Die Preisbremse verunsichere Investoren und hemme dringend benötigte Sanierungen und Neubauten. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund spricht von „mehr Schaden als Nutzen“.
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Die Preisbremse verunsichere Investoren und hemme dringend benötigte Sanierungen und Neubauten. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund spricht von „mehr Schaden als Nutzen“.
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„ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer informiert, dass die Entfernung von Graffitis an der Wand erhebliche Kosten für den Eigentümer nach sich ziehen. Graffitis werden zumeist als reines Kavaliersdelikt gesehen. Das ist es nicht. Es handelt sich dabei um den gerichtlich strafbaren Tatbestand der Sachbeschädigung.“
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„Mit dem fünften „Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz“ plant die Regierung erneut, Mieten zu deckeln, einzufrieren und stärker zu befristen. Diese wenig zielführenden Eingriffe im Kampf gegen die allgemeine Teuerung untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat, bremsen Investitionen und verschärfen den Wohnungsmangel“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Auch der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) spricht von „erheblichen Auslegungs- und Vollzugsproblemen“, zu denen „die parallele Geltung vertraglicher und gesetzlicher Mechanismen“ führen werde. „Besonders problematisch“ sei die „Inkompatibilität des vorgesehenen Systems mit Schwellwertsicherungen, die in der Praxis weit verbreitet sind“.
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Der ÖHGB argumentiert, dass die Reform vor allem die Eigentümer von Einfamilienhäusern und Wohnungen treffen würde, die ihr Eigentum selbst nutzen.
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„Eine Grundsteuerreform würde nicht nur den privaten Vermögensaufbau erschweren, sondern auch die ohnehin stark belasteten Haushalte weiter unter Druck setzen. Von einer etwaigen Reform betroffen wären auch jene nahezu 50 Prozent der Österreicher, die im Eigentum leben“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Solche Maßnahmen behindern notwendige Investitionen in Immobilien, sie verschärfen die Wohnungsnot und schwächen den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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The Association of House and Land Owners (ÖHGB) expressed similiar concerns. „Such interventions in the housing market endanger the long-term functionality of the private rental housing market“, emphasized the ÖHGB.
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Der ÖHGB betont auch, dass derartige Eingriffe schlussendlich zu einer „Verknappung des leistbaren Wohnraums“ führen, da „notwendige Instandhaltungen, Sanierungen und Neubautätigkeiten zunehmend unrentabel werden“.
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„Derartige Eingriffe in den Wohnungsmarkt gefährden langfristig die Funktionsfähigkeit des privaten Mietwohnungsmarktes“, betonte der ÖHGB.
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„Derartige Eingriffe in den Wohnungsmarkt gefährden langfristig die Funktionsfähigkeit des privaten Wohnungsmarktes“, so der ÖHGB.
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Der ÖHGB betont, dass derartige Eingriffe langfristig die Funktionsfähigkeit des privaten Mietwohnungsmarktes gefährden. Sie würden schlussendlich zu einer „Verknappung des leistbaren Wohnraums“ führen, da „notwendige Instandhaltungen, Sanierungen und Neubautätigkeiten zunehmend unrentabel werden“.
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„Derartige Eingriffe in den Wohnungsmarkt gefährden langfristig die Funktionsfähigkeit des privaten Mietwohnungsmarktes“, betonte der ÖHGB.
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Der Haus- und Grundbesitzerbund geht noch weiter und spricht von einer „Gefährdung der Funktionsfähigkeit des privaten Mietwohnungsmarkts“.
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Wer den Mietmarkt verstehen will, soll sich nicht von populistischen Schlagworten wie „explodierende Mieten“ oder „massiv gestiegene Befristungen“ täuschen lassen.
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Im Sommer haben zwei höchstgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen für großes Aufsehen gesorgt. Diese Entscheidungen hat ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer einer näheren Betrachtung unterzogen.
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„Wer Befristungen einschränkt, senkt die Zahl der zur Vermietung stehenden Objekte“, kritisiert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer den Eingriff in die Vertragsfreiheit.
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„Wer den Mietmarkt wirklich verstehen will, darf sich nicht von Schlagworten wie ‚explodierende Mieten‘ täuschen lassen – entscheidend sind Fakten statt Ideologie“, sagt Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) will zudem in einer Aussendung für Klarheit sorgen: „Die Zahlen der Statistik Austria zeigen klar: Die Hauptmietzinse sind seit 2020 vier Prozent unter der Inflation gestiegen. Preistreiber der letzten Jahre waren Energie, Betriebskosten, Löhne und Dienstleistungen – nicht die Mieten .“
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„Wer den Mietmarkt wirklich verstehen will, darf sich nicht von Schlagworten wie „explodierende Mieten“ täuschen lassen – entscheidend sind Fakten statt Ideologie“, betonte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Der Mietmarkt braucht Verlässlichkeit und keine zusätzlichen Einschränkungen“, so die klare Botschaft des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes.
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„Wer den Mietmarkt wirklich verstehen will, darf sich nicht von Schlagworten wie „explodierende Mieten“ täuschen lassen – entscheidend sind Fakten statt Ideologie“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer sagt: „Die eigentlichen Ursachen der Teuerung werden ignoriert – stattdessen werden Vermieter bestraft“.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund sprach in einer Reaktion von Täuschungen durch Schlagworte wie „explodierende Mieten“. Die Zahlen würden belegen, dass die Hauptmietzinse seit 2020 vier Prozent unter der Inflation gestiegen seien. „Die eigentlichen Ursachen der Teuerung werden ignoriert – stattdessen die Vermieter bestraft“, sagte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Die eigentlichen Ursachen der Teuerung werden ignoriert – stattdessen werden Vermieter bestraft“, kritisiert der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund und warnt vor sinkender Investititonsbereitschaft im Wohnbau.
