Mit der von der Regierung in Angriff genommenen Steuerreform sollen zur Eindämmung der Folgen einer kalten Progression unter anderem Tarifsenkungen und Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen werden. Alles zukunftstaugliche Themen. Was machen Teile der Opposition? Sie spielen in der Hitparade ihre Oldies „Leistbares Wohnen“ und „Wohnwirtschafliche Zukunftsverweigerung“ rauf und runter.
Die Pläne der Sozialdemokraten zur Realisierung ihres Vorhabens „Leistbares Wohnen“ werden seit Jahren mantraartig wiederholt: Diese reichen von der Einrichtung fixer Mietobergrenzen, dem Entfall der Umsatzsteuer auf Mieten bis zur Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer. Laut Aussagen so mancher SPÖ-Politiker ist nämlich „jeder Zeitpunkt für eine Vermögenssteuer geeignet“, um eine Steuerentlastung im Wege einer Umverteilung – „weg von den Reichen hin zu den Armen“ – zu finanzieren.
All diesen Vorschlägen ist gemein, dass sie aus rein populistischen Beweggründen erfolgen, nicht zu Ende gedacht sind und mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
Hartnäckig werden die Versäumnisse der Vergangenheit ignoriert, der zunehmenden Verknappung von Wohnraum im urbanen Bereich rechtzeitig entgegen zu steuern. Statt dessen glauben Befürworter des Universalmietrechts tatsächlich durch noch strengere Regulierungen das Angebot erhöhen zu können und wirtschaften dabei an allgemein anerkannten Marktmechanismen vorbei.
Auch trägt das geltende Mietrechtssystem dazu bei, durch unzureichende Anpassung von Altmietverträgen, Zwangsmieten und extensive, unsoziale Eintrittsrechte eine privilegierte Klasse an Mietern zu schaffen und zu bewahren, die eines solchen Schutzes nicht bedarf
Für die breite Öffentlichkeit wird die konkrete Mietbelastung nicht ausschließlich anhand der tatsächlich geschuldeten Miete und den Betriebskosten gemessen, sondern wird nicht zuletzt aufgrund von statistischen Berechnungen nach Maßgabe der tatsächlich verfügbaren Mittel, sprich mit dem Nettoeinkommen in Beziehung gebracht.
Mit dem aktuellen Vorhaben der Regierung, durch eine Steuerreform niedere und mittlere Einkommen zu entlasten, kann jenen geholfen werden, die tatsächlich Bedarf haben. Freilich sollten diesem Schritt noch weitere folgen. Das Regierungsprogramm lässt darauf hoffen.
Betrachtet man die Gesamtentwicklung im Immobilienbereich, dann kann man feststellen, dass Liberalisierungsgegner in der Vergangenheit verharren und mit Retro-Forderungen am Wohnungsmarkt vorbeiargumentieren. Stichwort Vermögenssteuern.
Der ÖHGB setzt sich derzeit massiv dafür ein, dass es im steuerlichen Bereich auch zu Verbesserungen für Immobilieneigentümer kommt. Im Rahmen unserer Verbandsarbeit geht es darum, flexible, markttaugliche und sozialkompatible Konzepte zu bieten. Wir haben die Zukunft der Wohnwirtschaft im Blick.
