News Bund - ÖHGB

Mit einem Baupaket hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Bauwirtschaft soll aus der Krise geholfen, den Bürgern der Erwerb von Eigentum erleichtert, das Angebot an Wohnungen vergrößert und dem Klimawandel entgegengewirkt werden.

Links-Parteien überbieten sich abermals in reißerischen Ansagen. Die Forderung nach „leistbarem Wohnen“ ist unsachlich, wird aber, um bei bestimmten Wählerschichten zu punkten, wieder aus der Mottenkiste geholt. Vermieter werden kurzerhand zu Spekulanten erklärt, obwohl nennenswerte Gewinne mit dem Wohnen im regulierten Bereich wohl kaum erzielt werden können.

Der Rundumschlag auf Immobilieneigentümer ist entbehrlich und beschreitet einen falschen Weg. Eigentümer sind weder für die hohe Inflation, die gestiegenen Kosten für Handwerkerleistungen sowie Baumaterial noch für die verschärften Regulierungsmaßnahmen bei Wohnkrediten verantwortlich. Die Einführung einer Zweitwohnungsabgabe sowie die Diskussion rund um die Abschaffung befristeter Mietverträge gehen in die völlig falsche Richtung.

Das Superwahljahr 2024 wird mit Sicherheit auch den Immobiliensektor in der einen oder anderen Weise beeinflussen. Möglicherweise wird ein „schmutziger“ Wahlkampf die voraussichtlich im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen begleiten, in dem Parteien und Kandidaten wieder ungeniert „Wahlgeschenke“ verteilen werden, um die eigene Klientel zu bedienen. Auf private Immobilienbesitzer wird dabei gerne vergessen. Der ÖHGB wird daher auch im laufenden Jahr mit vollem Einsatz und gebührender Aufmerksamkeit die Themen der Immobilienwirtschaft in der Öffentlichkeit vertreten und eine starke Stimme der privaten Haus- und Grundbesitzer sein.

Bei der Energiewende auf Motivation zu setzen, ist sehr zu begrüßen. Anreize anstelle von Zwang sind die besten Voraussetzungen für eine klimaneutrale Zukunft des Gebäudebestandes.
Mit Abgaben auf Zweitwohnsitze, scheinbarem Leerstand sowie unbebautes Bauland belasten Gebietskörperschaften Anschaffung sowie Erhalt von Eigentum und schaden dem Mietmarkt.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund begeht am 10. Dezember den Internationalen Tag des Eigentums mit einem Online-Vortrag von Mag. Alfred Heiter (IV), der sich dem Thema Vermögenssteuern widmen wird.

Substanzbesteuerung birgt Gefahren für Eigentum und Wirtschaft. Wer Eigentum reduziert, beraubt die Wirtschaft eines entscheidenden Produktionsfaktors.
Zum Programm der Onlineveranstaltung:
Programm

Die starke Wohnbaukonjunktur der vergangenen Jahre klingt ab, und die Auflagen und Regulierungen für Immobilienbesitzer nehmen zu. Aufgabe der Politik ist es, auf dynamische Prozesse zu reagieren und dabei bestmöglich einzuwirken. Starre Kreditvorschriften sind kontraproduktiv. Die Erfindung neuer Steuern und Abgaben belasten den Mittelstand und gefährden die Bildung von Eigentum.

Staatliche Eingriffe aus populistischen Motiven lösen in der Bevölkerung Erwartungen aus, die sich realistisch nicht erfüllen lassen und das Gegenteil bewirken: Sie verschärfen die Situation und gefährden den Mittelstand.
Als Fixtermin im Herbst steht wieder für alle, die sich über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen im Immobilien- und Mietrecht informieren wollen, der 9. Wohn- und Immobilienrechtstag bevor, der am 23.9.2023 als Online-Kongress stattfindet.

