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April 2016: Täglich grüßt das Murmeltier

Erst kürzlich ist in den Medien wieder Kritik an der sozialen Treffsicherheit von Gemeindewohnungen aufgeflammt. Was eine Anfang des Jahres 2015 vom OVI in Auftrag gegebene Studie der Volksökonomin MMag. Agnes Streissler deutlich ausgesprochen hatte, bestätigt eine Analyse der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin. Die derzeitige Belegung im Gemeindebau hat schon lange nichts mehr mit sozialer Bedürftigkeit gemein.Keine soziale Treffsicherheit
Die jüngst veröffentlichte Studie kommt zu folgendem Ergebnis: „Werden Sozialwohnungen danach beurteilt, ob überwiegend ärmere Haushalte begünstigt werden, erfüllen diese weder in Wien noch im Durchschnitt der anderen Bundesländer das Kriterium der sozialen Treffsicherheit.“

Gemeindebau heute
Wie präsentiert sich sozialer Wohnbau heute? Gemeindewohnungen befinden sich zu einem Gutteil in guten, mitunter sogar Toplagen, weisen eine qualitativ hochwertige Ausstattung auf. Teilweise sind diese Bauten sogar denkmalgeschützt.

Einkommensverhältnisse im Gemeindebau
Beide Studien sind sich darin einig, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Personen mit mittleren und hohen Einkommen in Gemeindewohnungen leben. Kein Wunder, denn allein die Einkommensgrenzen für den Zugang zu einer Wohnung von Wiener Wohnen liegen abhängig von der Anzahl der Personen zwischen 3.172 EUR bei einer Person und 5.972,14 EUR bei einem vier Personenhaushalt, netto 14 Mal pro Jahr wohlgemerkt! Wer einmal eingezogen ist oder in den Mietvertrag eines nahen Angehörigen eingetreten ist, hält einen lebenslangen Persilschein für eine staatlich geförderte günstige Miete in Händen. Die Stadt Wien verfügt immerhin über rund 230.000 Gemeindewohnungen. In anderen Ländern hat die Generaldirektion Wettbewerb der EU für derartige Regelungen schon Interesse gezeigt.

Soziale Durchmischung
Wiens Bürgermeister rechtfertigt sein Modell „Wiener Wohnen“ mit der Gefahr von Ghettobildung, wenn ausschließlich Personen mit wenig Einkommen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben. Dieses Argument mag vielleicht eine gewisse Berechtigung haben, es stellt sich die Frage, ob es recht und billig ist, dort auch nicht Förderwürdige auf Kosten der Steuerzahler zum Sozialtarif wohnen zu lassen. Anders formuliert: Mehr als der Hälfte der Personen mit niedrigem Einkommen ist der Zugang zu einer Gemeindewohnung verwehrt, weil die Wohnungen durch Fehlbelag blockiert sind.

Zukunft im Gemeindebau
Werden die Mieten auch im sozialen Wohnbau auf ein angemessenes Maß erhöht, soll im Gemeindebau gleichzeitig jenen Mietern ein Nachlass auf den angemessenen Mietzins gewährt werden, die gegen Einkommensnachweis belegen, dass sie förderwürdig sind. Auf diese Weise könnte dem Argument der Ghettobildung begegnet werden. Dies bedeutet aber auch, dass sich bei Überschreitung der Grenzen der zu gewährende Nachlass reduziert bzw. entfällt und umgekehrt wieder auflebt, sobald Förderwürdigkeit eintritt. Auf diese Weise könnten punktgenau jene unterstützt werden, die tatsächlich einer Förderung bedürfen. Der daraus zu erzielende Überschuss würde zweckgebunden für die Subjektförderung auf dem privaten Wohnungsmarkt für jene Förderwürdigen Anwendung finden, die durch den Fehlbelag bei Gemeindewohnungen dort keine Wohnung erhalten. Auf diese Weise könnte endlich Gerechtigkeit geschaffen werden und die Geschichte vom Murmeltier hätte ein Ende.

Es ist auch für die AK-Vertreter eine Tatsache, dass die Gemeinde Wien mehr als ein Jahrzehnt ungenügend soziale Wohnbauten errichtet hat. Dieser Fehlbestand lässt sich auch nicht so rasch aufholen, bedenkt man, dass in den nächsten 10 Jahren der Zuzug nach Wien der Bevölkerung von Graz (über 300.000 Menschen) entspricht. Angedacht ist nun, dass der private Hauseigentümer für die Gemeinde einspringen soll (Stichworte: Leerstehungsabgabe, Besteuerung von Baugründen, Umwidmungen privater Grundstücke für sozialen Wohnbau etc.). Mit uns nicht!

 

 

 

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund, Landesgerichtsstraße 6, A-1010 Wien, Tel. +43 (0)1 505 74 00, Email: office@oehgb.at
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