Mit den Nationalratswahlen am 29. September wurden die Karten neu gemischt, und damit die ersten Weichen für die politischen Entwicklungen der nächsten fünf Jahre gestellt. Dem ÖHGB steht ein dichtes Arbeitsprogramm bevor, dem bereits eine Reihe maßgeblicher Aktivitäten und Veranstaltungen vorangegangen ist.
Die Wahlergebnisse markieren den Beginn einer Phase, in der neue Allianzen und Prioritäten die Richtung der kommenden Legislaturperiode bestimmen werden. Bis eine neue Regierung im Amt ist, wird aller Voraussicht noch Zeit vergehen.
Die divergierenden Ideologien der künftigen Koalitionspartner spielen auch für die Gestaltung der künftigen Wohnpolitik eine entscheidende Rolle. Gerade in punkto Privatvermögen scheiden sich beim Eigentum die Geister, wie bereits in der aktuell amtierenden Bundesregierung zu beobachten war.
Dabei geht es nicht nur um das Ausmaß und Verhältnis von Markt und Staat, sondern auch um die deutlich zunehmende Regulierungswut des Gesetzgebers im privaten Bereich. Weitergehende regulatorische Eingriffe in die Privatautonomie von Mietern und Vermietern sind weder sinnvoll noch gerechtfertigt, daher ist es an der Zeit, das ohnehin streng geregelte Mietrecht zu liberalisieren und von übermäßigen Beschränkungen zu befreien.
Zahlreiche Konfliktfelder finden sich auch im Steuerrecht: Eine Besteuerung der Substanz etwa in Form von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern ist kein adäquates Mittel, um dem Staatshaushalt Einnahmen zu bescheren. Übrig blieben private Eigentümer, die ohnehin schon die enorme Steuerbelastung in einem Höchststeuerland schultern müssen. Es wäre außerdem damit zu rechnen, dass – gleich einem Enteignungslimbo, wie wir ihn schon bei früheren Diskussionen erlebt haben – die Grenzen für eine Besteuerung deutlich nach unten wandern, um ein entsprechendes Aufkommen zu generieren. Wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet wird, ist die Verschiebung von Grenzen rasch beschlossen.
Von entscheidender Bedeutung in den Koalitionsverhandlungen ist auch der Stellenwert, der dem privaten Eigentum zukommen soll. Dabei sollen Menschen zur Vermögensbildung ermutigt und unterstützt werden, um die Vermögensgleichheit im Land nicht zu gefährden. Es wäre widersinnig, diejenigen zu bestrafen, die durch Leistung Eigentum angeschafft haben. Private Immobilieneigentümer zu entlasten, um durch Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen, würde hingegen unseren Wohlstand sichern und den Wirtschaftsstandort beleben.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund wird sich mit vollem Engagement und Expertise einbringen, um die Interessen der Mitglieder wahrzunehmen und für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik zu kämpfen.
Es gibt aber auch noch über weitere Aktivitäten zu berichten, bei denen ich als Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes mitwirken konnte:
Zu einem Fixpunkt innerhalb der Immobilienbranche entwickelte sich der von Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner veranstaltete Wiener Immobilien- und Mietrechtstag, der am 28. September sein zehnjähriges Jubiläum feierte. Ein breites Spektrum an Fachvorträgen – auch ich konnte dieses Jahr wieder mit einem Vortrag über „Schadenersatz und Gewährleistung im Liegenschaftsrecht“ beitragen – lieferte den zahlreichen Teilnehmern ein Update über aktuelle Entwicklungen. Nützen Sie die Möglichkeit, die Vorträge bis zum 30.10.2024 abzurufen! Eine Anmeldung ist bis dahin unter www.wimt.at möglich.
Als Vertreter der Interessen von Eigentümern wurde ich eingeladen, anlässlich der Verkehrsrechtstage an der WU am 3. Oktober 2024 gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Gabriel Kogler, Institut für Zivilrecht der Universität Wien und Mag. Gabriele Zgubic, Abteilungsleiterin Arbeiterkammer Wien an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Besitzstörung: Ist sie noch ein faires Besitzschutz-Tool oder Geldmacherei?“ teilzunehmen.
Umfassende Weichenstellungen haben auch bei unserer Partnerorganisation UIPI in Brüssel stattgefunden: Nach vierzig Jahren zieht sich Dr. Stratos Paradias als Präsident der UIPI endgültig zurück und Dr. Kai Warneke, Präsident von Haus und Grund Deutschland wird an seine Stelle treten. Dr. Fritz Noszek hat sich auch von der Funktion als Vizepräsident der UIPI zurückgezogen. Dr. Christoph Obermayer, Vizepräsident im Zentralverband Haus und Eigentum, wurde einstimmig zum Mitglied des Exekutionskomitees der UIPI gewählt.
Ich freue mich sehr, wenn Sie auch einen Blick auf die Website des ÖHGB www.oehgb.at werfen und sich dort über Presseaussendungen, Medienberichte und alle sonstigen Aktivitäten im Detail informieren!