Der 9. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag wird als Online-Kongress (Videostream) durchgeführt und bietet einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts. Als Referentinnen und Referenten haben sich hochkarätige Rechtsexpertinnen und -experten zur Verfügung gestellt, die neben ihrer Fachkenntnis auch über große Vortragserfahrung verfügen. Auch dieses Jahr wird ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer einen Vortrag halten. Informationen über Programm und Vortragende erhalten Sie unter www.wimt.at.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes fand der Bundestag im Burgenland statt. Aus allen Bundesländern waren Delegierte angereist, um getreu dem Motto „Fakten zum Eigentum – keine Ideologien!“ über die Zukunft des österreichischen Haus- und Grundbesitzes zu diskutieren. Beim Netzwerken mit den zahlreich erschienenen Gästen aus Politik und Wirtschaft konnte in anregenden Gesprächen Input für die Weichenstellung der standespolitischen Arbeit gewonnen werden. Am Bundestag beschlossen die Delegierten die Resolution 2023.

Die Diskussion um die Mietpreisbremse hat in den letzten Wochen wieder an Fahrt aufgenommen. Grund dafür ist die bevorstehende Valorisierung der Kategoriebeträge, die mit 1. Juli in Kraft treten soll. Aktuell betroffen sind Mietverträge über Wohnungen in einem Altbau, die vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Mietervereinigung, AK, ÖGB u.a. fordern erneut einen Preisstopp und wollen sogar generell alle Mieten von der Inflation entkoppeln.

Anlässlich der Bundesleitung am 16.06.2023 wurde eine Resolution verabschiedet, die die Forderungen österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer enthält.

Die ehrgeizigen Vorhaben der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen ihrer Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken und bis zum Jahr 2050 auf netto Null zu reduzieren, sind unrealistisch. Dieser Plan aus Brüssel lässt in naher Zukunft auf den heimischen Gebäudebestand gewaltige Verpflichtungen zukommen. Anstelle auf Machbarkeit und Anreiz zu setzen, soll Klimaschutz mit der Brechstange verordnet werden.

Die bis zuletzt emotional aufgeheizten Diskussionen um eine „Mietpreisbremse“ endeten mit einem Nationalratsbeschluss, der die Rechtssicherheit (nach Festlegung im mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz 2021) im Lande wahrt: der ÖHGB konnte seine Argumente durchbringen.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte kürzlich die Berechnung des Lagezuschlages anhand des aktuellen Verkehrswertes einer Liegenschaft und berief sich dabei auf seine bisherige Judikatur.
Unsere langjährige Forderung nach einer Verbesserung beim Erlangen von Krediten für ältere Personen erfolgt jetzt durch eine Novelle zum Hypothekar- und Immobilienfinanzierungsgesetz. Außerdem befürwortet der Finanzminister weitere Erleichterungen bei der Anschaffung von Eigentum.

Das Tauziehen um die Valorisierung der Mieten geht in die Verlängerung. Die Regierung will im Rahmen eines „Wohnpakets“ weitere Verhandlungen führen. Die Geduld der privaten Vermieter wird auf eine harte Probe gestellt.

Laut Mietervertretern sind die Wohnungsmieten punkto Inflation der Preistreiber der Nation. Zahlen der Statistik Austria beweisen genau das Gegenteil.

Im noch jungen Jahr 2023 stehen einige Themen auf der Agenda, die unsere ganze Aufmerksamkeit und unseren intensiven Einsatz benötigen werden.

Jedes Jahr begeht der ÖHGB den Internationalen Tag des Eigentums mit einer Veranstaltung. Dieses Jahr konnten wir den renommierten Ökonomen, Dr. Jan Kluge, von der Agenda Austria begrüßen. Er nahm in seinem Vortrag die österreichischen Eigentumsverhältnisse unter die Lupe, analysierte diese aus wirtschaftlicher Perspektive und zeigte verschiedene Handlungsoptionen auf.  

Neue Regeln für die Vergabe von Immokrediten könnten kommen.  Was der ÖHGB seit der Einführung kritisiert, wird nun geprüft.
Das Land Niederösterreich unterstützt künftig den Kauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen mit der Übernahme von Haftungen und verlängert die Laufzeit von Landesdarlehen.
Der OGH verfestigt seine Ansicht über die Unbenutzbarkeit von Bestandobjekten im Fall eines Wohnungsmieters, der pandemiebedingt in eine finanzielle Notlage geraten war. 
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund begeht am 10. Dezember den Internationalen Tag des Eigentums mit einem Online-Vortrag von Dr. Jan Kluge von der Agenda Austria. Thema „Österreich: Das vermietete Land“.