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Durch die Vielzahl und Strenge der Regulierungen entsteht ein Klima der Rechtsunsicherheit, das private Vermieter abschreckt – gerade in mittleren und kleinen Einheiten. „Wer Eigentum und Vermietung übermäßig reglementiert, gefährdet die Funktion des Mietmarkts insgesamt und vertreibt private Anbieter aus dem Markt“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund warnte am Dienstag, ohne noch einen Gesetzesvorschlag zu kennen, vorsorglich vor einem „politisch motivierten Regulierungs-Überbau“, der nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt betragen werde, sondern „die Situation vieler Mietenden und Vermietenden langfristig verschärft“.
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Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds (ÖHGB), warnt vor Bablers Plänen, Befristungen zu verschärfen: „Wenn Vermieter unflexibel gemacht werden, ziehen sie sich zurück. Weniger Wohnungen am Markt bedeuten höhere Preise für alle.“
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Der ÖHGB kritisiert, dass solche Maßnahmen nicht die Ursachen steigender Wohnkosten adressieren, sondern lediglich die Symptome bekämpfen. Baukosten, Energiepreise und Zinsen bleiben unberührt.
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Bereits in früheren Aussendungen habe der ÖHGB wiederholt darauf hingewiesen, dass strengere Befristungsregeln kein geeignetes Mittel sind, um Wohnen leistbarer zu machen. Im Gegenteil: Wer Mietverträge länger bindet oder stark reguliert, reduziert Investitionsanreize.
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Der ÖHGB kritisiert die Vorschläge für Miet-Wohnungen ohne Befristungen. Mieter könnten dadurch eine Wohnung Jahrzehnte lang in der Familie behalten.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer äußert sich kontra Mietpreisbremse. „Mietdeckel sind Gießkannenförderungen, die auch jene begünstigen, die gar keine Unterstützung benötigen“, so der ÖHGB-Präsident.
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In der Live-Diskussion auf ORF III zum Thema „Eingriffe auch bei freien Mieten geplant“ mit Präsident Niedermühlbichler von der Mietervereinigung Österreich konnte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer die Sichtweise der österreichischen Haus- und Grundbesitzer klar zum Ausdruck bringen
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Für den ÖHGB stellt die Mietpreisbremse und der Eingriff in freie Mieten einen „Angriff auf das Eigentum“ dar.
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Eine Mietpreisbremse lehnt der ÖHGB kategorisch ab, denn sie bringt nicht mehr, sondern weniger Wohnungen auf den Markt.
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Der ÖHGB sieht in der Mietpreisbremse einen „Angriff auf das Eigentum“, der von „wirtschaftlicher Unwissenheit“ zeuge.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer warnt in der ZIB 2 davor, dass, wenn man nicht einmal die Werterhaltung des Mietzinses zulässt, das dazu führen wird, dass das Geld, das für regelmäßige Investitionen und Verbesserungen gebraucht wird, fehlt und viele, die in Österreich in Wohnungsbau investieren würden, abgeschreckt werden und woanders bauen würden.
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Der ÖHGB befürchtet, dass Investitionen in den Wohnbau leiden könnten. Im Endeffekt kämen dadurch weniger Wohnungen auf den Markt.
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Der ÖHGB sieht im Mietpreisdeckel einen „Angriff auf das Eigentum“, der „von wirtschaftlicher Unwissenheit geprägt“ sei.
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Der ÖHGB sieht im geplanten Mietpreisdeckel einen „Angriff auf das Eigentum“, der „von wirtschaftlicher Unwissenheit geprägt sei“.
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„In unsicheren wirtschaftlichen Zeiten – bei hoher Inflation und geringem Wirtschaftswachstum – würde eine Mietpreisbremse die Situation für Mieterinnen und Mieter nur verschärfen“, stellt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer fest.
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Prunbauer fasst zusammen: „Gerade in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten mit hoher Inflation und schwachem Wachstum würde eine Mietpreisbremse die Lage der Mieterinnen und Mieter nicht verbessern, sondern zusätzlich verschlechtern.“
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ÖHGB spricht sich massiv gegen einen Mietpreisdeckel für den privaten Mietbereich aus.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer bezeichnete die AK-Kritik an befristeten Mietverhältnissen als „Panikmache“. Die von der Arbeiterkammer behauptete Explosion der Befristungen sei durch die amtlichen Zahlen nicht gedeckt.
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„Der Anteil der befristeten Mietverhältnisse bleibe relativ stabil“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. „Ohne Befristung und bei Fortbestand der Eintrittsrechte wird eine Wohnung faktisch über Generationen aus der Hand gegeben“, gibt der ÖHGB-Präsident zu bedenken.
Der ÖHGB spricht sich auf für die Befristung von Gemeindewohnungen aus, wie es etwa in Vorarlberg der Fall ist.
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Der ÖHGB sieht die Sache naturgemäß anders als die Arbeiterkammer. „Der Anteil der befristeten Mietverhältnisse bleibe relativ stabil“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Das Mietrechtsgesetz schränke die Möglichkeiten ein, sich von einem Mieter zu trennen.
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„Befristungen sind ein unverzichtbarer Motor für den Wohnungsmarkt – im privaten wie im geförderten Bereich. Wer sie abschafft oder weiter einschränkt, nimmt bewusst in Kauf, dass weniger Wohnungen angeboten werden. Das ist nicht nur realitätsfern, sondern schadet allen Wohnungssuchenden“, so das Fazit des ÖHGB.
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„Der Anteil der befristeten Mietverhältnisse bleibe relativ stabil“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Das Mietrechtsgesetz schränke die Möglichkeiten ein, sich von einem Mieter zu trennen.
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„Wer behauptet die Zahl befristeter Mietverträge explodiere, übertreibt und betreibt bewusst Panikmache“, warnt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Wer behauptet, die Zahl befristeter Mietverträge explodiere, übertreibt und betreibt bewusst Panikmache“, warnt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB spricht sich auch für die Befristung von Gemeindewohnungen aus, wie es etwa in Vorarlberg der Fall ist. Dies würde die soziale Treffsicherheit erhöhen.
