Dass künftig auch noch Substanzsteuern in einem Hochsteuerland wie Österreich eingehoben werden dürfen, ohne auch nur den geringsten Beweis für tatsächlich hohen Leerstand liefern zu müssen, ist wohnpolitischer Unsinn.
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Dass künftig auch noch Substanzsteuern in einem Hochsteuerland wie Österreich eingehoben werden dürfen, ohne auch nur den geringsten Beweis für tatsächlich hohen Leerstand liefern zu müssen, ist wohnpolitischer Unsinn.
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„Diese Steuern, die eigentlich Vermögens- und Substanzsteuern sind, treffen nicht nur die Superreichen, sondern auch diejenigen, die sich Eigentum mühsam zusammengespart haben – sei es ein kleines Häuschen auf dem Land oder eine bescheidene Ferienwohnung.“
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Dabei handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das in den Gemeinden die Einnahmen sprudeln lassen soll. Denn Greenpeace errechnete Steuereinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Euro. Der Aufwand, der damit verbunden ist, gleicht jedoch einem Bürokratiemonster.
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Diese Maßnahme öffnet die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der Eigentumsrechte massiv bedroht und eine Besteuerung ohne fundierte Grundlage ermöglicht werden.
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Bedenkliche Diskussionen, um an günstigen Wohnraum zu gelangen, werden in Deutschland bereits veröffentlicht. Dort wird überlegt, wie man Menschen, die zu viel Wohnfläche nutzen, mit einer Alleinwohnsteuer belegen kann (auch Mieter?), damit jüngere Familien in größere Wohnungen ziehen können. „Eigentum darf nicht mit Füßen getreten werden“, warnt Prunbauer.
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Diese Maßnahme öffnet die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der Eigentumsrechte massiv bedroht und eine Besteuerung ohne fundierte Grundlage ermöglicht werden.
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Die Entscheidung des Parlaments, den Ländern die Befugnis zu geben, Steuern auf Leerstand, Freizeit- und Nebenwohnsitze in erheblicher Höhe zu erheben, stößt auf heftige Kritik des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverbandes. Diese Maßnahme öffnet die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der Eigentumsrechte massiv bedroht und eine Besteuerung ohne fundierte Grundlage ermöglicht werden.
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Für ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer beruhen die Argumente der Befürworter dieser Steuern auf wohnpolitischen Milchmädchenrechnungen: „Der lenkungspolitische Effekt solcher Steuern ist zu vernachlässigen und wird nicht dazu führen, dass Wohnungssuchende aus Innsbruck das in Allentsteig befindliche Sommerhäuschen als Hauptwohnsitz beziehen werden.“
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Der Gesetzesantrag zur Einhebung von Leerstandsabgaben durch die Bundesländer ging kürzlich in die Begutachtung. Die Politik möchte die Eigentumsquote erhöhen und übersieht, dass durch derartige Maßnahmen genau das Gegenteil von dem eintritt, was bezweckt wird. „Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Kritik an der Änderung kommt vom ÖHGB. Leerstand kann auf unzählige Gründe zurückzuführen sein. „Es muss daher so etwas wie einen natürlichen Leerstand geben. Ein Leerstand von Null Prozent ist gar nicht möglich“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Kritik an der Änderung kommt vom Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB): „Es ist eine große, wohl auch nur schwer zu bewältigende Herausforderung für die Landesgesetzgeber sachlich differenzierte und verhältnismäßige Regelungen zu finden, die dem Gleichheitsgrundsatz und dem Eigentumsrecht Rechnung tragen“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer
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„Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen“ kommentiert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer das Vorhaben der Regierung. Der ÖHGB sieht in der geplanten Einführung einer Leerstandsabgabe eine Missachtung des Grundrechts auf Eigentum.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer spricht sich gegen eine Leerstands-Abgabe aus. Neue Steuern schaffen keinen Wohnraum!
