ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Diese Maßnahme wird Investitionen in den Erhalt und die Verbesserung von Liegenschaften vermindern oder gar verhindern“
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Diese Maßnahme wird Investitionen in den Erhalt und die Verbesserung von Liegenschaften vermindern oder gar verhindern“
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer zum Mietpreisdeckel: Anstatt Geschenke auf Kosten der privaten Vermieter zu verteilen, soll jenen Menschen geholfen werden, die auf Unterstützung angewiesen sind.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer sieht im Strategiewechsel der Bundesregierung beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger im Gebäudebestand auf Anreize anstelle von Zwang zu setzen, eine vernünftige Basis für die Akzeptanz und Motivation in der Bevölkerung.
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Der ÖHGB informiert Leser und Leserinnen der Kronen Zeitung über die Voraussetzungen eines Prekariums bei Überlassung einer Wohnung.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fordert eine Evaluierung der KIM-V und begründet dies wie folgt: „Die Verordnung sollte eigentlich eine Überhitzung des Immobilienmarktes verhindern, doch mittlerweile verfehlen die Maßnahmen ihr Ziel.“
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„Der Eigentumserwerb sowie die Erhaltung von Immobilien auch bei Selbstnutzern schaffen Arbeit für die heimischen Handwerksbetriebe. Investitionen in die Umwelt machen sich sogar über Generationen bezahlt“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zur notwendigen Evaluierung der KIM-Verordnung.
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„Förderungen für Sanierungen und auch steuerliche Instrumente wie die steuerfreie Rücklage würden sich positiv auf das Investitionsgeschehen auswirken“, betont ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB Präsident Dr. Martin Prunbauer hält starre Kreditvorschriften für kontraproduktiv. „Der Immobilienmarkt hat sich gravierend geändert. Die Kreditzinsen sind hoch und die Vergabe von Wohnbaudarlehen ist massiv eingebrochen.“
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ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zeigte sich dementsprechend erleichtert darüber, dass die vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund vorgebrachten Bedenken gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz gehört wurden und kein verpflichtender Heizungstausch in Bestandsgebäuden vorgesehen ist.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer: „Es gibt viele Gründe, weshalb Menschen in diesem Land berechtigterweise nicht nur einen Lebensmittelpunkt haben, sondern mehrere.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält es für einen Trugschluss im Zusammenhang mit Grundstücksumwidmungen von einem automatischen Umwidmungsgewinn zu sprechen, weil mit der Umwidmung allein kein Gewinn realisiert wird.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hielt einen Vortrag zum Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht.
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„Die KIM-Verordnung wurde mit dem Argument eingeführt, eine Überhitzung des Immobilienmarktes zu verhindern“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Doch mittlerweile seien diese Maßnahmen nicht mehr wirksam, da sich der Immobilienmarkt drastisch verändert habe.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Kostenübernahme bei Behebung eines Wasserschadens sowie die Möglichkeit ein Kellerabteil gesondert zu verkaufen.
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Dass die verpflichtenden Umbauten wegfallen, sieht man beim ÖHGB als Sieg der Vernunft. Die Verpflichtung sei weder inhaltlich noch zeitlich machbar gewesen. ÖHGB-Prunbauer: „Der Umstieg kann gut funktionieren, wenn sich Mieter und Vermieter schriftlich einigen.“
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ÖHGB-Präsident zum Budget 2024: „Die Ankündigung von Anreizen für Sanierungen und für nachhaltige Investitionen zur Förderung der Bauwirtschaft sind sinnvolle Maßnahmen für eine vorausschauende Wohnpolitik.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zum EWG-Entwurf: „Diese ungünstige Ausgangssituation, ein verbindliches Ziel vorzugeben, das nach heutigen Verhältnissen realisitischerweise nicht in dem vorgegebenen Zeitraum erreicht werden kann, setzte viele Hauseigentümer enorm unter Druck.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer sieht das Erneuerbare-Wärme-Paket positiv und begrüßt, dass mit finanziellen Anreizen und nicht mit Zwang gearbeitet werde.
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In Bezug auf das Abgehen der Regierung von den zwangsweisen Bestimmungen des EWG spricht man im Haus- und Grundbesitzerbund von einem „Sieg der Vernunft“.
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Das Erneuerbare-Wärme-Paket der Bundesregierung sieht man bei den Hauseigentümern positiv. Prunbauer nennt es „eine wirkliche Entscheidung der Vernunft“. Er begrüßt, dass nun mit Anreizen und nicht mit Zwang gearbeitet wird.“
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Vor allem im städtischen Bereich mangelte es schon aufgrund der dichten Verbauung vielfach an Alternativen für eine nichtfossile Versorgung. Eine zwangsweise Umrüstung auf erneuerbare Energieträger wäre nicht nur aus technischen, sondern auch aus zeitlichen Gründen nicht bewältigen gewesen.
