„Eigentum soll nicht trennen, sondern verbinden“, betonte der ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer anlässlich des „Tag des Eigentums“. Und in der Tat rückt das Thema „Eigentum“ und seine Bedeutung für weite Teile des Zusammenlebens immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Das war nicht zuletzt auch im vergangenen Wahlkampf zu beobachten. Der ÖHGB lud einen Politikexperten und Vertreter der drei Parteien ÖVP, FPÖ und NEOS zur Diskussion.Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) lud anlässlich des Internationalen Tags des Eigentums am 24. November zu einem Vortrag von Dr. Thomas Hofer (H&P Public Affairs) zum Thema „Politik und Immobilien sowie einer Diskussionsveranstaltung in seine Räumlichkeiten über den Dächern von Wien. Die Veranstaltung war bis auf den letzten Sitzplatz ausgebucht. Im Anschluss an den Vortrag diskutierten ÖHGB-Präsident RA Dr. Prunbauer und Dr. Thomas Hofer mit Andreas Ottenschläger (Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP), Mag. (FH) Alexander Paul Pawkowicz (Bautensprecher der FPÖ-Wien, Stv. Vorsitzender im Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung), Mag. Gerald Loacker (Abgeordneter zum Nationalrat und Stv. Klubobmann und Bautensprecher, NEOS) über die künftige Rolle und Bedeutung von Immobilien im Miet- und Wohnrecht. Zahlreiche Publikumsfragen zeigten das enorme Interesse an dem Thema.
Falsches Image der Vermieter
ÖHGB Präsident Prunbauer ging in seinem Eröffnungsstatement auf die Tragweite von Änderungen im Steuer-, Miet- und Wohnrecht ein: „Mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher leben im Eigentum. Vergessen wir nicht, dass rechtliche Änderungen alle Menschen treffen, also Eigentümer, Vermieter und Mieter gleichermaßen!“ Das Schlagwort „Leistbares Wohnen“ werde nach Ansicht Prunbauers ganz bewusst als negativ aufgeladener Kampfbegriff eingesetzt, um Hauseigentümer und Vermieter als unseriös und gewinnsüchtig darzustellen. Die konsequente Kampagnisierung eines negativen Eigentümerimages fügt in Wahrheit mehr Schaden zu als sie Nutzen bringt, denn „ideologiegetriebenes Vorgehen ist der Feind jeder vernünftigen Lösung“, so Prunbauer.
„Leistbares Wohnen“: Politische Deutungshoheit durch Framing
Dr. Thomas Hofer analysierte in seinem anschließenden Vortrag in gewohnt pointierter Weise den vergangenen Nationalratswahlkampf und stellte fest, dass keine bisherige Wahl zu so einer großen tektonischen Plattenverschiebung innerhalb der Wählerschichten geführt hatte wie die letzte Nationalratswahl.
Politische Parteien nutzen die Strategie des „Framing“. Dies bedeutet, das ein bestimmtes Thema einseitig emotional besetzt wird, um damit die Stimmung in der Öffentlichkeit zu lenken. „Leistbares Wohnen“ sei bewusst in einen Frame gesetzt worden um im Wahlkampf die Deutungshoheit über das Thema „Wohnen“ zu erlangen.