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Leerstands- Freizeit- und Zweitwohnungssteuern sind Vermögenssteuern. Diesen und allen Formen der Beschneidung bereits versteuerten Eigentums ist eine klare Absage zu erteilen“, sagt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer befindet, dass mit der Einhebung der Wiener Zweitwohnsitzabgabe ab 2025 auch eine Leerstandsabgabe realisiert wird.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert, dass bis heute nicht geklärt ist, wie man zweifelsfrei Leerstand erheben kann.
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In einem Interview gegenüber der ORF III aktuell weist ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer angesichts des Fehlens einer anerkannten Leerstandsdefinition auf die legistischen Herausforderungen hin, die bei einer Kompetenzübertragung auf die Länder im Bereich der Leerstandsabgaben zukommen. Leerstandsabgaben sind in Wahrheit Substanz- und Vermögenssteuern und entfalten keine Lenkungswirkung.
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Auf Einladung der Regionalmedien diskutierte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer gemeinsam mit Gemeindebundpräsident Bgm. DI Johannes Pressl und der Soziologin Dr. Cornelia Dlabaja zum Thema „Ausverkauf der Heimat“. Zur Frage einer Leerstandsbesteuerung wies Dr. Prunbauer darauf hin, dass eine tatsächliche Definition von Leerstand schwer zu erfassen ist und betonte, dass es unterschiedliche Schätzungen, jedoch keine klare Definition gibt, was Leerstand ist und wie er bewertet werden soll.
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Der ÖHGB – einer der größten Kritiker der Leerstandsabgabe – hielt immer wieder fest, dass es keine verlässlichen Zahlen zu den faktisch leerstehenden Wohnungen gebe.
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Links-Parteien überbieten sich abermals in reißerischen Ansagen. Die Forderung nach „leistbarem Wohnen“ ist unsachlich, wird aber, um bei bestimmten Wählerschichten zu punkten, wieder aus der Mottenkiste geholt, so ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser über die Bedeutung eines Rangordnungsbeschlusses und zum Thema „PKW-Stellplatz“ – wann hat man Anspruch zur Benützung.
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Der ÖHGB äußerte sich positiv zur Lockerung der Vergaberegelungen, doch sei noch „deutlich Luft nach oben für Erleichterungen“ so ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer begrüßte die Lockerung der Vergaberegelungen.
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ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zu der Lockerung der Vergaberegelungen: „Nur langsam nähert sich das Eichhörnchen“ und zeigt sich über diese jüngste Entwicklung durchaus erfreut, weil damit die Dispositionsfähigkeit der Banken etwas erhöht und die Möglichkeiten zur Erlangung eines Wohnkredites für Antragsteller außerhalb dieses strengen Regelwerkes ein wenig erleichtert wird.
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„Keinesfalls soll die KIM-Verordnung nach Ablauf im Juni 2025 ein weiteres Mal erneuert werden“, betont ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer: „Dies würde den Schaden, den die aktuelle Verordnung bereits angerichtet hat, deutlich verschärfen. Vor allem junge Menschen müssen eine Aussicht haben, zu Eigentum zu kommen.“
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„Keinesfalls soll die KIM-Verordnung nach Ablauf im Juni 2025 ein weiteres Mal erneuert werden“ betont ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB begrüßte die Lockerung der Vergaberegelungen. Allerdings sei noch „deutlich Luft nach oben für weitere Erleichterungen“.
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Laut ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer ist noch „deutlich Luft nach oben für weitere Erleichterungen der KIM-Verordnung, die bei der nächsten Sitzung folgen sollten“.
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betont: „Keinesfalls soll die KIM-Verordnung nach Ablauf im Juni 2025 ein weiteres Mal erneuert werden.“
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Der ÖHGB begrüßte die Lockerung der Vergaberegelungen.
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zeigt sich über die Lockerung der Vergaberegelungen durchaus erfreut, weil damit die Dispositionsfähigkeit der Banken etwas erhöht und die Möglichkeiten zur Erlangung eines Wohnkredites für Antragsteller außerhalb dieses strengen Regelwerkes ein wenig erleichtert wird.
