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Oktober: Herbstliche Verbandsaktivitäten

Den Nationalratswahlen folgen intensive Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung. Ein dichtes Arbeitsprogramm beschäftigt auch den ÖHGB.

Mit der Wahl am 29. September wurden erste Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre getroffen. Bis eine neue Regierung im Amt ist, wird aller Voraussicht jedoch noch einige Zeit vergehen: Einige der möglichen Koalitionspartner befinden sich aufgrund des Wahlergebnisses in einer Phase des Umbruchs und der Neuorientierung, andere müssen parteiintern erst entsprechende Strukturen schaffen. Herausforderungen birgt auch die thematische Schnittmenge aufgrund der jeweiligen Parteiprogramme in den Verhandlungen. Zwei Landtagswahlen finden noch im Jahr 2019 statt. Es kann davon ausgegangen werden, dass einem präsentationsreifen Arbeitsprogramm der künftigen Regierung intensive Koalitionsverhandlungen vorausgehen werden.
Für die Gestaltung der Wohnpolitik spielt die Frage nach dem „Wer mit wem?“ eine entscheidende Rolle, denn gerade beim Wohnen gibt es stark differierende Sichtweisen zwischen den Parteien über das Ausmaß und Verhältnis von Markt und Staat. Dies können sie deutlich an der Fragebeantwortung der Parteien in unserem letzten Heft sehen.
Über die Initiative Standort fanden bereits im Zuge des Wahlkampfes mehrere Zusammenkünfte mit Politikern statt, die Gelegenheit für Gespräche boten. Der ÖHGB versucht auch in dieser Plattform, die Positionen und Ansichten seiner Mitglieder so breit wie möglich zu kommunizieren.
In einem gemeinsamen Aufruf warnte die Initiative unter ihrem Sprecher Dr. Günter Stummvoll in einem einseitigen Inserat in der Kronen Zeitung die Politik davor, von Parteitaktik getriebene Schnellschüsse abzugeben, die langfristig negative Auswirkungen auf das Budget hervorrufen.  

Aber auch abseits der Parteipolitik hat sich Wesentliches getan:

Zu einem Fixstern innerhalb der Immobilienbranche entwickelte sich der von Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner veranstaltete fünfte Wiener Immobilien- und Mietrechtstag am 21. September in der Hofburg. Zahlreiche Fachvorträge – auch ich konnte dieses Jahr wieder mit einem Vortrag über „Schadenersatz und Gewährleistung im Liegenschaftsrecht“ beitragen – lieferten den 1.200 Besuchern ein Update über aktuelle Entwicklungen.
Schwindende Geschäftsflächen in Stadt- und Ortszentren, deren Verlegung auf die „grüne Wiese“ und der steigende Onlinehandel boten Anlass für eine Enquete der Wirtschaftskammer zum Thema „Handelsräume der Zukunft“. Präsentiert wurde zunächst ein Projekt, in welchem eine Reihe von Maßnahmen gesetzt wurden, um die voranschreitende Verwaisung von Ortskernen („Donut-Effekt“) zu verhindern. In der nachfolgenden Podiumsdiskussion konnte ich unsere Lösungsansätze, insbesondere die Liberalisierung verschiedener Gesetze und Normen deponieren.
Bevorsteht der „Tag des Eigentums“, welcher am 29. November mit einer Diskussion zum Thema „Politischer Klimawandel für Hauseigentümer?“ den zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen für Immobilieneigentümer nachgehen möchte und dabei auch einen Blick auf das derzeit aufgeheizte deutsche Wohn- und Immobilienklima wirft. Melden Sie sich aufgrund begrenzter Teilnehmerzahl rechtzeitig an!

 

 

 

 

 

 

 

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund, Landesgerichtsstraße 6, A-1010 Wien, Tel. +43 (0)1 505 74 00, Email: office@oehgb.at
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