Aufgrund Corona findet die Veranstaltung zum Tag des Eigentums 2022 online statt.
Dr. Jan Kluge, Ökonom bei der Agenda Austria, wird in seinem Vortrag einige Vorschläge zur Erhöhung der niedrigen Eigentumsquote in Österreich machen.

Hier finden Sie das
Programm

Jenes Volksbegehren, das darauf abzielt, in unserer Bundesverfassung ein „Recht auf Wohnen“ zu implementieren, hat nach Durchlaufen des Eintragungszeitraumes mit rund 135.000 Unterschriften die Hürde für den Nationalrat genommen. Damit muss das Volksbegehren einer parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Unklar ist, was damit weiter geschehen soll.

Regierung und Opposition überboten sich in den letzten Wochen mit Vorschlägen, um die Folgen der Teuerungen für die Österreicher und Österreicherinnen in den Griff zu bekommen. Die Palette reichte von diversen Preisdeckeln und -bremsen bis hin zur Senkung der Umsatzsteuer oder dem vom Vizekanzler ins Spiel gebrachten „Gas-Abschlag“ auf Richtwertmieten.
Von den Mietervertretern heiß umkämpft wird die mittlerweile dritte inflationsbedingte Anpassung der Kategoriemieten in diesem Jahr.
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichtshofs bestätigt die unterschiedliche Behandlung von Miete und Pacht aufgrund von Corona.
Als Fixtermin im Herbst steht wieder für alle, die sich über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen im Immobilien- und Mietrecht informieren wollen, der 8. Wohn- und Immobilienrechtstag bevor, der am 24.9.2022 als Online-Kongress stattfindet.

Österreichs Abhängigkeit von Gas sowie die aktuellen Engpässe bei der Lieferung lassen sich durch die gestiegenen Energiepreise nicht mehr schönreden. Im Entwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) sollen die Besitzer von Öl- und Gasheizungen einen Stufenplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erfüllen, damit Österreich spätestens 2040 klimaneutral ist. Der ÖHGB hat in seiner Stellungnahme die viel zu knappen Fristen scharf kritisiert und auf die finanzielle und technische Machbarkeit für Eigentümer hingewiesen.

Leerstand und dessen Besteuerung lassen nun schon seit Wochen die Wogen in der innenpolitischen Diskussion hochgehen. Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz machte sich LH Günther Platter bei seinen Amtskollegen dafür stark, für eine Verschiebung der Kompetenzverteilung zu stimmen. Damit wäre das „Volkswohnungswesen“ alias „Wohnpolitik“ künftig in Länderhand und eben diese könnten nach eigenem Gutdünken Strafen für Leerstand ohne Grenze nach oben normieren. Im Zuge der Diskussion attackierte LH Platter auch den ÖHGB, der darauf mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann reagierte und entgegnete, dass eine solche Showpolitik mit der ÖVP als Partei des Mittelstands in eklatantem Widerspruch steht. Lesen Sie diesen Brief:

Die hohe Inflation, die eine allgemeine Teuerungswelle ausgelöst hat, bereitet den Menschen zunehmend Sorgen. Auch die anhaltende Verunsicherung bei der Energieversorgung macht vielen von uns zu schaffen. Dazu kommen die großen Herausforderungen durch die Energiewende, die den Ruf nach staatlichen Eingriffen immer lauter werden lässt. Der Staat ist gefordert, unterstützend einzugreifen, die Menschen zu entlasten und Härtefälle abzufedern. Doch hier ist große Vorsicht geboten, um nicht am Ende des Tages eine ungleich höhere Rechnung begleichen zu müssen.

Der 8. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag wird online in der Wiener Hofburg stattfinden und wie gewohnt einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts ermöglichen. Die Veranstaltung richtet sich an Juristen, Ökonomen und Praktiker der Immobilienwirtschaft, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen wollen. Als Referentinnen und Referenten haben sich auch in diesem Jahr wieder hochkarätige Rechtsexperten zur Verfügung gestellt, die neben ihrer Fachkenntnis auch über große Vortragserfahrung verfügen.

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung kann über https://www.wimt.at/ durchgeführt werden.
Save the Date!