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Bei der Energiewende auf Motivation zu setzen, ist zu begrüßen. Anreize anstelle von Zwang sind die besten Voraussetzungen für eine klimaneutrale Zukunft des Gebäudebestandes.
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ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zeigt sich erleichtert darüber, dass die vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund vorgebrachten Bedenken gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz gehört wurden kein verpflichtender Heizungstausch in Bestandsgebäuden vorgesehen ist.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Es ist in hohem Maße irritierend, dass die reflexartigen Reaktionen der SPÖ, wenn sie ein Problem zu erkennen glaubt, darin besteht, sofort nach neuen Steuern und Abgaben zu rufen.
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Auf heftigen Widerstand der österreichischen Haus- und Grundbesitzer stößt das erst kürzlich bekannt gewordene Vorhaben der Wiener Stadtregierung, die Kassen der Bundeshauptstadt durch neue Steuern und Abgaben zu füllen.
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Scharfe Kritik der Haus- und Grundbesitzer an Geldbeschaffungsaktionen der Stadt Wien. Eigentum darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
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Der ÖHGB kritisiert die „Geldbeschaffungsaktionen“ der Stadt Wien und hält fest: „Eigentum darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer nimmt zur geplanten Zweitwohnsitzabgabe Stellung: „Es ist im hohen Maße irritierend, dass die reflexartigen Reaktionen der SPÖ, wenn sie ein Problem zu erkennen glaubt, darin besteht, sofort nach neuen Steuern und Abgaben zu rufen.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer weist darauf hin, dass eine Mietrechtsreform ein ausgewogene Balance schaffen sollte, die sowohl den Mietern als auch den Vermietern gerecht wird.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer betont, dass es neben der KIM-VO viele weitere Einzelmaßnahmen gebe, wie etwa Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer, die im Interesse des ersten Eigentumserwerbes Anwendung finden sollten.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Überlassung einer Wohnung als Prekarium sowie über die Fälligkeit von Betriebskostenakonti.
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Beim 2. Sicherheitstag der Innung der Metalltechniker wurde neben einem breiten Spektrum an Sicherheitstipps auch der Aufkleber des Österreichischen Hauseigentümerverbandes präsentiert, der künftig in jedem Haus kleben soll und als österreichweite Notrufnummer auch einen Aufsperrdienst enthält.
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Die Vergabe von Wohnbaudarlehen ist seit Erlassung der KIM-VO massiv eingebrochen. ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer dazu: „Angesichts der schwierigen Lage am Immobilienmarkt, speziell beim Neubau und dem Erwerb von Einfamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen, müssen bestehende Spielräume optimal genützt werden.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer begrüßt den Vorschlag von Wifo-Chef Prof. Dr. Felbermayr, anstelle der 60% des Haushaltseinkommens, die nicht für Kredite verwendet werden können, einen Betrag heranzuziehen. „Haushalte, die über ein gutes Einkommen verfügen, können und wollen höhere Kreditraten zahlen“, meint Dr. Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert die starren Vorgaben der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung: „Angesichts der schwierigen Lage am Immobilienmarkt müssen bestehende Spielräume optimal genützt werden.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer steht einer Umwidmungsabgabe ablehnend gegenüber, weil diese für den Eigentümer keine spürbare Wertsteigerung hat. Eine solche kommt erst dann zum Tragen, wenn das Grundstück verwertet wird. Eine solche Abgabe müsste auch dann entrichtet werden, wenn der Eigentümer die Umwidmung nicht braucht oder es verständliche Gründe gibt, wie etwa, dass sich die eigenen Kinder in der Nähe ansiedeln. Genau diese Häuslbauer werden dann von einer solchen Abgabe getroffen.
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Mietrecht ist Vertragsrecht und sollte für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter sorgen.
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„Leistbare Kredite und treffsichere Förderprogramme sind ein wesentlicher Baustein für eine wirtschaftlich und gesellschaftlich notwendige Erhöhung der Eigentumsquote“, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer weist darauf hin, dass es sich bei der Anpassung der Mieten nicht um einseitige Erhöhungen der Mietzinse, sondern um gesetzlich geregelte und einpreisbare Anpassungen an den Vebraucherpreisindex handle.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer konnte in der Live-Diskussion mit Hörerbeteiligung im Radio Salzburg die Argumente des ÖHGB gegen eine solche Deckelung der Mieten klar und in vielen Facetten darlegen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer bezeichnet staatliche Eingriffe, die einseitige Beiträge der Vermieter ohne Gegenleistung abverlangen, als unverhältnismäßig.
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Die Behauptung, dass die Mieten Preistreiber der Inflation seien, könne der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund nicht nachvollziehen, da sich in der Debatte die steigenden Betriebskosten oft mit den Mieten vermischt würden.