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Der ÖHGB lehnt ein Verbot von Befristungen ab. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer argumentiert: „Ohne Befristung und bei Fortbestand der Eintrittsrechte wird eine Wohnung faktisch über Generationen aus der Hand gegeben“.
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„Wer behauptet, die Zahl befristeter Mietverträge explodiere, übertreibt und betreibt bewusst Panikmache“, resümiert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Ohne Befristung und bei Fortbestand der Eintrittsrechte wird eine Wohnung faktisch über Generationen aus der Hand gegeben“, gibt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zu bedenken.
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„Der Anteil der befristeten Mietverhältnisse bleibe relativ stabil“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Das Mietrechtsgesetz schränke die Möglichkeiten ein, sich von einem Mieter zu trennen.
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„Wer Einnahmen beschneidet und gleichzeitig die Befristung abschaffen will, nimmt Vermietern jede Planungssicherheit. Das ist ein Frontalangriff auf privates Eigentum“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Der Anteil der befristeten Mietverträge bleibt relativ stabil“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Das Mietrechtsgesetz schränke die Möglichkeiten ein, sich von Mieter:innen zu trennen.
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Das Mietrechtsgesetz schränke die Möglichkeiten ein, sich von einem Mieter zu trennen. „Ohne Befristung und bei Fortbestand der Eintrittsrechte wird eine Wohnung faktisch über Generationen aus der Hand gegeben“, gibt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zu bedenken.
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„Ohne Befristung und bei Fortbestand der Eintrittsrechte wird eine Wohnung faktisch über Generationen aus der Hand gegeben“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Im Rahmen des PULS 24 Primetime-News-Talks „Beide Seiten Live“ konnte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer in der Diskussion mit der GF des Mieterbundes Wien, Mag. Elke Hanel-Torsch, die Positionen des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes zu Wertsicherung und Mietkosten klar und verständlich darlegen.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer bringt es auf den Punkt: „Wer investiert noch in ein Land, das Eigentum systematisch entwertet? Wo ist die Rechtssicherheit geblieben? Es braucht jetzt eine Kehrtwende – und zwar rasch. Die Politik muss aufhören, ideologische Einbahnstraßen zu betonieren. Eigentum darf nicht länger Spielball politischer Kurzsicht sein.“
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Vom ÖHGB kommt scharfe Kritik. „Eigentum darf kein Spielball politischer Kurzsicht sein“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Wer Eigentum ermöglichen will, muss Vertrauen in die Menschen haben und den Banken Verantwortung zugestehen“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Eine Kreditvergabe braucht klare Rahmenbedingungen – aber keine versteckte Regulierung durch die Hintertür“, so Präsident Martin Prunbauer.
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Während Finanzmarktaufsicht Vorstand Helmut Ettl beim Wohnen die Länder in die Pflicht nahm, die Wohnbauförderung sei Ländersache, beklatgte der Haus- und Grundbesitzerbund , dass mit den Empfehlungen die „Bevormundung“ bleibe.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer: „Die KIM-Verordnung ist von Anfang an lebensfern gewesen, hat junge Familien entmutigt, Banken entmündigt und leistbares Eigentum blockiert. Über die Empfehlungen bleibe die „Bevormundung“ bestehen.“
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Als „überfällig“ sah das Auslaufen dagegen der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund. Die FMA versuche, über ihre Empfehlung ein starres Regelwerk künstlich am Leben zu halten. „Eine Kreditvergabe braucht klare Rahmenbedingungen – aber keine versteckte Regulierung durch die Hintertür“, so Präsident Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zur KIM-Verordnung: „Die KIM-Verordnung war von Anfang an zu starr, zu lebensfern und hat trotz nachträglicher Lockerungen vielen Menschen den Zugang zu Wohneigentum verwehrt bzw. erschwert. Prunbauer zieht Resümee: „Sie hat junge Familien entmutigt, Banken entmündigt und leistbares Eigentum blockiert. Ihr endgültiges Auslaufen ist nicht nur richtig, sondern überfällig.“
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Als „überfällig“ sah das Auslaufen dagegen der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund. Die FMA versuche, über ihre Empfehlung ein starres Regelwerk künstlich am Leben zu halten. „Eine Kreditvergabe braucht klare Rahmenbedingungen – aber keine versteckte Regulierung durch die Hintertür“, so Präsident Martin Prunbauer.
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„GEGEN NEUE STEUERN Klare Absage. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sowie der Bund der Steuerzahler erteilen neuen Steuern wie Vermögens- und Erbschaftssteuern eine klare Absage. Auch die Reform der Grundsteuer wird von diesen Organisationen einstimmig abgelehnt: Diese sei letzten Endes nichts anderes als eine andere Form der Vermögenssteuer.“
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„Die beim ÖHGB-Bundestag in Innsbruck beschlossene Resolution enthält eine Reihe wohnpolitischer Forderungen. Credo: Österreich braucht mehr Eigentum und Eigentum braucht Schutz und Verlässlichkeit.“
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Der ÖHGB warnt eindringlich vor einseitigen Belastungen privater Eigentümer und fordert ein Ende der „populistischen Pauschalmaßnahmen“, die auf dem Rücken privater Vermieter ausgetragen werden. „Österreich braucht mehr Eigentum, nicht weniger“, fordert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zum Eigentum als verfassungsmäßig geschütztes Gut. Die private Immobilienwirtschaft ist kein Gegner, sondern ein unverzichtbarer Partner in der Bereitstellung von Wohnraum. Wer Eigentum untergräbt, zerstört langfristig den Wohnungsmarkt.