Bis zuletzt herrschte Hochspannung, ob die Richtwerte und Kategoriebeträge mit 1. April in Kraft treten oder nicht. Mit dem im Vorjahr von ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ beschlossenen „Mietrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz“ waren sich diese Parteien einig, die Anpassung der Richtwerte und Kategoriebeträge im folgenden Jahr nachzuholen und darüber hinaus auch ein Jahr später im Jahr 2023 eine weitere Anpassung der Richtwerte durchzuführen.

Heftige Diskussionen über die bevorstehende Valorisierung der Richtwerte und Kategoriebeträge verunsichern die EigentümerInnen. Die hohe Inflation sowie die Teuerungen bei den Energiepreisen sollen dieses Jahr zum Anlass genommen werden, die Inflationsanpassung wieder zu verhindern. Der ÖHGB ist mitten drin und fordert Rechts- und Planungssicherheit für EigentümerInnen.

Die EU-Kommission will in ihrem Entwurf zur Gebäuderichtlinie mit der Begründung von Energiewende und Klimaneutralität die Sanierung von Bestandsgebäuden auf Biegen und Brechen kurzfristig erzwingen. Das käme einem Kahlschlag des heimischen Gebäudebestandes gleich, denn dort, wo derzeit historisch wertvolle Kulturgüter stehen, sollen sich nach den Plänen der EU künftig High Tech Gebäude befinden. Private EigentümerInnen sollen in einem unrealistischen Zeitrahmen mit untauglichen Mitteln und unzureichender Finanzierung zu einer radikalen Sanierungswelle gezwungen werden. Gerade für die mittelständischen Immobilieneigentümer – ob sie vermieten oder selbst nutzen – wird das ein Problem.

Zwei höchstgerichtliche Entscheidungen, die sich mit der Frage nach Mietzinszahlungen bei Geschäftsraummieten während des behördlich angeordneten Lockdowns auseinandersetzen, heizen die mediale Diskussion wieder an. Diese Entscheidungen betreffen jedoch lediglich Teilbereiche. Zahlreiche Fragen sind nach wie vor nicht endgültig geklärt.

Der Tag des Eigentums hat sich hochaktuell umweltpolitischen, steuerlichen und interessenpolitischen Themen gewidmet. Fazit der diesjährigen Veranstaltung: Es muss vieles getan werden, damit Eigentum vor Angriffen geschützt wird und Eigentümer die Herausforderungen stemmen können, die auf sie zukommen.  Sicher ist, dass Eigentum nichts an Aktualität und Attraktivität eingebüßt hat.

Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden ist in Österreich auf Rekordniveau. Doch werden der Anschaffung, aber auch der Erhaltung von Immobilieneigentum zunehmend Stolpersteine in den Weg gelegt. Dabei sollte es Aufgabe des Staates sein, die Eigentumsbildung und dessen Erhaltung zu unterstützen. Der bevorstehende Tag des Eigentums am 10. Dezember 2021 setzt sich mit diesen Themen auseinander.

Wohnen bleibt auch im Herbst ein politischer Dauerbrenner. Nicht zuletzt aufgrund jüngster Wahlentscheidungen in Graz und Berlin. Mit Enteignungen, Leerstandsabgaben und sonstigen eigentumsfeindlichen Eingriffen lassen sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt jedoch nicht lösen.
Mangelnder Respekt vor dem Eigentum ist auch an den durch Graffiti verschandelten Häuserfassaden abzulesen. Eine Wiener Landtagsabgeordnete hat diesen Verunstaltungen den Kampf angesagt.
Der Internationale Tag des Eigentums wird erstmals als Online-Veranstaltung stattfinden und damit allen Mitgliedern zugänglich sein.

Aufgrund von Corona findet die Veranstaltung online statt. Hier finden sie das 
Programm

Derzeit stehen Umwelt- und Klimapolitik im Fokus der Regierung. Ökologisches Bewusstsein anstelle von Ideologie sollte die Arbeit der Bundesregierung prägen, um machbare Lösungen auf den Weg zu bringen.

Auf Betreiben der SPÖ wurde noch vor wenigen Monaten die Anpassung der Richtwerte ausgesetzt, um die Menschen bei den Wohnkosten zu entlasten. Die SPÖ geführte Stadt Wien hebt nun die Gebühren für Müll & Co an, um ausreichend investieren zu können.

