Österreich wählt am 26. Mai 2019 im Rahmen einer Direktwahl die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Wir haben die österreichischen Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien rund um das Thema Immobilien befragt, um Ihnen deren Ansichten näher zu bringen und Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung zu helfen. Die Antworten von fünf Spitzenkandidaten finden Sie in der Ausgabe 4-2019 von „Haus & Eigentum“.Das Thema „Wohnen“ gewinnt in der politischen Debatte innerhalb von Europa zunehmend an Bedeutung. Der verstärkte Zuzug macht mittlerweile einigen europäischen Städten zu schaffen und führt – so wie die jüngsten Forderungen einer linken Bürgerinitiative auf Enteignung größerer Wohnungsunternehmen in Berlin – zu bedenklichen Diskussionen über Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum. Bedenklich stimmt bei diesen öffentlichen Debatten, dass klassenkämpferische Enteignungsfantasien dieser Art auf so fruchtbaren Boden stoßen, jedoch keinen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum schaffen.
Dem „Wohnen“ kommt zwar keine eigenständige EU-Kompetenz zu, dennoch werden die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch zahlreiche Rechtsvorschriften der EU bestimmt oder zumindest stark beeinflusst. Zahlreiche Bestimmungen – von den Baunormen angefangen bis hin zu Umweltthemen wie Energieeffizienz – haben ihren Ursprung in der Europäischen Union. Dass gerade Österreich dazu tendiert, eine Übererfüllung von EU-Mindeststandards bei Umsetzung von Rechtsakten der EU in nationales Recht durchzuführen, die über das Ziel hinausschießen – Stichwort „Gold Plaiting“ – ist hinlänglich bekannt.
Darüber hinaus beschäftigt sich die EU im Rahmen des Europäischen Semesters, welches im Jahr 2011 eingeführt wurde, jedes Jahr mit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Mitgliedstaaten. Zur Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte werden in Folge von Länderberichten sogenannte länderspezifische Empfehlungen abgegeben. Die im jeweiligen Länderbericht enthaltenen Analysen sollen Anstoß zu einer nationalen Debatte geben, auf die das jeweilige Land mit seinem Nationalen Reform- und Stabilitätsprogramm reagieren kann.
Das EU-Parlament agiert im Europäischen Semester in einer beratenden Rolle. Es führt auch öffentliche Debatten, bezieht die nationalen Abgeordneten in eine jährliche Konferenz ein und gewährleistet die Rechenschaftspflicht bei Vorschlägen und Entscheidungen der Kommission und des Rates.
Die Diskussionen rund um die Einführung von Vermögenssteuern, die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie eine Erhöhung von Grundsteuern – wie sie von einigen in Europa wieder geführt werden – sind uns gewiss noch genauso in Erinnerung geblieben wie die Grenzen, die für eine Vermögensbesteuerung herangezogen werden sollten und die von der SPÖ von Mal zu Mal wie ein „Enteignungs-Limbo“ immer weiter nach unten getanzt wurden.
Es sollte niemals außer Acht gelassen werden, dass für ein entsprechendes Steueraufkommen tief in den Mittelstand eingegriffen werden müsste. Dass damit auch ein Investitionsrückgang mit negativen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung des Gebäudebestandes, auf das Entstehen neuen Wohnraums und auch auf Einnahmen für die Wirtschaft und den Fiskus Hand in Hand geht, ist klar.
Die bevorstehenden Wahlen haben bedeutende Auswirkungen für die Immobilienwirtschaft. Mit Ihrer Stimme können Sie über die Zusammensetzung des Parlaments direkt mitbestimmen und haben dadurch Einfluss auf die Arbeitsweise des Parlaments und die künftigen Geschicke unseres Landes!