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„Österreich braucht mehr Eigentum, nicht weniger“ fordert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer in einem eindringlichen Appell. Eigentum, ob vermietet oder selbst genutzt, sei zunehmend unter unsachlichen Druck geraten. Statt es zu stärken, werde es systematisch geschwächt. Dies führe zu einem Investitionsrückgang, dem Ausbleiben von Sanierungen und einer Verknappung von Wohnraum.
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„Die derzeit diskutierte Reform der Grundsteuer, ein Relikt aus einer Zeit, als Einkommen kaum messbar war, ist eine Massensteuer. Sie ist nicht nur eine unverhältnismäßige Belastung für Eigentümer, sondern trifft in der Folge auf Mieter“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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In Bezug auf das 4. MILG: „Schon damals war der Unmut in den diversen Organisationen und Verbänden, vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) über den Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) bis hin zum Verband der Gemeinnützigen (GBV), sehr groß.“
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Der Entwurf für eine Umwidmungsabgabe wirft Fragen auf.
Eigentum darf nicht zur fiskalischen Verfügungsmasse werden – und schon gar nicht durch Pauschalverdacht. Es kann nicht oft genug festgehalten werden : Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Umverteilungsfantasien auf dem Rücken des Privateigentums sind eine entschiedene Absage zu erteilen.
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Man müsse ja in einem Wohnhaus „nicht jedes Jahr investieren“, sagte Hanel-Torsch, woraufhin ihr der Haus- und Grundbesitzerbund eine „gefährliche Unkenntnis der laufenden Erhaltungs- und Sanierungspflichten, die Eigentümer zu bewerkstelligen haben“, attestierte.
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„Was hier als sozialpolitischer Erfolg verkauft wird, ist in Wahrheit ein systematischer Eingriff in Eigentumsrechte“, kritisiert Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB).
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Prunbauer kritisiert auch konkret die Ansichten der Vorsitzenden der Wiener Mietervereinigung und SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch. Ihre Aussage, Vermieter müssten „nicht jedes Jahr investieren“, sei eine Unkenntnis der laufenden Erhaltungs- und Sanierungspflichten, die Eigentümer zu bewerkstelligen haben.
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Auch Martin Prunbauer, Chef des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverbands (ÖHGB) ortet „gefährliche Unkenntnis der laufenden Erhaltungs- und Sanierungspflichten, die Eigentümer zu bewerkstelligen haben – gerade in Zeiten massiv steigender Kosten“
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Die gestrige Pressekonferenz der SPÖ zeigt erschreckend klar, wie einseitig und ideologisch das Regierungsprogramm im Wohnen „abgearbeitet“ werden soll. Unter dem Deckmantel des sozialen Ausgleichs verfolgt die SPÖ ein Programm, das fast ausschließlich auf Kosten der privaten Eigentümer geht.
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„Was hier von der SPÖ als großer sozialpolitischer Wurf präsentiert wurde, ist in Wahrheit ein massiver wirtschaftsfeindlicher Eingriff in Eigentumsrechte und ein ideologisch motivierter Feldzug gegen das private Eigentum“, kritisiert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Regulierungen verschärfen bekanntlich die Wohnungsnot für Einkommensschwächere“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Die Leidtragenden würden am Ende alle sein: Vermieter, dies sich zurückziehen, Eigentümer, die die Wertverluste zu ertragen haben – und Mieter, die keine Wohnungen mehr finden.
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Wenig Anklang findet die Mietpreisbremse beim ÖHGB. „Was heute von der SPÖ als großer sozialpolitischer Wurf präsentiert wurde, ist in Wahrheit ein massiver wirtschaftsfeindlicher Eingriff in Eigentumsrechte und ein ideologisch motivierter Feldzug gegen das private Eigentum“, erklärte ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Regulierungen verschärfen bekanntlich die Wohnungsnot für Einkommensschwächere“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Die Frage sollte lauten: „Wie schaffen wir Rahmenbedingungen, die Investitionen in Mietwohnungen wieder lohnenswert machen?“
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„Diese einseitige Lastenverteilung gefährdet langfristig das Mietangebot auf dem privaten Wohnungsmarkt“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik an der Besteuerung von Leerstand bestätigt. Präsident RA Dr. Prunbauer äußert sich zuversichtlich, dass auch die anderen Bundesländer einlenken und der Steiermark nachfolgen werden.
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Durch solche Maßnahmen würden „Investoren vertrieben und Wohnungsknappheit erzeugt“, dabei müsste die Frage laut ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer eher lauten: „Wie schaffen wir Rahmenbedingungen, die Investitionen in Mietwohnungen wieder lohnenswert machen?“
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer hat kein Blatt vor den Mund genommen; „Was heute von der SPÖ als großer sozialpolitischer Wurf präsentiert wurde, ist in Wahrheit ein massiver wirtschaftsfeindlicher Eingriff in Eigentumsrechte und ein ideologisch motivierter Feldzug gegen das private Eigentum“.
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„Was von der SPÖ als großer sozialpolitischer Wurf präsentiert wurde, ist in Wahrheit ein massiver wirtschaftsfeindlicher Eingriff in Eigentumsrechte und ein ideologisch motivierter Feldzug gegen das private Eigentum“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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Eine Reform der Grundsteuer, wie sie der Städtebund erneut ins Spiel gebracht hat, verkennt die Realität“, so der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB).