In Begutachtung gegangen ist der Ministerialentwurf über eine Änderung des WEG, der nach Abstimmung im Ministerrat dem Parlament zur weiteren Behandlung vorgelegt wird.

Fixpunkt im Herbst für alle, die sich über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen im Immobilien- und Mietrecht informieren wollen, ist der mittlerweile 7. Wohn- und Immobilienrechtstag, der am 25.9.2021 als Online-Kongress stattfindet. mehr

Zum Zwecke der Baulandmobilisierung und Erhöhung des Wohnraumangebotes setzt die Politik vermehrt auf Zwang gegenüber privaten Eigentümern. Das Ergebnis einer solchen Anlassgesetzgebung steht aber schon jetzt fest: Es wird nicht mehr Wohnraum geschaffen. Straf- und Zwangsmaßnahmen belasten den Verwaltungsapparat, spülen unverhältnismäßig wenig Geld in die Staatskassen und greifen unzulässig in das Eigentumsrecht ein. mehr

Geht es nach den Plänen der Regierung stehen dem Gebäudesektor eine Reihe von belastenden Zwangsmaßnahmen zur Reduktion des CO 2-Ausstoßes ins Haus. Dass der private Hausbesitzer auch finanziell in der Lage sein muss, die geforderten Maßnahmen umzusetzen, darauf hat man offensichtlich vergessen. Anstelle der zwangsweisen Verpflichtung zur Umrüstung sollte die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen. Mit Hilfe beispielsweise steuerlicher Anreize könnten EigentümerInnen klimarelevante Maßnahmen oft überhaupt erst stemmen. Auch weil private VermieterInnen von nahezu allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie ausgenommen waren und zahlreiche Mietzinsausfälle verkraften mussten. mehr

Pandemiebedingt wird der 7. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag als Online Kongress stattfinden und wie gewohnt einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts ermöglichen. Die Veranstaltung richtet sich an Juristen, Ökonomen und Praktiker der Immobilienwirtschaft, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen wollen. Als Referentinnen und Referenten haben sich auch dieses Jahr hochkarätige Rechtsexperten zur Verfügung gestellt, die neben ihrer Fachkenntnis auch über große Vortragserfahrung verfügen.

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos.
Das Streaming erfolgt am 25.9.2021 um 09:00 Uhr.
Eine Anmeldung kann über https://www.wimt.at/ durchgeführt werden.
Save the Date!

Wenn alles gut verläuft, lassen sich die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie allmählich in den Griff bekommen. Vor uns steht die nächste Herausforderung, nämlich dem durch die Pandemie ausgelösten stärksten Wirtschaftseinbruch in der zweiten Republik Herr zu werden. Für diesen Kraftakt spielen Investitionen eine maßgebliche Rolle. Besonderes Augenmerk ist auf das Eigentum zu richten, an dessen Grundfesten nicht gerüttelt werden darf. mehr

Seit dem ersten Lockdown ist mehr als ein Jahr vergangen. Auch der Haus- und Grundbesitz erlebt herausfordernde Zeiten. Zahlreiche offene (Rechts-)fragen harren einer abschließenden Klärung. Dafür wird es allerdings noch längere Zeit brauchen. Der Politik hingegen muss klar sein, dass die Belastungen des Eigentums an ihre Grenzen stoßen. mehr

Dieser Maßnahme ist zweifelsohne keinerlei Treffsicherheit beschieden, weil wieder einmal die geschützt werden, die bereits geschützt sind. Darüber hinaus ist diese Entscheidung in höchstem Maß eigentums- und wirtschaftsfeindlich. mehr

Wegen offener Mietzinszahlungen entbrannte zwischen einem renommierten Wiener Kaffeehausbesitzer und einer großen österreichischen Privatstiftung ein Rosenkrieg, der ausgiebig Stoff für Schlagzeilen bot. Als „Angriff auf die Kaffeehauskultur“ tituliert es die eine Seite, während die andere Seite fehlendes Interesse an einer partnerschaftlichen Lösung konstatiert. mehr