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„Dieses Maßnahmen erfolgen zur Unzeit“, sagt Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB).
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ÖHGB-Präsident Rechtsanwalt Martin Prunbauer: Staatliche Eingriffe, die einseitige Beiträge der Vermieter ohne Gegenleistung abverlangen, sind unverhältnismäßig.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert die Mietpreisbremse als „Sozialhilfe auf Kosten der Eigentümer“.
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Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer ist die Situation nicht neu. Das Aussetzen der Anpassung von Richtwerten und Kategoriebeträgen an den Verbraucherpreisindex (VPI) während der Covid-Krise hatte private Eigentümer finanziell erheblich belastet.
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ÖHGB-Präsident gegenüber ORF-konkret: Derartige Maßnahmen schaden der Rechts- Planungs- und Finanzierungssicherheit.“
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Der ÖHGB erteilt in der Krone Wohn- und Rechtstipps rund um das Vorkaufsrecht.
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Die geplante Neuregelung der Wiener Bauordnung sieht ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisch und betont, dass die freie Verfügung über das persönliche Eigentum als hohes Gut zu bewahren sei.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer äußert sich kritisch zur Novelle der Wiener Bauordnung: „Die freie Verfügung über das persönliche Eigentum ist ein hohes Gut. Die Grenze muss dort liegen, wo die gewerbliche Beherbergung beginnt und das Angebot in Konkurrenz zur Hotellerie steht.“
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zum Vorhaben von Sammelklagen wegen unwirksamer Rückzahlungsansprüche: „Man kann nicht alle Mietverträge über einen Kamm scheren. Zudem stehen die Auswirkungen der OGH-Entscheidungen auch nicht fest.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer äußert schwere Bedenken gegen die geplanten Sammelklagen, die aus vielerlei Gründen problematische Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und die Mietverhältnisse haben können.
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In Bezug auf die geplante Sammelklage einer Rechtsanwaltskanzlei gegen Indexklauseln bei Mieten spricht der Haus- und Grundbesitzer (ÖHGB) in einer Aussendung vom Freitag von einer „unnötigen Verunsicherung“.
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Da geht es zunächst darum, dass der Anschein erweckt wird, jeder Mieter könne sich ohne Weiteres Miete zurückholen. „So einfach ist dies aber in der juristischen Realität nicht“, gibt Martin Prunbauer zu bedenken.
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Die Auslegung der OGH-Entscheidungen durch die Rechtsanwaltskanzlei, dass Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen ungültig seien und dreißig Jahre zurückgefordert werden können, sei keinesfalls gesichert, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer betont: „Eine Wertsicherung ist ein fixer Bestandteil des Rechts- und Wirtschaftslebens, daran rüttelt auch der Konsumentenschutz nicht!“
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„Betrachtet man die für Vermieter relevanten Preiserhöhungen bei Reparaturen, Instandhaltungen etc. ist die Anpassung des Mietzinses mehr als gerechtfertigt,“ betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. „Die Steigerungen bei den Baupreisen sind deutlich höher als der VPI.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer betont, dass die Steigerungen bei den Baupreisen deutlich höher als der VPI seien und die Preise für Dienstleistungen für Instandhaltung und Reparatur geradezu explodieren würden. „Eine Anpassung des Mietzinses ist daher mehr als gerechtfertigt“, hält Dr. Prunbauer fest.
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„Ohne Wertanpassung lassen sich Bauvorhaben nicht realisieren, weil sie sich dann nicht mehr rechnen. Private Immobilienbesitzer sichern der regionalen Bauwirtschaft regelmäßige Umsätze,“ betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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Nach der erneuten Indexierung der Mieten und dem nicht neuen Ruf nach Mietpreisbremsen, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer, dass ökonomisch kein Weg an einer Anpassung vorbeiführe.
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Der ÖHGB reagiert auf die Forderungen nach einer Mietpreisbremse. Die Steigerungen bei den Baupreisen seien deutlich höher als der VPI und die Preise für Dienstleistungen für Instandhaltung und Reparatur würden explodieren, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer kritisiert die „absurde“ Regelung, die nicht zwischen Mietern und Eigentümern unterscheide. Es sei problematisch, Eigentümer von Wohnungen solchen Einschränkungen zu unterziehen. „Das persönliche Eigentum sowie die freie Verfügung darüber ist als hohes Gut zu bewahren. Das muss auch die Möglichkeit einer Kurzzeit-Vermietung einschließen“, betont der Präsident.
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„Wien zeigt sich immer wieder erfinderisch, um die Regulierungsschraube noch stärker zu drehen“, stellt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fest.
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Künftig sollen Beherbergungen von weniger als 30 Tagen als kurzfristig gelten. Der ÖHGB wehrt sich gegen weitere Regulierungen bei der Kurzzeitvermietung.