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ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betont gegenüber der ZIB, dass die Leerstandsabgabe in Wahrheit eine Eigentumssteuer ist, die durch die Kompetenzübertragung an die Länder sehr viel höher ausfallen wird, um Lenkungseffekte zu erzielen.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer kommentiert das Vorhaben der Regierung mit „Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen“.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer bezeichnet das Vorhaben als Scheinlösung und betont, dass die Politik die eigentlichen Fehler des Systems angehen sollte, anstatt Privatpersonen zu belasten.
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Die Wiener Arbeiterkammer bietet neuerdings einen Altbau-Mietencheck an, weil angeblich die Richtwertmieten bis zu 80 % überhöht sind. Diese Zahlen überraschen ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer, der diese Menge an Unregelmäßigkeiten nicht nachvollziehen kann.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer kommentiert das Vorhaben der Regierung mit „Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen“. Die Politik möchte die Eigentumsquote erhöhen und übersieht, dass durch derartige Maßnahmen genau das Gegenteil von dem eintritt, was bezweckt wird.
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Beim Haus- und Grundbesitzerbund kann man die Kritik der Arbeiterkammer nicht nachvollziehen. Bei Bedenken würden Mieten bereits jetzt überprüft. Nicht immer wurde dabei eine Überzahlung festgestellt.
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Dr. Martin Prunbauer, Rechtsanwalt und Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds, rät allen, deren Berechnungen eine mutmaßlich zu hohe Miete ergibt, erst einmal das Gespräch mit den Vermietern zu suchen.
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Die Zweitwohnsitzabgabe, die ab 2025 für alle Personen mit Zweitwohnsitz in Wien fällig werden soll, ist ein teures Wiener Bürokratiemonster und kein „Gerechtigkeitsbeitrag“, stellt ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer fest.
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Der ÖHGB informiert Leserinnen und Leser über die Gründe der Rücklagenerhöhung für Wohnungseigentümer und über die Aufteilung von Liftkosten im Wohnungseigentum.
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Ab Juli dürfen Wohnungen in Wien nur noch maximal 90 Tage im Jahr über eine Plattform tage- und wochenweise vermietet werden. ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer äußert sich dazu skeptisch: „Der Nachweis, dass die Vermietung länger als 90 Tage pro Jahr erfolgt ist, wird schwer zu erbringen sein. Um diese Frist inoffiziell auszuweiten, gibt es genügend Möglichkeiten“.
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Befristete Mietverträge als „Wohnwahnsinn“ zu bezeichnen, wie die AK es versucht, ist absurd. Verträge auf Zeit vergrößern das Angebot und schaffen Wohnraum am Immobilienmarkt.
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Der ÖHGB hält eine Liberalisierung der Befristungen für notwendig: „Befristungen sollten freier gewählt werden können. Wohnungen, die dem MRG unterliegen, sollten nicht mindestens auf drei Jahre vermietet werden müssen. Da sollten auch kürzere Fristen möglich sein.“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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HGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer kritisiert, dass die Diskussion über die Abschaffung befristeter Mietverträge in die völlig falsche Richtung marschiert.
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„Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun“, meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB sieht in den Befristungen einen teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes.
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Martin Prunbauer, Präsident des ÖHGB, ist der Meinung, dass eine Abschaffung der Befristung und eine Bestrafung von Leerstand den Wohnungsmarkt nicht beleben würde.
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Der ÖHGB sieht in der Befristung den „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes.
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Der ÖHGB befürwortet das Bekenntnis zum Eigentum im Österreichplan des Bundeskanzlers. Eigentum schafft Unabhängigkeit!
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„Vor der Einführung der Befristung war es das Risiko des Vermieters, die Wohnung über Generationen nicht mehr zurückzubekommen“, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer in der ZIB 3
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„Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen.
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Der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in der Befristung hingegen den „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes“, meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Prunbauer: „Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. „
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Befristete Mietverträge als „Wohnwahnsinn“ zu bezeichnen, wie die AK es versucht, ist absurd. Verträge auf Zeit vergrößern das Angebot und schaffen Wohnraum am Immobilienmarkt, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund spricht sich klar dagegen aus.
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„Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen.“, so ÖHGB-Präsident Prunbauer
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Der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in der Befristung hingegen den „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes.