Abschließend wagte Hofer einen vorsichtigen Blick in die Zukunft. Die zu erwartende Koalition aus ÖVP und FPÖ stuft der Politikexperte zwar als eher „eigentumsfreundlich“ ein. In der Wohnpolitik gebe es zwischen den beiden Parteien durchaus Divergenzen. Konkret warnte Hofer davor, Uneinigkeiten durch Forderungen nach mehr direkter Demokratie auszutarieren, da das in der politischen Praxis nur schwierig zu handhaben ist: „Wohnen und Mieten eignen sich gut für eine hochemotionale Debatte. Sollte es bei diesen Themen zu einer Volksbefragung oder -abstimmung kommen, werden die großen Player und Institutionen massiv kampagnisieren, das liegt auf der Hand.“
Diskussion und Stimmen der Politik:
In der durchaus emotionalen Diskussion im Anschluss an den Vortrag wies ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer auf die mangelnde Treffsicherheit im sozialen Wohnbau hin: „47% der dort Wohnenden gehören zu den oberen Einkommensbeziehern, das ist klarer Fehlbelag“.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) thematisierte die fehlenden Mittel für Schaffung und Adaption von Wohnraum: „Wie sollen Eigentümer denn investieren, wenn ihre Mieteinnahmen immer weiter eingeschränkt werden?“
Gerald Loacker (NEOS) zog einen internationalen Vergleich: „In der Schweiz ist die Miete ein Dauerschuldverhältnis, das ohne einer entsprechenden Kündigungsmöglichkeit sittenwidrig ist.“
Alexander Paul Pawkowicz (FPÖ) kritisierte das aktuelle Mietrecht: „Das Richtwertsystem ist völlig überholt. Das Verbot des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln ist unter den heutigen Gegebenheiten völlig unangemessen.“
Forderungen des ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund stellt klar, was sich seine rund 30.000 Mitglieder für die Zukunft erwarten:
Maßnahmen zur Förderung der Eigentumsbildung, vor allem für junge Menschen
Durch Reattraktivierung und Ausbau des Bausparmodells, Erleichterungen beim Erwerb von Genossenschaftswohnungen, staatlichen Erleichterungen etwa durch Schaffung von Ermäßigungen bei der Grunderwerbsteuer sowie der Grundbuchseintragungsgebühr sollten vor allem jungen Menschen finanzierbare Möglichkeiten für die Eigentumsbildung geboten werden.
Mehr Selbstbestimmung und weniger Regulierung im Mietrecht
Preisregulierungen können das Ungleichgewicht zwischen nachgefragter und angebotener Menge an Wohnraum nicht wirksam in ihren Ursachen bekämpfen. Liberalisierungen ermöglichen ein vermehrtes Angebot und das Einpendeln des Mietniveaus. Der Abschluss eines Mietvertrages sollte vom Gedanken der Selbstbestimmung und Privatautonomie getragen sein und Mieterschutz nur dort beinhalten, wo er tatsächlich benötigt wird.
Schaffung von Investitionsanreizen
Sowohl Lockerungen im Mietrecht als auch steuerliche Begünstigungen sind geeignete Lenkungsinstrumente, um Investitionsanreize auszulösen. Dazu gehört zB auch die Verkürzung des Verteilungszeitraumes für Instandsetzungsaufwendungen oder die Einführung einer steuerfreien Mietzinsreserve, um planvoll für künftige Renovierungen anzusparen. Investitionen steigern die Wohnqualität, erhöhen das Wohnraumangebot und wirken sich positiv auf die Konjunktur aus. Davon profitieren in weiterer Folge nicht nur der Staat, sondern auch der Tourismus und die Umwelt.
Abbau des Normendschungels
Um Bautätigkeit und Sanierung zu erleichtern, müssen auch überbordende Normen auf ein praktikables Maß reduziert werden. Ein Abbau des Normendschungels und der Bürokratie sind dringend geboten.
Herstellung von echter Verteilungsgerechtigkeit
Künftig sollen Förderungen treffsicher jenen Menschen Unterstützung bieten, die tatsächlich Bedarf haben. Gut- und Besserverdiener sollen nicht mehr länger Profiteure der österreichischen Wohnpolitik sein, damit wir „Menschen fördern und nicht Mauern“
- Großes Interesse der Teilnehmer
- ÖHGB-Pressesprecher und Moderator
Lukas Lechner, MA, führte in kompetenter Weise durch den Abend - Vortragender und Diskutanten
Von links: ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer, ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Ottenschläger, NEOS-Bautensprecher Mag. Gerald Loacker, Publizist und Politik-Berater Dr. Thomas Hofer, FPÖ-Wien-Bautensprecher Mag. (FH) Alexander Paul Pawkowicz