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„Wien zeigt sich immer wieder erfinderisch, um die Regulierungsschraube noch stärker zu drehen,“ kritisiert ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer den Entwurf zur Reform der Wiener Bauordnung im Bereich der Kurzzeitvermietung.
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Das persönliche Eigentum sowie die freie Verfügung darüber seien zu schützen, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Dies müsse auch die Möglichkeit einer Kurzzeitvermietung einschließen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt davor, dass die Besteuerungsgrenzen von Befürwortern einer Vermögenssteuer gleich einem „Enteignungs-Limbo“ immer weiter nach unten wandern.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Vergebührung von Mietwohnung oder Garage und über die Voraussetzungen, um in einen Mietvertrag einzutreten.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält eine weitere Erleichterung der Krteditimmobilienmaßnahmen-Verordnung für berechtigt und einen richtigen Schritt zu mehr Eigentum.
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Die sofortige Lockerung der strengen „Kreditimmobilienmaßnahmenverordnung“ (KIM) ist das Gebot der Stunde, so der ÖHGB.
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„Gerade jetzt brauchen wir eine Erhöhung der Eigentumsquote“, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. „Sie ist wirtschaftlich unbedingt notwendig, ganz abgesehen vom gesellschaftlichen Bedarf!!“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält die von Finanzminister Brunner deutlich bezogene Position gegen eine Vermögensteuer für den richtigen Weg.
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Im Begutachtungsverfahren zum Start-up-Paket der Regierung äußerte der ÖHGB in seiner Stellungnahme Kritik an der Herabsetzung des Mindeststammkapitals.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt vor der rückläufigen Entwicklung der Eigentumsquote, die auch auf eine für das Immobilieneigentum negative Gesetzgebung zurückzuführen ist. Österreich zählt bei der Eigentumsquote im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern.
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Soll mit der von der SPÖ geforderten Vermögenssteuer ein entsprechendes Steueraufkommen generiert werden, müsste tief in den Mittelstand eingegriffen werden, warnt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. „Betroffen wären nicht nur Vermieter, sondern vor allem auch selbstnutzende Eigentümer, die durch diese zusätzliche Steuerlast zu einem Verkauf gezwungen wären.“
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Dass schädliche Markteingriffe wie das Aussetzen der Indexierung oder eine Leerstandsabgabe auf Bundesebene nicht gekommen sind, gibt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer Anlass zur Hoffnung, dass am Ende auch in der Politik wirtschaftliche Vernunft zählt.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die korrekte Berechnung eines Grundstückswertes sowie über die zu errichtende Steuer bei einem geerbten Haus.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer stellt in einem Leserbrief richtig: „Es ist eine Mär zu behaupten, dass die Wohnungsmieten die Inflation befeuern würden.“
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„Wir sprechen jetzt von Beträgen, die je nach Kategorie zwischen 1,12 und 4,46 Euro pro Quadratmeter liegen“, sagt Präsident Martin Prunbauer zur Erhöhung. „Wie soll ein Hauseigentümer mit Einnahmen in dieser Höhe sein Haus in Schuss halten?“
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Erneut weist der ÖHGB darauf hin, dass die Kategoriemietzinse nur die Altmietverträge betreffen, die meilenweit von einem adäquaten Mietzins entfernt sind.
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ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer sprach sich in einem Interview gegenüber FM4 gegen eine Mietpreisbremse aus, weil die Argumente der Befürworter zu kurz gedacht sind. Eine solche Bremse würde zu Unsicherheit auf dem Markt führen und Investitionen bremsen.
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Die Forderungen nach einer Mietpreisbremse lehnt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer ab und betont, dass es sich um keine Erhöhung, sondern eine Wertsicherung handle. Außerdem werde auch für die Vermieter alles teurer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer hält nichts von einer Mietpreisbremse, da dies eine Gießkannenförderung für alle sei. „Das ist nicht nur wirtschafts- und eigentumsfeindlich, sondern vor allem verteilungspolitischer Unsinn!“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer nennt die konkreten Beträge, die nach der Durchführung der Valorisierung je nach Kategorie zu bezahlen sein werden und fragt: „Wie soll ein Hauseigentümer mit Einnahmen in dieser Höhe seine Immobilie in Schuss halten?“
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Nach Meinung von ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer lassen sich die ambitionierten Vorhaben der EU in den knappen Zeiträumen nicht bewältigen. Es bedarf realistischer Fristen, Freiwilligkeit gesteuert durch Anreize anstelle von Zwang, Fairness, Finanzierbarkeit und ein deutlich höheres Maß an Flexibilität.
