Wissenswertes über die Wahlkampf-Strategien der Parteien erörterte der Politikberater und Kommunikationsexperte Dr. Thomas Hofer in seinem Vortrag aus Anlass des Internationalen Tages des Eigentums am 29. November in Wien.Eine lebendige Podiumsdiskussion führte die Teilnehmer der Veranstaltung mit einem Abstecher nach Berlin an die aktuelle Problemzone der Wohnpolitik. Als schwere Eingriffe in das Privateigentum entpuppen sich aktuell auch einige Planungsvorhaben der Wiener Stadtregierung in Umsetzung der Wiener Bauordnung.
Dr. Thomas Hofer unterstrich, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, Sachpolitik sachlich zu diskutieren und erinnerte an die Skandalorientierung im zurückliegenden Nationalratswahlkampf. Wahlkampfthemen wurden bewusst an der Oberfläche gehalten und durch gezielten Einsatz bestimmter Begriffe – wie bspw. „Gerechtigkeit“ und „Leistbarkeit“- emotionalisiert. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Debatte um das Bestellerprinzip.
Dass die Anwendung kommunikativer Regeln auch die Wohnpolitik maßgeblich beeinflusst und dem Miet- und Wohnrecht in der öffentlichen Wahrnehmung einen bestimmten Stellenwert verschafft, wurde zwischen den Diskussionsteilnehmern unter der Moderation von Mag. Michael Neubauer eingehend besprochen.
Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland berichtete über das Versagen von Regulierungen durch Einführung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten und der mangelnden Treffsicherheit des in Berlin kürzlich beschlossenen Mietendeckels. Wer in Berlin „Unter den Linden“ residiert, zählt wohl kaum zum Kreis finanziell schwacher Mieter und benötigt daher auch keine Mietreduktion. Ähnliche kontraproduktive Auswirkungen hat laut Präsident Dr. Warnecke auch das im Jahr 2015 in Deutschland eingeführte Bestellerprinzip nach sich gezogen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach günstigem Wohnraum, würden Vermieter freiwerdende Wohnungen zunehmend im Bekanntenkreis bzw. an möglichst zahlungskräftige Mieter vergeben.
Im Zusammenhang mit den Enteignungsforderungen größerer Wohnungsunternehmen in Berlin verwies Dr. Günter Stummvoll auf die permanenten Angriffe auf das Eigentum, die ihn dazu veranlassten, als Gegengewicht einen Zusammenschluss namhafter Interessenvertretungen, der auch der ÖHGB angehört, ins Leben zu rufen. Das erklärte Ziel der Initiative Standort liegt in der Bewahrung und dem Ausbau des Eigentums.
Dass Angriffe auf das Privateigentum auf der Tagesordnung stehen, zeigt eine geplante Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 22. Wiener Gemeindebezirk: Um den Erhalt von Gründerzeithäusern zu sichern, will die Stadt Wien ganze Straßenzüge zur Schutzzone erklären. Möglich gemacht durch die im Vorjahr in einer Nacht und Nebel Aktion beschlossene Novelle der Wr. BauO sollen darüber hinaus überaus großzügig auch einzelne Gebäude künftig zur Schutzzone erklärt werden. Aus Erhaltungsgründen von Gründerzeithäusern sollen schließlich Gebäude hinsichtlich ihrer Gebäudehöhe bestandsorientiert ausgewiesen werden. Das bedeutet, dass ein Gebäude mit Bauklasse 3, das noch nicht aufgestockt ist und inmitten höherer Häuser steht, nicht mehr ausgebaut werden darf.
Auch wenn sich die Stadt Wien als Schatzhüter der Gründerzeithäuser sieht, tut sie alles, um den Bestand zu gefährden. Wir fordern daher Anreize, die Hauseigentümer zum Sanieren motivieren anstelle durch Restriktionen den Schwund der Gründerzeithäuser zu provozieren.
Erinnern wir uns an Julius Raab, den Baumeister der jungen Republik Österreich, der zutreffend erkannt hatte: „Wo das Eigentum aufhört, hört auch die Freiheit auf.“ Oberstes Ziel des ÖHGB wird auch weiterhin sein, das Eigentum in Österreich zu erhalten und zu verteidigen.
Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten und viel Kraft und Gesundheit für das kommende Jahr!
Ihr
Martin Prunbauer