Eigentum bedeutet Freiheit, ermöglicht Sicherheit und schafft Unabhängigkeit. Wer eine oder mehrere Immobilien besitzt, weiß, welche Verantwortung damit einhergeht. Um sich bestmöglich um den eigenen Besitz zu kümmern, bedarf es kompetenter Hilfestellung bei auftauchenden Fragen und laufender Befassung mit dem Thema Immobilien. mehr

Die Verbandsarbeit der vergangenen Monate war von intensiven Aktivitäten geprägt. Das betrifft auch Beratungen unserer MitarbeiterInnen in den Landes-, Bezirks- und Ortsverbänden sowie die Unterstützung durch unsere ehrenamtlichen FunktionärInnen „im Dienst des Eigentums“. Mit Zuversicht blicken wir ins neue Jahr. mehr

Die Verbandsaktivitäten gestalten sich auch in Zeiten von Corona nicht minder rege, wenngleich die aktuelle Situation dazu zwingt, andere Bahnen einzuschlagen. Aber Flexibilität gehört zu den Grundeigenschaften der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. mehr

Anlässlich der Bundesleitung am 9.10.2020 wurde wie jedes Jahr eine Resolution verabschiedet, die die Forderungen österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer enthält.

Rechtliche Regelungen sind notwendig, um in einer Gesellschaft für ein geordnetes Zusammenleben zu sorgen. Oft gibt es konkrete Anlässe, um bestimmte Rechtsvorschriften zu erlassen. Leider werden manchmal im Vorfeld andere, damit in Zusammenhang stehende Gesichtspunkte zu wenig bedacht und ausreichend berücksichtigt. mehr

Im Rahmen des Kammeropernfestivals DIE VERBESSERUNG DER WELT wird am 6.10.2020 um 19 Uhr ein von Ulla Pilz moderiertes Streitgespräch mit dem Titel „Obdach am Markt“ zwischen dem Präsidenten des ÖHGB, RA Dr. Martin Prunbauer und dem Verbandsvorsitzenden Sozialistische Jugend Österreichs, Paul Stich, zum Thema
„Ist es ein legitimes Geschäftsmodell, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten?“
stattfinden.
Ort der Veranstaltung:
F23.wir.fabriken, Breitenfurter Straße 176, 1230 Wien
Details dazu unter https://www.sirene.at/aktuell/kein-erbarmen/4-die-fremden/

ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer nützte im Rahmen eines Austausches mit Finanzminister Mag. Gernot Blümel die Gelegenheit, Fragen und Anliegen zur Sprache zu bringen, die viele private ImmobilienbesitzerInnen derzeit am meisten beschäftigen:
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Wien wählt am 11. Oktober und die Stadt befindet sich bereits seit Wochen im Wahlkampf. Im Justizministerium stehen aktuell zwei für uns besonders relevante Gesetze in Behandlung, die Änderungen im Wohnungseigentum und Neuregelungen bei der Beauftragung von Immobilienmaklern beinhalten. Zum sechsten Mal findet für alle Interessierte am 19. September der Wohn- und Immobilienrechtstag über aktuelle Entwicklungen im Immobilien- und Mietrecht – diesmal als Online Kongress – statt. mehr

Aus Anlass der aktuellen Situation wird der 6. Wiener Immobilien- und Mietrechtstag als Online Kongress stattfinden und wie gewohnt einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts ermöglichen. Die Veranstaltung richtet sich an Juristen, Ökonomen und Praktiker der Immobilienwirtschaft, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen wollen. Als Referentinnen und Referenten haben sich auch dieses Jahr hochkarätige Rechtsexperten zur Verfügung gestellt, die neben ihrer Fachkenntnis auch über große Vortragserfahrung verfügen.
Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos.
Das Streaming erfolgt am 19.9.2020 um 09:00 Uhr.

Eine Anmeldung kann über https://www.wimt.at/#Information durchgeführt werden.