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„Erbschafts- und Vermögenssteuern behindern gerade im Immobilienbereich Investitionen und machen den Standort Österreich unattraktiv. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht es Stabilität, keine ideologisch motivierten Belastungsdebatten“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer warnt: „Erbschafts- und Vermögenssteuern behindern gerade im Immobilienbereich Investitionen und machen den Standort unattraktiv. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht es Stabilität, keine ideologisch motivierten Belastungsdebatten“.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer: „Substanzsteuern, zu denen auch die Grundsteuer zählt, gefährden nicht nur den Wohlstand, sondern untergraben auch das Vertrauen in eine ausgewogene Steuerpolitik.“
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Prunbauer: „Eine Anhebung der Grundsteuer, die eine Substanz- und Vermögenssteuer ist, wäre eine weitere Hürde für Eigentümer und würde einige davon zu einem Verkauf zwingen.“
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„Unter solchen Voraussetzungen wird kein Privater mehr bereit sein, in diesem Land zu investieren. Damit werden Sanierungen aufgeschoben und Investitionen in neuen Wohnraum bleiben aus – auch im gemeinnützigen Bereich fehlen die Mittel“, meint ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Babler agiert wirtschaftlich gefährlich, denn er ignoriert mit seiner Mietpreisdeckelansage zentrale Zusammenhänge und Regeln eines funktionierenden Wohnungsmarkts“ sagt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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„Wer so blindlinks und unreflektiert im Blindflug in gewachsene Strukturen eingreift, gefährdet nicht nur den Bestand, sondern auch künftige Investitionen – und damit Wohnraum für kommende Generationen“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zum Vorgehen von Vizekanzler Babler.
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„Babler agiert wirtschaftlich gefährlich, denn er ignoriert mit seiner Mietpreisdeckelansage zentrale Zusammenhänge und Regeln eines funktionierenden Wohnungsmarkts. Es braucht daher einen klaren Kurswechsel“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer fordert einen klaren Kurswechsel und appelliert an die ÖVP und NEOS, ihre Verantwortung wahrzunehmen und dem zentralistischen Regulierungsansatz eine Absage zu erteilen. Andernfalls droht der Volkswirtschaft ein irreparabler Schaden.
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ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zeigt sich über die Aussetzung der Mietpreisanpassung durch das 4. MILG als kurzsichtigen und populistischen Eingriff in den Wohnungsmarkt besorgt: „Diese Maßnahme wird fatale Folgen für den Gebäudebestand haben: Investitionen bleiben aus, Sanierungen werden gestoppt – und der Gebäudewert verfällt.“
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„Regulierungen vermindern das Angebot an Mietwohnungen, weil sich das Vermieten nicht mehr lohnt. Investitionen in den Gebäudebestand bleiben aus, Wohnungen werden parifiziert und abverkauft“, kritisiert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer kritisiert, dass das aktuelle Regierungsprogramm im Bereich Wohnen in seiner Gesamtheit einseitig und eigentumsfeindlich ist. Es stellt private Vermieter vor erhebliche Belastungen.
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„Regulierungen verschärfen die Wohnungsnot für Einkommensschwächere. Die Frage sollte also lauten: Wie schaffen wir Rahmenbedingungen, die Investitionen in Mietwohnungen wieder lohnenswert machen?“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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„Mietregulierungen sind generell weder sozial treffsicher noch gerecht, da ein Mietpreisdeckel keinen Unterschied macht zwischen jenen, die gut verdienen und jenen die ihn brauchen und denen gezielt geholfen werden muss“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Diese Maßnahme wird Investitionen in den Erhalt und die Verbesserung von Liegenschaften vermindern oder gar verhindern“
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer zum Mietpreisdeckel: Anstatt Geschenke auf Kosten der privaten Vermieter zu verteilen, soll jenen Menschen geholfen werden, die auf Unterstützung angewiesen sind.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer sieht im Strategiewechsel der Bundesregierung beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger im Gebäudebestand auf Anreize anstelle von Zwang zu setzen, eine vernünftige Basis für die Akzeptanz und Motivation in der Bevölkerung.
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Der ÖHGB informiert Leser und Leserinnen der Kronen Zeitung über die Voraussetzungen eines Prekariums bei Überlassung einer Wohnung.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fordert eine Evaluierung der KIM-V und begründet dies wie folgt: „Die Verordnung sollte eigentlich eine Überhitzung des Immobilienmarktes verhindern, doch mittlerweile verfehlen die Maßnahmen ihr Ziel.“
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„Der Eigentumserwerb sowie die Erhaltung von Immobilien auch bei Selbstnutzern schaffen Arbeit für die heimischen Handwerksbetriebe. Investitionen in die Umwelt machen sich sogar über Generationen bezahlt“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zur notwendigen Evaluierung der KIM-Verordnung.
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„Förderungen für Sanierungen und auch steuerliche Instrumente wie die steuerfreie Rücklage würden sich positiv auf das Investitionsgeschehen auswirken“, betont ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer hält starre Kreditvorschriften für kontraproduktiv. „Der Immobilienmarkt hat sich gravierend geändert. Die Kreditzinsen sind hoch und die Vergabe von Wohnbaudarlehen ist massiv eingebrochen.“
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ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zeigte sich dementsprechend erleichtert darüber, dass die vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund vorgebrachten Bedenken gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz gehört wurden und kein verpflichtender Heizungstausch in Bestandsgebäuden vorgesehen ist.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer: „Es gibt viele Gründe, weshalb Menschen in diesem Land berechtigterweise nicht nur einen Lebensmittelpunkt haben, sondern mehrere.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält es für einen Trugschluss im Zusammenhang mit Grundstücksumwidmungen von einem automatischen Umwidmungsgewinn zu sprechen, weil mit der Umwidmung allein kein Gewinn realisiert wird.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hielt einen Vortrag zum Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht.
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„Die KIM-Verordnung wurde mit dem Argument eingeführt, eine Überhitzung des Immobilienmarktes zu verhindern“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Doch mittlerweile seien diese Maßnahmen nicht mehr wirksam, da sich der Immobilienmarkt drastisch verändert habe.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Kostenübernahme bei Behebung eines Wasserschadens sowie die Möglichkeit ein Kellerabteil gesondert zu verkaufen.
