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Dezember: Auf dem Weg

Das zur Neige gehende Jahr 2017 war – so wie die Vorjahre auch – mit einer Fülle an Herausforderungen für das Immobilieneigentum gespickt. Eine ganze Reihe an Ereignissen hielt unseren Verband dauerhaft in Bewegung und erforderte rasches und überlegtes Vorgehen. Auf der diesjährigen Veranstaltung zum Internationalen Tag des Eigentums gab der renommierte Politikexperte Dr. Thomas Hofer den Teilnehmern aufschlussreiche Einblicke in die Welt der Politik und verschiedene Statements von Vertretern der ÖVP, FPÖ und NEOS im Zuge der nachfolgenden Diskussion boten so manchen Hinweis für mögliche Knackpunkte und Weichenstellungen in der künftigen Gestaltung  der Wohnpolitik.
Erinnern wir uns an den vom Bundeskanzler Kern vorgestellten „Plan A“, der gleich zu Jahresanfang mit sämtlichen denkbaren Restriktionen im Mietrecht aufwartete und die Hoffnung auf eine Liberalisierung zunichtemachte. Die Forderung nach einer weiteren Aussetzung der Richtwertanpassung, vorgezogene Nationalratswahlen, zwei abweisende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Stichtagsregelung und der Berechnung der Richtwerte, ein Initiativantrag der SPÖ im Sommer sowie ein Fristsetzungsantrag im Parlament in Sachen „Universalmietrecht“ im Oktober und last but not least ein unvergleichlich emotional geführter Wahlkampf, der auch am Thema Immobilien nicht vorüberging, übten großen Einfluss auf das laufende Tagesgeschehen.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund war mehr denn je gefordert, seine Standpunkte und Ansichten nach außen zu kommunizieren, diese durch Studien und Fakten zu belegen, vor Angriffen zu verteidigen, die Schwachstellen des aktuellen Systems – Stichwort „Mangelnde Treffsicherheit im sozialen Wohnbau“ und „Regulierungsintensität im österreichischen Mietrecht“ – aufzuzeigen und die vielfältigen Leistungen der Haus- und Wohnungseigentümer herauszustreichen. Zahlreiche Interviews, Medienberichte und Presseaussendungen, Forderungs- und Positionspapiere, Kontakte mit Kooperationspartnern und eine ganze Reihe an anderen Aktivitäten, standen dahinter.
Die mannigfaltigen Reaktionen zeigten deutlich, dass sich der Kurs der vergangenen Jahre bewährt hat. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund wird verstärkt als „Hüter des Eigentums“ wahrgenommen. In dieser Eigenschaft wird er auch als verlässlicher Experte angesehen und daher in diverse Prozesse einbezogen. Es fällt auch auf, dass unsere Argumente verstärkt beachtet werden und kritische Stimmen über die Forderungen nach mehr Regulierung zunehmen.
Um Kräfte zu bündeln, haben gerade Kooperationen mit Gleichgesinnten ein besonderes Potential. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Dkfm. Dr. Günter Stummvoll meinen Dank für seinen kraftvollen Einsatz innerhalb der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum aussprechen, deren Gründungsmitglied der ÖHGB ist. Zuletzt hat die Plattform im Zuge der Koalitionsverhandlungen durch ein „10 Punkte Programm“ die wesentlichen Vorstellungen der einzelnen Interessenvertreter für die Öffentlichkeit zusammengefasst (nachzulesen unter News: „10 Punkte „Wir wollen Top Ten werden“).
Positiv ist die durchaus eigentumsfreundliche Haltung der möglichen Koalitionsparteien. Schwieriger hingegen erscheint der vielfach behauptete mietrechtliche Reformbedarf, nicht zuletzt deshalb, weil von unterschiedlicher Seite differente Vorstellungen dazu bestehen. Der ÖHGB hält seine Warnung vor jeder Form eines vereinheitlichten Mietrechts – egal von welcher Seite es eingebracht wird – ausdrücklich aufrecht.
Oberstes Ziel des ÖHGB wird auch weiterhin sein, dass Eigentum in Österreich erhalten, aber auch erweitert wird.
Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten und viel Kraft und Gesundheit für das kommende Jahr!
Ihr
Martin Prunbauer

 

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund, Landesgerichtsstraße 6, A-1010 Wien, Tel. +43 (0)1 505 74 00, Email: office@oehgb.at
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