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Das Aussetzen der Richtwertanpassung war ein Geschenk des Staates auf Kosten der Vermieter, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Die behaupteten Teuerungen im Mietsektor sind laut Statistik Austria ausgeblieben und stiegen von Jänner 2021 bis Dezember 2022 lediglich um 3%.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt, dass die Vorgaben des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zeitlich, technisch und finanziell nicht umsetzbar seien und davon sowohl Eigennutzer als auch Vermieter betroffen wären.
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Zu der von Vizekanzler Kogler vorgeschlagenen, sogenannten „Millionärssteuer“ weist ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer darauf hin, dass bei Erbschaften, Käufen und Schenkungen von Immobilien bereits Steuern bezahlt werden.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer lehnt die Forderung von Vizekanzler Kogler nach einer Vermögenssteuer ab. Die „Millionärssteuer“ würde nicht nur Millionäre, sondern den gesamten Mittelstand treffen.
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Bezogen auf das ebenfalls geplante und derzeit im Parlament befindliche Erneuerbare-Wärme-Gesetz verweist ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer auf zahlreiche rechtliche Schwierigkeiten im MRG und WEG.
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Mieten würden fälschlicherweise als Preistreiber der Inflation beschuldigt, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Zwischen Jänner 2021 und Dezember 2022 ist der Warenkorb „Wohnen, Wasser, Energie“ um ca. 21% gestiegen. Die Wohnungsmieten machen jedoch gerade einmal 3% aus.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Voraussetzungen für die Errichtung einer Ladestation für ein Elektroauto sowie über die Verpflichtung zur Einholung von mehreren Kostenvoranschlägen bei Sanierungen.
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Im Interview gegenüber der ORF-Sendung „Report“ verweist ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer darauf, dass Vermieter auf die Valorisierung angewiesen sind, um Investitionen tätigen zu können.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer wertet die Einigung auf einen Wohnkostenzuschuss anstelle einer Mietpreisbremse als vernünftige Lösung.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) äußerte sich bereits am Dienstag zu der Thematik. „Das wäre nicht nur sozial treffsicher, sondern auch fair“, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer. Es würden jene Menschen Unterstützung erlangen, die tatsächlich Bedarf hätten.
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Der ÖHGB zeigt sich erfreut über die getroffene Lösung und betont, dass mit dieser Einigung Rechtssicherheit eingetreten sei.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer äußert sich positiv zur Einigung der Regierungsparteien. „Bei der Wertanpassung geregelter Mietzinse handelt es sich nicht um einseitige und unerwartete Erhöhungen von Mieten, sondern um gesetzlich geregelte und einpreisbare Anpassungen an den Verbraucherpreisindex.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer bezeichnet den Wohnkostenzuschuss als „sozial und treffsicher“ und begrüßt den Vorschlag, anstelle einer Mietpreisbremse jene Menschen zu fördern, die tatsächlich Bedarf nach einer Unterstützung haben.
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Ein höherer Wohnkostenzuschuss anstelle der Mietpreisbremse hält ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer für sozial und treffsicher: „In den Anwendungsbereich der Richtwertmieten fallen auch viele Menschen, die gut verdienen und von einer Mietpreisbremse profitieren würden.“
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Zum Vorschlag der ÖVP – Wohnkostenzuschuss statt Mietpreisbremse – meint ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Das wäre nicht nur sozial treffsicher, sondern auch fair!“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer begrüßt den Vorschlag der ÖVP, anstelle einer Mietpreisbremse Personen zu fördern, die tatsächlich Bedarf nach Unterstützung haben. Der ÖHGB fordert schon lange, dass Menschen, die in einer Gemeindewohnung leben und gut verdienen, angemessen zu den Wohnkosten beitragen sollen.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer erinnert daran, dass vor zwei Jahren im Parlament eine Richtwertanhebung im Jahr 2022 und 2023 sowie danach wieder Erhöhungen im 2-Jahres-Rhythmus beschlossen wurde. „Private VermieterInnen müssen auf den Bestand von Gesetzen vertrauen können“, so Dr. Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer erinnert die Bautensprecherin Ruth Becher daran, dass vor zwei Jahren im Parlament eine Richtwertanhebung in den Jahren 2022 und 2023 sowie danach wieder im 2-Jahres-Rhythmus beschlossen wurde. Rechtssicherheit sei der Kern der Rechtsstaatlichkeit, so Dr. Prunbauer.
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„Der Beitrag, der privaten VermieterInnen abverlangt wird, ist unverhältnismäßig“, kritisiert ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer und verweist auf Aussagen des WIFO-Inflationsexperten Dr. Baumgartner, dass die Auswirkungen der Richtwertanpassung auf die gesamtösterreichische Inflation gerade einmal 0,1 Prozentpunkte betrage.