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Dass die verpflichtenden Umbauten wegfallen, sieht man beim ÖHGB als Sieg der Vernunft. Die Verpflichtung sei weder inhaltlich noch zeitlich machbar gewesen. ÖHGB-Prunbauer: „Der Umstieg kann gut funktionieren, wenn sich Mieter und Vermieter schriftlich einigen.“
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ÖHGB-Präsident zum Budget 2024: „Die Ankündigung von Anreizen für Sanierungen und für nachhaltige Investitionen zur Förderung der Bauwirtschaft sind sinnvolle Maßnahmen für eine vorausschauende Wohnpolitik.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zum EWG-Entwurf: „Diese ungünstige Ausgangssituation, ein verbindliches Ziel vorzugeben, das nach heutigen Verhältnissen realisitischerweise nicht in dem vorgegebenen Zeitraum erreicht werden kann, setzte viele Hauseigentümer enorm unter Druck.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer sieht das Erneuerbare-Wärme-Paket positiv und begrüßt, dass mit finanziellen Anreizen und nicht mit Zwang gearbeitet werde.
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In Bezug auf das Abgehen der Regierung von den zwangsweisen Bestimmungen des EWG spricht man im Haus- und Grundbesitzerbund von einem „Sieg der Vernunft“.
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Das Erneuerbare-Wärme-Paket der Bundesregierung sieht man bei den Hauseigentümern positiv. Prunbauer nennt es „eine wirkliche Entscheidung der Vernunft“. Er begrüßt, dass nun mit Anreizen und nicht mit Zwang gearbeitet wird.“
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Vor allem im städtischen Bereich mangelte es schon aufgrund der dichten Verbauung vielfach an Alternativen für eine nichtfossile Versorgung. Eine zwangsweise Umrüstung auf erneuerbare Energieträger wäre nicht nur aus technischen, sondern auch aus zeitlichen Gründen nicht bewältigen gewesen.
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Bei der Energiewende auf Motivation zu setzen, ist zu begrüßen. Anreize anstelle von Zwang sind die besten Voraussetzungen für eine klimaneutrale Zukunft des Gebäudebestandes.
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ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zeigt sich erleichtert darüber, dass die vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund vorgebrachten Bedenken gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz gehört wurden kein verpflichtender Heizungstausch in Bestandsgebäuden vorgesehen ist.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Es ist in hohem Maße irritierend, dass die reflexartigen Reaktionen der SPÖ, wenn sie ein Problem zu erkennen glaubt, darin besteht, sofort nach neuen Steuern und Abgaben zu rufen.
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Auf heftigen Widerstand der österreichischen Haus- und Grundbesitzer stößt das erst kürzlich bekannt gewordene Vorhaben der Wiener Stadtregierung, die Kassen der Bundeshauptstadt durch neue Steuern und Abgaben zu füllen.
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Scharfe Kritik der Haus- und Grundbesitzer an Geldbeschaffungsaktionen der Stadt Wien. Eigentum darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
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Der ÖHGB kritisiert die „Geldbeschaffungsaktionen“ der Stadt Wien und hält fest: „Eigentum darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer nimmt zur geplanten Zweitwohnsitzabgabe Stellung: „Es ist im hohen Maße irritierend, dass die reflexartigen Reaktionen der SPÖ, wenn sie ein Problem zu erkennen glaubt, darin besteht, sofort nach neuen Steuern und Abgaben zu rufen.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer weist darauf hin, dass eine Mietrechtsreform ein ausgewogene Balance schaffen sollte, die sowohl den Mietern als auch den Vermietern gerecht wird.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer betont, dass es neben der KIM-VO viele weitere Einzelmaßnahmen gebe, wie etwa Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer, die im Interesse des ersten Eigentumserwerbes Anwendung finden sollten.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Überlassung einer Wohnung als Prekarium sowie über die Fälligkeit von Betriebskostenakonti.
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Beim 2. Sicherheitstag der Innung der Metalltechniker wurde neben einem breiten Spektrum an Sicherheitstipps auch der Aufkleber des Österreichischen Hauseigentümerverbandes präsentiert, der künftig in jedem Haus kleben soll und als österreichweite Notrufnummer auch einen Aufsperrdienst enthält.
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Die Vergabe von Wohnbaudarlehen ist seit Erlassung der KIM-VO massiv eingebrochen. ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer dazu: „Angesichts der schwierigen Lage am Immobilienmarkt, speziell beim Neubau und dem Erwerb von Einfamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen, müssen bestehende Spielräume optimal genützt werden.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer begrüßt den Vorschlag von Wifo-Chef Prof. Dr. Felbermayr, anstelle der 60% des Haushaltseinkommens, die nicht für Kredite verwendet werden können, einen Betrag heranzuziehen. „Haushalte, die über ein gutes Einkommen verfügen, können und wollen höhere Kreditraten zahlen“, meint Dr. Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert die starren Vorgaben der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung: „Angesichts der schwierigen Lage am Immobilienmarkt müssen bestehende Spielräume optimal genützt werden.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer steht einer Umwidmungsabgabe ablehnend gegenüber, weil diese für den Eigentümer keine spürbare Wertsteigerung hat. Eine solche kommt erst dann zum Tragen, wenn das Grundstück verwertet wird. Eine solche Abgabe müsste auch dann entrichtet werden, wenn der Eigentümer die Umwidmung nicht braucht oder es verständliche Gründe gibt, wie etwa, dass sich die eigenen Kinder in der Nähe ansiedeln. Genau diese Häuslbauer werden dann von einer solchen Abgabe getroffen.
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Mietrecht ist Vertragsrecht und sollte für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter sorgen.
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„Leistbare Kredite und treffsichere Förderprogramme sind ein wesentlicher Baustein für eine wirtschaftlich und gesellschaftlich notwendige Erhöhung der Eigentumsquote“, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer weist darauf hin, dass es sich bei der Anpassung der Mieten nicht um einseitige Erhöhungen der Mietzinse, sondern um gesetzlich geregelte und einpreisbare Anpassungen an den Vebraucherpreisindex handle.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer konnte in der Live-Diskussion mit Hörerbeteiligung im Radio Salzburg die Argumente des ÖHGB gegen eine solche Deckelung der Mieten klar und in vielen Facetten darlegen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer bezeichnet staatliche Eingriffe, die einseitige Beiträge der Vermieter ohne Gegenleistung abverlangen, als unverhältnismäßig.
