Die Uhren ticken und der Wahltag rückt in raschen Schritten näher. Wir wollten wissen, wie die einzelnen politischen Parteien über Immobilien denken und mit deren Antworten unseren Leserinnen und Lesern die eine oder andere Entscheidungshilfe für den Gang zur Wahlurne bieten.
Wohneigentum in Österreich
Zum Einstieg wollten wir die Einstellung zur Eigentumsbildung erfragen, weil – wie sich anhand der Antworten bestätigt hat – geraden mit dieser Frage fundamentale Auffassungsunterschiede zu erwarten waren:
Volkspartei, Freiheitliche und Neos räumen dem Eigentum einen wesentlichen Stellenwert ein und lassen erkennen, dass es dazu – auch aus steuerlicher Sicht – verschiedener Anreize und staatlicher Unterstützung bedarf. Interessant ist, dass Eigentum von diesen drei Parteien nicht bloß bei erstmaliger Begründung besondere Beachtung benötigt, sondern auch zu Zwecken der Altersversorgung als nicht minder bedeutsam angesehen wird.
Gerade dieser Aspekt erntet scharfe Kritik der Grünen: Immobilieneigentum soll nur der Befriedigung der eigenen Wohnbedürfnisse dienen, da Vorsorgewohnungen für die Teuerung im Wohnen verantwortlich sind. Um sowohl Wohneigentum als auch Mietwohnungen für Menschen leistbar zu machen, gibt es nur ein Rezept: Noch mehr Regulierung. Schlusslicht sind die Grünen auch bei der Frage nach steuerlichen Maßnahmen: Die Einheitswerte, maßgeblich nur mehr für die Bemessung der Grundsteuer sollen bis zum Verkehrswert angehoben werden.
Ein wenig eine Themenverfehlung ist die Antwort der Sozialdemokraten: Faire Löhne und sichere Arbeitsplätze sind das beste Mittel Eigentumsbegründung zu ermöglichen.
Treffsicherheit im Mietrecht
Die Einkommensverteilung im sozialen Wohnbau ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch zu einer vermehrten Nachfrage nach günstigen Wohnungen auf dem privaten Mietmarkt. Dort ist aber eine beträchtliche Anzahl von Wohnungen mit Menschen besetzt, deren Mietvertrag mehr oder minder unkündbar ist und deren Miete fernab eines marktüblichen Zinsniveaus liegt, obwohl das eigene Budget zumeist weit mehr erlaubt. Mangelnde Treffsicherheit ist neben unzureichendem Neubau eine der Hauptursachen für den angespannten Mietwohnungsmarkt und bildet ein Kernthema unserer Öffentlichkeitsarbeit.
Angekommen dürfte die Botschaft über die Fehlbelegung im öffentlichen Mietsektor mittlerweile bei fast allen Parteien sein. Mit einer Ausnahme: Die Sozialdemokraten verschließen die Augen vor den vorliegenden Zahlen und verweisen zum wiederholten Male auf die Errungenschaften des sozialen Wohnbaus.
Dass die derzeitigen Regelungen über die Eintrittsrechte eingeschränkt werden müssen, erkennen sogar – wenn auch nur eingeschränkt – die Grünen. Nach Auffassung der Sozialdemokraten vermag nur ein Universalmietrecht die Kluft einer Zweiklassengesellschaft am wirksamsten zu schließen (welche Restriktionen damit verbunden wären, wissen wir aus dem publizierten Entwürfen der SPÖ). Bedenken gegen eine Anhebung von Altmieten äußern die Freiheitlichen aus rechtsstaatlichen Gründen.
Für Volkspartei und Neos sind Lockerungen im Mietrecht wesentlich, um Investitionen anzukurbeln und das Angebot zu erhöhen.
Zukunft Wohnen
Gespannt blicken wir auf den 15. Oktober und darauf, welche Ziele die künftige Regierung beim Wohnen verfolgt. Mit den bisherigen Entscheidungen hat der Verfassungsgerichtshof lediglich die Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage attestiert und auf einen großen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum verwiesen, der dem Gesetzgeber bei Regelung einer Materie zukommt. Sollen Investitionen angekurbelt und Wohnraumknappheit wirksam bekämpft werden, müssen vor allem Deregulierungen im Mietrecht erfolgen. Dies hatte bereits 2014 das Deutsche Institut für Immobilienwirtschaft vor Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland vorgeschlagen und eindrücklich darauf hingewiesen, dass Wohnungsmarktregulierung mehr Schaden als Nutzen bringt. Prof. Dr. Christian Keuschnigg, Leiter des wirtschaftspolitischen Zentrums Wien und Professor an der Universität St. Gallen, bestätigte diese Sicht der Dinge ebenfalls bei unserem vergangenen Bundestag!
ÖHGB-Fragen und Antworten der Parteien