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„Bezahlte Wohnungsmieten“ stiegen laut Statistik Austria zwischen Jänner 2021 und Dezember 2022 um 3%“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer. Er hält Eingriffe in die Privatautonomie und die Eigentums- und Erwerbsfreiheit durch Deckelungen oder Bremsen auf Kosten der Vermieter für unredliche Verletzungen der Rechtssicherheit und eigentumsfeindlich.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zur Verschärfung der Kreditvergaberichtlinien: „Dass der Wert einer Eigentumswohnung im Rahmen einer Zwischenfinanzierung zumindest teilweise als Eigenkapital angerechnet werden kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
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„Jeder weitere Deckel auf die Mieten, die in Österreich so streng wie nirgendwo anders reguliert sind, käme letztlich einer Beschädigung des Eigentums gleich“, sagte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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„Dass ein Mietpreisdeckel schadet, zeigt sich nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, wie etwa in Berlin, wo 40 Prozent weniger Wohnungen auf den Markt gekommen sind“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer im Interview gegenüber der ZIB 2
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Im Zuge eines Beitrages über die diskutierte Mietpreisbremse verweist ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer auf die Tatsache, dass auch Vermieter von den Folgen der Inflation betroffen sind und investieren müssen.
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Der ÖHGB besteht auf der Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage, die die Anhebung der Richtwerte im vollen Umfang der Inflation erlaubt. Präsident Dr. Martin Prunbauer weist darauf hin, dass die hohe Inflation nicht nur MieterInnen, sondern auch VermieterInnen treffe, da die Preise für Investitionen und Erhaltungsarbeiten spürbar gestiegen seien.
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„Eingriffe in die Privatautonomie und in die Eigentums- und Erwerbsfreiheit durch Deckelungen oder Bremsen auf Kosten der Vermieter sind unredliche Verletzungen der Rechtssicherheit und zudem eigentums- und wirtschaftsfeindlich“, betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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Nach der Covid-Krise müssten sich EigentümerInnen und VermieterInnen auf die Zusagen des Gesetzgebers zur Wertsicherung des Hauptmietzinses verlassen können. „Das wichtige Gut der Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter wird sonst ad absurdum geführt“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser, dass bei Installation eines Klimagerätes auf dem Balkon die Zustimmung aller Wohnungseigentümer der Immobilie notwendig ist. Weiters wird erklärt, wozu ein Wohnungseigentumsvertrag dient.
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Der ÖHGB fordert Rechtssicherheit für Eigentümer und Vermieter ein und weist auf den Beschluss des Mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetzes hin, in dem die Richtwerterhöhung für 2022 und ein weiteres Mal am 1. April 2023 ausdrücklich festgehalten wurde.
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Als nicht gerechtfertigt bezeichnet ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer die Mietpreisbremse und erinnert daran, dass während der Covid-Krise Vermieter und Hausbesitzer keinerlei Unterstützung erhielten, obwohl sie mit Mietzinsminderungsansprüchen konfrontiert waren.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer weist darauf hin, dass vom Gesetzgeber eine Erhöhung der Mietzinse mit April 2022 und April 2023 auf Grundlage des VPI beschlossen wurde. „Eigentümer und Vermieter müssen sich auf den Gesetzgeber verlassen können“, so Dr. Prunbauer.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund lehnt eine Mietpreisbremse vehement ab: „Damit wird das Eigentum beschädigt“, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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Kritik kam auch aus der Immobilienbranche. Der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds (ÖHGB), Martin Prunbauer, hieß die geplanten Lockerungen zwar als „einen Schritt in die richtige Richtung“ willkommen, plädierte aber gleichzeitig für weitere Maßnahmen.
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Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ sprach auch der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). Es sei ein Fortschritt, wenn der Wert einer Eigentumswohnung im Rahmen einer Zwischenfinanzierung, zumindest teilweise, als Eigenkapital angerechnet werden könne.
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Als weitere Maßnahmen schlägt ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer z.B. Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer beim ersten Immobilienkauf oder eine pauschale Eintragungsgebühr vor.
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Martin Prunbauer, Präsident des Hausbesitzerbundes ÖHGB, weist daraufhin, dass laut Statistik Austria „Bezahlte Wohnungsmieten nur um 3 Prozent teurer geworden sind.“
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In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ konfrontierte Rebekka Salzer SPÖ Sozialsprecher Josef Muchitsch im Interview mit Aussagen von Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, wonach es sich bei den bevorstehenden Indexierungen um eine Wertanpassung und nicht um eine Erhöhung der Mieten handelen würde.
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Der ÖHGB ist gegen eine gesetzliche Maßnahme zur Eindämmung der Mieterhöhungen. „Jeder weitere Deckel auf die Mieten ist eine Beschädigung des Eigentums“, so ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer.
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„Gesetze dürfen das Vertrauen der Rechtsunterworfenen nicht beschädigen. Eine derartige Vorgangsweise ist zudem klar eigentumsfeindlich“, so Prunbauer.