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Die Behauptung, dass die Mieten Preistreiber der Inflation seien, könne der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund nicht nachvollziehen, da sich in der Debatte die steigenden Betriebskosten oft mit den Mieten vermischt würden.
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„Dieses Maßnahmen erfolgen zur Unzeit“, sagt Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB).
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ÖHGB-Präsident Rechtsanwalt Martin Prunbauer: Staatliche Eingriffe, die einseitige Beiträge der Vermieter ohne Gegenleistung abverlangen, sind unverhältnismäßig.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert die Mietpreisbremse als „Sozialhilfe auf Kosten der Eigentümer“.
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Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer ist die Situation nicht neu. Das Aussetzen der Anpassung von Richtwerten und Kategoriebeträgen an den Verbraucherpreisindex (VPI) während der Covid-Krise hatte private Eigentümer finanziell erheblich belastet.
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ÖHGB-Präsident gegenüber ORF-konkret: Derartige Maßnahmen schaden der Rechts- Planungs- und Finanzierungssicherheit.“
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Der ÖHGB erteilt in der Krone Wohn- und Rechtstipps rund um das Vorkaufsrecht.
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Die geplante Neuregelung der Wiener Bauordnung sieht ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisch und betont, dass die freie Verfügung über das persönliche Eigentum als hohes Gut zu bewahren sei.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer äußert sich kritisch zur Novelle der Wiener Bauordnung: „Die freie Verfügung über das persönliche Eigentum ist ein hohes Gut. Die Grenze muss dort liegen, wo die gewerbliche Beherbergung beginnt und das Angebot in Konkurrenz zur Hotellerie steht.“
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zum Vorhaben von Sammelklagen wegen unwirksamer Rückzahlungsansprüche: „Man kann nicht alle Mietverträge über einen Kamm scheren. Zudem stehen die Auswirkungen der OGH-Entscheidungen auch nicht fest.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer äußert schwere Bedenken gegen die geplanten Sammelklagen, die aus vielerlei Gründen problematische Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und die Mietverhältnisse haben können.
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In Bezug auf die geplante Sammelklage einer Rechtsanwaltskanzlei gegen Indexklauseln bei Mieten spricht der Haus- und Grundbesitzer (ÖHGB) in einer Aussendung vom Freitag von einer „unnötigen Verunsicherung“.
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Da geht es zunächst darum, dass der Anschein erweckt wird, jeder Mieter könne sich ohne Weiteres Miete zurückholen. „So einfach ist dies aber in der juristischen Realität nicht“, gibt Martin Prunbauer zu bedenken.
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Die Auslegung der OGH-Entscheidungen durch die Rechtsanwaltskanzlei, dass Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen ungültig seien und dreißig Jahre zurückgefordert werden können, sei keinesfalls gesichert, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer betont: „Eine Wertsicherung ist ein fixer Bestandteil des Rechts- und Wirtschaftslebens, daran rüttelt auch der Konsumentenschutz nicht!“
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„Betrachtet man die für Vermieter relevanten Preiserhöhungen bei Reparaturen, Instandhaltungen etc. ist die Anpassung des Mietzinses mehr als gerechtfertigt,“ betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. „Die Steigerungen bei den Baupreisen sind deutlich höher als der VPI.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer betont, dass die Steigerungen bei den Baupreisen deutlich höher als der VPI seien und die Preise für Dienstleistungen für Instandhaltung und Reparatur geradezu explodieren würden. „Eine Anpassung des Mietzinses ist daher mehr als gerechtfertigt“, hält Dr. Prunbauer fest.
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„Ohne Wertanpassung lassen sich Bauvorhaben nicht realisieren, weil sie sich dann nicht mehr rechnen. Private Immobilienbesitzer sichern der regionalen Bauwirtschaft regelmäßige Umsätze,“ betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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Nach der erneuten Indexierung der Mieten und dem nicht neuen Ruf nach Mietpreisbremsen, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer, dass ökonomisch kein Weg an einer Anpassung vorbeiführe.
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Der ÖHGB reagiert auf die Forderungen nach einer Mietpreisbremse. Die Steigerungen bei den Baupreisen seien deutlich höher als der VPI und die Preise für Dienstleistungen für Instandhaltung und Reparatur würden explodieren, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert die „absurde“ Regelung, die nicht zwischen Mietern und Eigentümern unterscheide. Es sei problematisch, Eigentümer von Wohnungen solchen Einschränkungen zu unterziehen. „Das persönliche Eigentum sowie die freie Verfügung darüber ist als hohes Gut zu bewahren. Das muss auch die Möglichkeit einer Kurzzeit-Vermietung einschließen“, betont der Präsident.
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„Wien zeigt sich immer wieder erfinderisch, um die Regulierungsschraube noch stärker zu drehen“, stellt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fest.
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Künftig sollen Beherbergungen von weniger als 30 Tagen als kurzfristig gelten. Der ÖHGB wehrt sich gegen weitere Regulierungen bei der Kurzzeitvermietung.
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„Wien zeigt sich immer wieder erfinderisch, um die Regulierungsschraube noch stärker zu drehen,“ kritisiert ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer den Entwurf zur Reform der Wiener Bauordnung im Bereich der Kurzzeitvermietung.
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Das persönliche Eigentum sowie die freie Verfügung darüber seien zu schützen, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Dies müsse auch die Möglichkeit einer Kurzzeitvermietung einschließen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt davor, dass die Besteuerungsgrenzen von Befürwortern einer Vermögenssteuer gleich einem „Enteignungs-Limbo“ immer weiter nach unten wandern.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Vergebührung von Mietwohnung oder Garage und über die Voraussetzungen, um in einen Mietvertrag einzutreten.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält eine weitere Erleichterung der Krteditimmobilienmaßnahmen-Verordnung für berechtigt und einen richtigen Schritt zu mehr Eigentum.