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„Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun“, meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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„Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun“, meinte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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Die Befristung sei ein „teilweiser Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes“, schreibt ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer in einer Aussendung.
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Der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in der Befristung hingegen den „teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes“. „Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer begrüßt, dass sich Leistung künftig wieder auszahlen muss und durch vernünftige Anreize die Möglichkeit für einen Vermögensaufbau geboten wird – der Österreichplan des Bundeskanzlers beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Erwerb von Immobilieneigentum
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“ Dass sich Leistung künftig wieder auszahlen muss und durch vernünftige Anreize die Möglichkeit für einen Vermögensaufbau geboten wird, eröffnet vielen Menschen, vor allem der jüngeren Generation, eine neue und langersehnte Perspektive“, so ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer zu den Plänen des Bundeskanzlers.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Die ständige Forderung nach neuen Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland wie Österreich bedroht mittlerweile die Lebensqualität der Menschen und gefährdet die Rechtssicherheit im Land. Zudem trifft eine solche Steuer in hohem Maße die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Diese Abgabe trifft nicht nur viele Menschen, die aus beruflichen und familiären Gründen auf ihre Wohnung dringend angewiesen sind. Auf diese Weise wird auch eine Leerstandsabgabe durch die Hintertür geschaffen“.
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Der ÖHGB sieht darin eine unzumutbare Belastung für die Bürger und eine Leerstandsabgabe durch die Hintertür.
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Der ÖHGB hat die Abgabe harsch kritisiert. Er sieht damit auch eine Leerstandsabgabe realsiert.
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Die Ermittlung, wen für welchen Zeitraum die Abgabepflicht trifft oder nicht, ist wie ein schlechter und nicht zu Ende gedachter Krimi.“
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Ab 2025 wird eine Abgabe für Personen eingeführt, die in Wien einen zweiten Wohnsitz haben, es sei denn, sie haben auch ihren Hauptwohnsitz in der Stadt. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kritisiert diese Entscheidung.
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„Von einer Entbürokratisierung ist in dieser Hinsicht wenig zu spüren“, fasst Prunbauer zusammen: „Das Gesetz, das ab 2025 in Kraft treten soll, ist vielmehr ein bürokratischer und äußerst komplizierter Koloss, der dazu dient, Haushaltslöcher zu stopfen.“
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„Das Gesetz ist ein „bürokratischer und äußerst komplizierter Koloss“, der dem Stopfen von Budgetlöchern dient und den Menschen an anderer Stelle wieder Geld aus den Taschen ziehen soll“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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Stehe die betreffende Wohnung mehr als sechs Monate leer, sei jedenfalls eine Abgabepflicht gegeben. Auch wer andere Personen unentgeltlich die Wohnung zur Verfügung stelle, müsse zahlen. Prunbauer warnte weiters davor, dass es „richtig kompliziert“ werden könne, wenn in einem Objekt mehrere Meldungen bestünden.
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Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert Wiener Zweitwohnsitzabgabe als „richtig kompliziert“.
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Personen, die in Wien über einen Zweitwohnsitz verfügen, müssen künftig eine Abgabe zahlen – sofern sie nicht auch einen Hauptwohnsitz in der Stadt haben. Die Gebühr soll ab 2025 eingehoben werden. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) hat das am Mittwoch harsch kritisiert. Er sieht damit auch eine weitere Abgabe defacto realisiert.
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Das Gesetz sei ein „bürokratischer und äußerst komplizierter Koloss“, der dem Stopfen von Budgetlöchern diene und den Menschen an anderer Stelle wieder Geld aus den Taschen ziehen solle.
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“Diese Abgabe trifft nicht nur viele Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf ihre Wohnung dringend angewiesen sind. Auf diese Weise wird auch eine Leerstandsabgabe durch die Hintertür geschaffen”, so der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund Martin Prunbauer in einer Aussendung.
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Der ÖHGB informiert Leser und Leserinnen der Kronen Zeitung zum Thema Rückstellung der Kaution und über Geltendmachung von durch MieterInnen verursachte Schäden
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