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„Die Indexierung nach dem Verbraucherpreisindex war jahrelang kein Thema, solange die Preissteigerungen nach dem Baupreisindex höher waren. Dass die Arbeiterkammer ohne Grundlage Behauptungen aufstellt und mit nicht nachvollziehbaren Berechnungen der Regierung Druck und den Menschen Angst macht, kann doch nicht ausreichen, um eine Gesetzesänderung zu beschließen!“, zeigt sich ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer entrüstet.
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Im Interview gegenüber ORF III Aktuell bezieht ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer Stellung zu den Forderungen der Mietervertreter. Unter anderem stellt der Präsident richtig, dass nicht die Wohnungsmieten für die hohe Inflation verantwortlich sind und kritisiert, dass es der öffentlichen Hand trotz eines enormen Potenzials an Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen nicht gelingt, jene zu fördern, die tatsächlich einen Bedarf an Unterstützung haben.
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„Bei der im April 2023 anstehenden Richtwertindexierung handelt es sich um eine Wertanpassung und keine Erhöhung der Miete“, erklärte dazu Martin Prunbauer, Präsident der Interessensvertretung Österreichischer Haus- und Grundbesitzer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Prunbauer: „Jeder weitere Deckel auf die Mieten, die in Österreich so streng wie nirgendwo anders reguliert sind, käme letztlich einer Beschädigung des Eigentums gleich. Mit sozialer Treffsicherheit habe dies gar nichts zu tun.“
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum will von einer gesetzlichen Maßnahme zur Eindämmung der Mieterhöhungen nichts wissen: „Jeder weitere Deckel auf die Mieten, die in Österreich so streng wie nirgendwo anders reguliert sind, käme letztlich einer Beschädigung des Eigentums gleich.“
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum will von einer gesetzlichen Maßnahme zur Eindämmung der Mieterhöhungen nichts wissen. „Jeder weitere Deckel auf die Mieten, die in Österreich so streng wie nirgendwo anders reguliert sind, käme letztlich einer Beschädigung des Eigentums gleich.“
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum will von einer gesetzlichen Maßnahme zur Eindämmung der Mieterhöhungen nichts wissen. „Jeder weitere Deckel auf die Mieten, die in Österreich so streng wie nirgendwo anders reguliert sind, käme letztlich einer Beschädigung des Eigentums gleich.“
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In einem TV-Interview auf Puls24 betont ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer, dass eine Verweigerung der Inflationsanpassung zu erheblichen Problemen in der Erhaltung des Hausbestandes bei den VermieterInnen führen würde.
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„Gesetze dürfen das Vertrauen der Rechtsunterworfenen nicht beschädigen. Eine derartige Vorgangsweise ist zudem klar eigentumsfeindlich“, so Prunbauer.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum will von einer gesetzlichen Maßnahme zur Eindämmung der Mieterhöhungen nichts wissen. Mit sozialer Treffsicherheit habe dies gar nichts zu tun.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum will von einer gesetzlichen Maßnahme zur Eindämmung der Mieterhöhungen nichts wissen. „Jeder weitere Deckel auf die Mieten, die in Österreich so streng wie nirgendwo anders reguliert sind, käme letztlich einer Beschädigung des Eigentums gleich“, teilte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer in Reaktion auf die Pressekonferenz der Arbeiterkammer mit.
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„Bei der im April 2023 anstehenden Richtwertindexierung handelt es sich um eine Wertanpassung und keine Erhöhung der Miete. Dies bei einer schon grundsätzlich durch das Mietrechtsgesetz regulierten Miete“, hält Prunbauer fest.
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„Das Aussetzen, oder wie jetzt auch alternativ gefordert wird, ein Indexierungsdeckel auf Mieten mit jährlich 2% sind ideologiegetriebene Verantwortungslosigkeiten auf dem Rücken privater Vermieterinnen und Vermieter.“
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„Bei der im April 2023 anstehenden Richtwertindexierung handelt es sich um eine Wertanpassung und keine Erhöhung der Miete. Dies bei einer schon grundsätzlich durch das Mietrechtsgesetz regulierten Miete“, stellt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer fest.
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Zum Ruf nach Indexaussetzung bei Mieten meint ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Das Aussetzen oder ein Indexierungsdeckel auf Mieten mit jährlich 2% sind ideologiegetriebene Verantwortungslosigkeiten auf dem Rücken privater Vermieterinnen und Vermieter“.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer betont, dass Wertanpassungen wirtschaftlich unabdingbar seien, um in den Hausbestand zu investieren und die kommenden Umweltauflagen bewältigen zu können.
