsten Nationalratswahlen zu fällen. Denn politische Weichenstellungen dürfen gerade bei sensiblen Themen keinen wahlkampftaktischen Schnellschüssen zum Opfer fallen. Der gemeinsame Aufruf ist in dieser Ausgabe zum Nachlesen enthalten.

Gerade in politisch unruhigen Zeiten zeigt sich verstärkt, wie wichtig eine konsequente und stabile Interessenvertretung für die Wahrnehmung, Positionierung und Verteidigung der eigenen Belange ist. Die österreichischen Haus- und Wohnungseigentümer brauchen sich nicht zu verstecken. Sie können selbstbewusst als wesentlicher Teil der Immobilienwirtschaft in die Zukunft schauen. Und wir helfen ihnen weiterhin dabei, die gemeinsamen Interessen zu bündeln und klar zu positionieren.

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund, Landesgerichtsstraße 6, A-1010 Wien, Tel. +43 (0)1 505 74 00, Email: office@oehgb.at
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