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Die sofortige Lockerung der strengen „Kreditimmobilienmaßnahmenverordnung“ (KIM) ist das Gebot der Stunde, so der ÖHGB.
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„Gerade jetzt brauchen wir eine Erhöhung der Eigentumsquote“, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. „Sie ist wirtschaftlich unbedingt notwendig, ganz abgesehen vom gesellschaftlichen Bedarf!!“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält die von Finanzminister Brunner deutlich bezogene Position gegen eine Vermögensteuer für den richtigen Weg.
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Im Begutachtungsverfahren zum Start-up-Paket der Regierung äußerte der ÖHGB in seiner Stellungnahme Kritik an der Herabsetzung des Mindeststammkapitals.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt vor der rückläufigen Entwicklung der Eigentumsquote, die auch auf eine für das Immobilieneigentum negative Gesetzgebung zurückzuführen ist. Österreich zählt bei der Eigentumsquote im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern.
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Soll mit der von der SPÖ geforderten Vermögenssteuer ein entsprechendes Steueraufkommen generiert werden, müsste tief in den Mittelstand eingegriffen werden, warnt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. „Betroffen wären nicht nur Vermieter, sondern vor allem auch selbstnutzende Eigentümer, die durch diese zusätzliche Steuerlast zu einem Verkauf gezwungen wären.“
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Dass schädliche Markteingriffe wie das Aussetzen der Indexierung oder eine Leerstandsabgabe auf Bundesebene nicht gekommen sind, gibt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer Anlass zur Hoffnung, dass am Ende auch in der Politik wirtschaftliche Vernunft zählt.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die korrekte Berechnung eines Grundstückswertes sowie über die zu errichtende Steuer bei einem geerbten Haus.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer stellt in einem Leserbrief richtig: „Es ist eine Mär zu behaupten, dass die Wohnungsmieten die Inflation befeuern würden.“
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„Wir sprechen jetzt von Beträgen, die je nach Kategorie zwischen 1,12 und 4,46 Euro pro Quadratmeter liegen“, sagt Präsident Martin Prunbauer zur Erhöhung. „Wie soll ein Hauseigentümer mit Einnahmen in dieser Höhe sein Haus in Schuss halten?“
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Erneut weist der ÖHGB darauf hin, dass die Kategoriemietzinse nur die Altmietverträge betreffen, die meilenweit von einem adäquaten Mietzins entfernt sind.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer sprach sich in einem Interview gegenüber FM4 gegen eine Mietpreisbremse aus, weil die Argumente der Befürworter zu kurz gedacht sind. Eine solche Bremse würde zu Unsicherheit auf dem Markt führen und Investitionen bremsen.
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Die Forderungen nach einer Mietpreisbremse lehnt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer ab und betont, dass es sich um keine Erhöhung, sondern eine Wertsicherung handle. Außerdem werde auch für die Vermieter alles teurer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält nichts von einer Mietpreisbremse, da dies eine Gießkannenförderung für alle sei. „Das ist nicht nur wirtschafts- und eigentumsfeindlich, sondern vor allem verteilungspolitischer Unsinn!“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer nennt die konkreten Beträge, die nach der Durchführung der Valorisierung je nach Kategorie zu bezahlen sein werden und fragt: „Wie soll ein Hauseigentümer mit Einnahmen in dieser Höhe seine Immobilie in Schuss halten?“
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Nach Meinung von ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer lassen sich die ambitionierten Vorhaben der EU in den knappen Zeiträumen nicht bewältigen. Es bedarf realistischer Fristen, Freiwilligkeit gesteuert durch Anreize anstelle von Zwang, Fairness, Finanzierbarkeit und ein deutlich höheres Maß an Flexibilität.
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Das Aussetzen der Richtwertanpassung war ein Geschenk des Staates auf Kosten der Vermieter, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Die behaupteten Teuerungen im Mietsektor sind laut Statistik Austria ausgeblieben und stiegen von Jänner 2021 bis Dezember 2022 lediglich um 3%.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt, dass die Vorgaben des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zeitlich, technisch und finanziell nicht umsetzbar seien und davon sowohl Eigennutzer als auch Vermieter betroffen wären.
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Zu der von Vizekanzler Kogler vorgeschlagenen, sogenannten „Millionärssteuer“ weist ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer darauf hin, dass bei Erbschaften, Käufen und Schenkungen von Immobilien bereits Steuern bezahlt werden.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer lehnt die Forderung von Vizekanzler Kogler nach einer Vermögenssteuer ab. Die „Millionärssteuer“ würde nicht nur Millionäre, sondern den gesamten Mittelstand treffen.
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Bezogen auf das ebenfalls geplante und derzeit im Parlament befindliche Erneuerbare-Wärme-Gesetz verweist ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer auf zahlreiche rechtliche Schwierigkeiten im MRG und WEG.
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Mieten würden fälschlicherweise als Preistreiber der Inflation beschuldigt, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Zwischen Jänner 2021 und Dezember 2022 ist der Warenkorb „Wohnen, Wasser, Energie“ um ca. 21% gestiegen. Die Wohnungsmieten machen jedoch gerade einmal 3% aus.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Voraussetzungen für die Errichtung einer Ladestation für ein Elektroauto sowie über die Verpflichtung zur Einholung von mehreren Kostenvoranschlägen bei Sanierungen.
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Im Interview gegenüber der ORF-Sendung „Report“ verweist ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer darauf, dass Vermieter auf die Valorisierung angewiesen sind, um Investitionen tätigen zu können.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer wertet die Einigung auf einen Wohnkostenzuschuss anstelle einer Mietpreisbremse als vernünftige Lösung.
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