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Anreize statt Verbote, das war die zentrale Botschaft des ÖHGB-Präsidenten Dr. Martin Prunbauer beim Energie.Wärme.Österreich (EWO)-Symposium im Wiener Ares-Tower. Eine hochkarätig besetzte internationale Diskussionsrunde diskutierte unter der Moderation von ORF ZIB-Anchorman Tarek Leitner über eine nachhaltige, leistbare, versorgungssichere und vielfältige Energiewende. Prunbauer erklärte aus Sicht der Haus- und Wohnungseigentümer die Diskrepanz zwischen den politischen Forderungen und den Möglichkeiten zur Umsetzung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes.
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Letzte Woche hatte ORF-Anchorman Armin Wolf den Präsidenten des ÖHGB Martin Prunbauer sowie den Mietexperten der Arbeiterkammer Thomas Ritt zu einer Diskussion In die ZIB 2 eingeladen. Die massiven Forderungen von Mietervertretern, Beschränkungen von Mietanpassungen waren Themen in der Sendung.
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Im Gespräch mit ORF-Anchorman Armin Wolf ist es ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer gelungen, wichtige Aussagen zu treffen und die tatsächliche Situation der Vermieterinnen und Vermieter überzeugend darzustellen.
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Für private Vermieter im Altbaubereich ist der Spielraum nahezu ausgereizt. Für Martin Prunbauer herrsche in Österreich das strengste Mietrecht auf der Welt, nämlich der Richtwert an sich und die Kategoriemieten zwischen einem und vier Euro.
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Auf die Kritik des Mietexperten der Arbeiterkammer, dass sich viele Menschen die Miete nicht mehr leisten können, antwortet ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer, dass es auch Beispiele von Hauseigentümern gebe, die nicht genügend Geld haben, um ihr Haus zu erhalten.
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Für ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer ist wesentlich, dass „der Verbraucherpreisindex auch für andere gilt. Wenn ich jetzt investieren will oder muss, dann muss ich auch den entsprechenden Wert der Miete erhalten.“
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Zur geplanten Erhöhung der Richtwertmieten meint ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer: „Man könnte auch den Baukostenindex heranziehen. Das ist in den letzten Jahren von Mieterseite immer abgelehnt worden, weil der ein Vielfaches an Höhe gebracht hätte als der Verbraucherpreisindex“.
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Auf Einladung von Armin Wolf stellte ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer in der ZIB 2 klar, dass es in Österreich bereits strenge Mietpreisregulierungen in Form von Richtwerten und Kategoriemietzinsen gibt. Die Behauptung der Arbeiterkammer, die Mieten hätten die Inflation angeheizt, widerlegte der Präsident anhand von Berechnungen der Statistik Austria.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer diskutiert in der ZIB2 mit dem Mietexperten der Arbeiterkammer.
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Der ÖHGB warnt vor Schnellschüssen bei Mieterhöhungen. Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen wären bei zu geringen Mieterhöhungen nicht mehr möglich.
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Der ÖHGB betont, dass es sich um keine Mieterhöhung, sondern um eine Wertanpassung handle und diese für Investitionen notwendig sei.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer zur Wertanpassung: „Das ist schon deshalb notwendig, weil ich ja Mieten brauche, um Erhaltungsarbeiten genauso zu machen wie sonstige Renovierungsarbeiten, Investitionen ins Haus und Ähnliches.“
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer warnt davor, dass ohne Wertanpassung für Eigentümer nötige Investitionen und Renovierungen kaum mehr möglich sein werden.
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Die Wertanpassung sei wichtig, damit Eigentümer notwendige Erhaltungsarbeiten, sonstige Renovierungen und Investitionen durchführen können, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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Die von der AK geforderte maximale Mieterhöhung von zwei Prozent würde eine deutliche Mietentwertung bedeuten, so ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer weist darauf hin, dass Vermieterinnen und Vermieter sehr wohl von der Inflation betroffen seien. Nötige Instandhaltungen wie beispielsweise eine thermische Sanierung, würden damit unmöglich gemacht.
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„Die von der AK geforderten Einschränkungen bei der Indexanpassung würden eine deutliche Mietentwertung bedeuten“, sagt ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer.
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Der ÖHGB informiert die Leserinnen und Leser über die Unterschiede zwischen einem Maklervertrag und einem Alleinvermittlungsauftrag sowie über Kündigungsfristen bei Einfamilienhäusern.
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Klare, faktenbasierte Aussagen des ÖHGB zu den Themen: Teuerungen, Mietpreise, Anpassung der Mieten, Investitionen und sozialer Wohnbau.
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Mit Ausdrücken wie „Abzocke“, „Sondergewinnen“, „klingenden Kassen“ werden private VermieterInnen völlig ungerechtfertigt bezeichnet. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zu diesen Vorwürfen: „Die wahren Verhältnisse werden durch Aussagen der MietervertreterInnen völlig verdreht.
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