Mit den schrittweisen eingeführten Lockerungen der letzten Wochen soll das Leben in Österreich behutsam in seine gewohnten Bahnen zurückgeführt werden. Was es mehr denn je braucht, sind Investitionen in die Wirtschaft. Staatlicher Zwang und gesetzliche Einschränkungen erweisen sich in diesem Zusammenhang als Gift, denn sie sorgen für Verunsicherung und lösen Zurückhaltung aus. Es tut gut, den alten Gewohnheiten wieder nachzugehen – der erste Restaurantbesuch im Stammlokal nach langer Zeit, schnell noch ein Espresso im Café auf dem Weg in die Arbeit. Wir freuen uns, soziale Kontakte – wenn auch unter Einhaltung bestimmter Vorkehrungen – wiederaufnehmen zu können.
Corona und die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen haben der Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Für einen erfolgreichen Wiederstart und ein nachhaltiges Wachstum zur Bewältigung dieser Wirtschaftskrise geht es nun darum, die politischen Schalthebel so zu bedienen, dass die Wirtschaft wieder hochgefahren wird. Damit keine größeren Auftragslöcher entstehen, muss dafür gesorgt werden, dass kontinuierlich Investitionen getätigt werden.
Gegenüber Vertretern der Wirtschaft hatte dies Vizekanzler Kogler sogar ausdrücklich betont und davon gesprochen, dass wir uns aus dieser Krise „herausinvestieren“ müssen.
Immobilien sind ein bedeutsames Investitionsgut und bilden eine wichtige Komponente innerhalb der heimischen Wertschöpfung. Der private Immobiliensektor trägt in erheblichem Maße mit Investitionen bei, denn Eigentümer und Vermieter können ihr Haus oder ihre Wohnung nicht über die Grenze schaffen, um dort Arbeiten günstiger als daheim verrichten zu lassen. Für die kleine und mittelständische Wirtschaft sind sie aufgrund von Aufträgen an das Bau- und Baunebengewerbe nicht wegzudenken.
Für gravierende Investitionshemmnisse hatte schon die letzte Steuerreform bei der Bewirtschaftung von Immobilien gesorgt, die etwa durch verkürzte Abschreibungen den Spielraum für weitere Investitionen deutlich verringerte.
Corona und die damit einhergehenden Maßnahmen haben noch einiges „draufgesetzt“ und bei privaten Vermietern beträchtliche Einkommensverluste sowohl bei der Vermietung von Geschäfts-, als auch von Wohnimmobilien bei oftmals fortlaufender Bestreitung von Betriebskosten, Kreditraten etc. ausgelöst.
Trotz dieser schwierigen Umstände ist bis heute aus den krisenbedingt eingerichteten Fonds mangels Anspruchsberechtigung eine Unterstützung für Vermieter durch den Staat ausgeblieben.
Wenn nun – wie vor einigen Wochen – Forderungen nach Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern, überhaupt die Schaffung von Eigentumssteuern oder weitere Mietzinsbeschränkungen zulasten der Vermieter erhoben werden, wird damit das Ziel, durch Investitionen die Wirtschaft zu stärken, verfehlt. Mehr noch: Der Entfall von Einnahmen, die mangelnde Unterstützung des privaten Eigentümers durch die Unterstützungsfonds und die Diskussion über Eigentumssteuern lösen große Verunsicherung aus und führen unweigerlich dazu, dass Investitionsbereitschaft versiegt und bei vielen die Investitionsmöglichkeit gar nicht mehr gegeben ist.
Wie wenig Fingerspitzengefühl die Stadt Wien in Zeiten von Corona an den Tag legt, zeigt sich auch anhand einer geplanten Novelle zur Bauordnung, wonach eine gesetzlich verpflichtende Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude, die Sicherstellung der Solarverpflichtung auf Ersatzflächen sowie die Verpflichtung zur Herstellung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei Neubauten und größeren Renovierungen erfolgen soll.
60% des gesamten Mietwohnungsbestandes in Österreich sind im sozialen Wohnbau angesiedelt. Tatsächlich ist aber in diesem Sektor keine soziale Treffsicherheit mehr gegeben. Durch geänderte Lebensverhältnisse, Eintrittsrechte u.ä. gibt es einen hohen Prozentsatz von Gutverdienern in geförderten sozialen Wohnverhältnissen.
Würden – sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Mietsektor – alle Mieter einen angemessenen Mietzins zahlen und nur jene, die tatsächlich Bedarf nach einer Unterstützung haben, eine solche erhalten – „Menschen und nicht Mauern fördern!“ – könnte der Staat aus den daraus resultierenden Mehreinnahmen im öffentlichen Sektor für echte Treffsicherheit bei jenen sorgen, die sich auf dem privaten Mietsektor versorgen müssen. Mit derartigen Maßnahmen hätte gerade während der aktuellen Krise dort geholfen werden können, wo Hilfe notwendig ist.
Nur zu gerne werden Aufgaben der öffentlichen Hand auf Private überwälzt. Gerade jetzt müssen Anreize für Investitionen gesetzt und ein positives Bewusstsein geschaffen werden, durch sinnvolle Investitionen die österreichische Wirtschaft zu unterstützen und den eigenen Gebäudebestand zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies hat nicht nur große volkswirtschaftliche Effekte auf den Arbeitsmarkt und die inländische Wertschöpfung, sondern beinhaltet im Bereich der thermischen Sanierung – entsprechend den Vorgaben im Regierungsprogramm – einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Nicht nur werden Qualität und Lebensdauer von Immobilien gesteigert, auch ein ansprechendes Orts- und Stadtbild wirkt sich positiv auf den Tourismus aus.
Besonders das Steuerrecht würde sich in diesem Zusammenhang als geeignetes Instrument erweisen, bspw. mit kleineren Investitionen Maßnahmen zu setzen, die sofort oder binnen eines vertretbaren Zeitpunkts abgeschrieben werden können oder aber für größere Investitionen steuerschonend anzusparen zu können.
Gerade ein politisch unterstütztes wirtschaftsfreundliches Klima ist wichtiger denn je, denn Wirtschaft spielt sich auch im Kopf ab!
