Der Tag des Eigentums hat sich hochaktuell umweltpolitischen, steuerlichen und interessenpolitischen Themen gewidmet. Fazit der diesjährigen Veranstaltung: Es muss vieles getan werden, damit Eigentum vor Angriffen geschützt wird und Eigentümer die Herausforderungen stemmen können, die auf sie zukommen. Sicher ist, dass Eigentum nichts an Aktualität und Attraktivität eingebüßt hat.
Finanzminister Dr. Magnus Brunner, damals noch in seiner Funktion als Klimastaatssekretär, legte in seiner Rede plausibel dar, dass uns Klimaschutz als eine der zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte begleiten wird. Nach unserer Ansicht müssen künftige klimapolitische Maßnahmen finanzierbar, aber auch technisch und wirtschaftlich vernünftig umsetzbar sein. Die Notwendigkeit, durch Ansparen die nötigen Investitionen tätigen zu können, gewinnt an zentraler Bedeutung. Und zwar nicht nur für vermietende, sondern auch für selbst nutzende Eigentümer. Daher müssen dazu Regelungen geschaffen werden, Investitionen übergreifend – etwa über das Gehalt oder die Pension – abschreiben zu können. Ebenso müssen Erleichterungen bei der Vergabe von Krediten möglich sein.
Für Gold Plating, also überzogene und nicht zu erfüllende Auflagen, darf kein Platz sein. Schon jetzt zeigt sich die Bandbreite der Schwierigkeiten, die bei einem Ausstieg aus Öl und Gas auf uns zukommen: Es fehlen vor allem im städtischen Bestand vielfach Alternativen für den Umstieg. Pellets oder Wärmepumpen erweisen sich vielerorts als ungeeignet, Fernwärme ist nicht überall möglich und bewirkt eine Monopolstellung.
Dr. Magnus Brunner hat klar ausgesprochen, dass Umweltschutz und Wirtschaft kein Widerspruch sind. Zwang sowie Verboten statt Freiwilligkeit und Anreizen werden wir uns daher widersetzen. Es ist von erheblicher Bedeutung, dass wir mit Dr. Magnus Brunner einen Ansprechpartner gefunden haben, bei dem wir auch in wirtschaftlichen Belangen Gehör finden.
Dr. Oliver Ginthör, Steuerberater und Präsident des „Bund der Steuerzahler“, hat in seinem Statement die Möglichkeiten für eine Erleichterung von Investitionen trotz angespanntem Budget übersichtlich dargelegt. Änderungen müssen daher nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Steuerrecht erfolgen. Es kann nicht oft genug unterstrichen werden, dass der private Eigentümer die einzige Personengruppe ist, die nicht durch staatliche Hilfsmaßnahmen in der Pandemie unterstützt wurde, obwohl hier große Einbußen erlitten wurden.
Das Risiko schleichender Enteignung findet auf vielen Ebenen statt. Das hat auch der Vortrag von
Dr. Günter Stummvoll deutlich gezeigt. Die derzeit heiß diskutierte Leerstandsabgabe ist, nach unserer Ansicht ein erster Schritt in diese Richtung
Ob Leerstandssteuer, aufgezwungener Heizungstausch oder Lobau-Tunnel: Politik rein ideologiegesteuert zu betreiben, ist für die zukünftige Entwicklung unseres Landes nicht nur fehl am Platz, sondern unverantwortlich. Unsere Aufgabe als Interessenvertretung besteht auch darin, dies klar und deutlich aufzuzeigen.
Ich wünsche Ihnen frohe und besinnliche Festtage und viel Kraft im neuen Jahr!
Bleiben Sie gesund!