In Zeiten von Krisen zeigt sich, wie wichtig das eigene Zuhause ist. Bedingt durch die Corona-Pandemie konzentrierte sich unser Leben über mehrere Wochen hinweg mehr als sonst auf die eigenen vier Wände. Die Wohnung war nicht nur Rückzugsort, sondern auch Arbeitsplatz, Klassenzimmer und vieles mehr geworden. mehr

Mit den schrittweisen eingeführten Lockerungen der letzten Wochen soll das Leben in Österreich behutsam in seine gewohnten Bahnen zurückgeführt werden. Was es mehr denn je braucht, sind Investitionen in die Wirtschaft. Staatlicher Zwang und gesetzliche Einschränkungen erweisen sich in diesem Zusammenhang als Gift, denn sie sorgen für Verunsicherung und lösen Zurückhaltung aus. mehr

Die Ereignisse der letzten Wochen haben sich überschlagen und uns allen große Einschränkungen abverlangt. Im Eiltempo wurden Maßnahmen getroffen, Gesetze und Verordnungen erlassen, Richtlinien erstellt. Die Beratung unserer Mitglieder in den Landesverbänden lief auf Hochtouren. mehr

Von der aktuellen Situation sind fast alle in Betracht kommenden Lebensbereiche erfasst. Dies gilt nicht nur für die Wirtschaft im engeren Sinn. Es ist auch der Gebäudesektor betroffen. Der ÖHGB ist in jeder Hinsicht bemüht, im Interesse aller Mitglieder eine bestmögliche Lösung zu erwirken. mehr

Zahlreiche Geschehnisse bestimmen die aktuelle Verbandsarbeit des ÖHGB. Die Vorbereitungen für einen offenen Bundestag, der am 15. Mai 2020 in Graz stattfindet und mit einem abwechslungsreichen Programm für unsere Mitglieder einen entsprechenden Zustrom in die steirische Landeshauptstadt auslösen wird, laufen auf Hochtouren. mehr

Berlin und Wien waren Gegenstand einer „Zufriedenheitsstudie“ zum Thema Wohnen mit durchaus interessantem Ergebnis. Ebenso aktuell: Mit dieser Ausgabe von Haus & Eigentum erhalten alle Mitglieder als Serviceleistung die Broschüre „Immobilien und Steuern“ mit Stand 1.1.2020. mehr

Das zu Anfang des Neuen Jahres verkündete Regierungsprogramm 2020-2024 mit dem gehaltvollen Titel „Verantwortung für Österreich“ bietet im Bereich Wohnen eine Reihe ambitionierter Überlegungen, die auch die wohnpolitischen Verhältnisse in den nächsten Jahren stärker als bisher beeinflussen können. Entscheidend ist, auf welche Weise die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen vorgenommen werden. mehr

Wissenswertes über die Wahlkampf-Strategien der Parteien erörterte der Politikberater und Kommunikationsexperte Dr. Thomas Hofer in seinem Vortrag aus Anlass des Internationalen Tages des Eigentums am 29. November in Wien. mehr

Bis zum letzten Sitzplatz ausgebucht war der Sitzungssaal aus Anlass des „Internationaler Tag des Eigentums“. mehr

Vertreter der Initiative Standort trafen am 27. November 2019 mit Parlamentspräsident Mag. Wolfgang Sobotka zu Gesprächen zusammen.
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Wohnen ist unterschiedlichen Einflüssen und Faktoren ausgesetzt.
Wie wirken sich demographische Entwicklung, stetig wachsendes Normenwesen und realpolitische Vergesellschaftungsfantasien auf die Bewirtschaftung von Immobilien aus? 
Was können wir uns von den künftigen Koalitionsparteien erwarten?
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Das Cajetan-Felder-Institut lud am 20.11.2019 zu einer Diskussion mit dem Thema: „Wien wächst, leistbarer Wohnraum reicht nicht. Woran liegt´s?“. mehr

Wie auch im Jahr davor war ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer vom Landesverband Salzburg eingeladen, anlässlich der Jahreshauptversammlung am 13.11.2019 einen Vortrag zu halten. mehr

Einem ausführlichen Interview mit dem Sender ATV stellte sich ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer vergangenen Mittwoch, 13.11.2019  für eine TV-Dokumentation zum Thema „Wohnen“. mehr

Auch im Wohnen gilt: Je geringer das Angebot, desto höher die Nachfrage und umgekehrt. Starke Regulierungen hingegen verknappen das Angebot und schützen meist die Falschen. mehr

Den Nationalratswahlen folgen intensive Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung. Ein dichtes Arbeitsprogramm beschäftigt auch den ÖHGB. mehr

Bereits zum zweiten Mal lud die Sparte Handel der WKO am 25. September zu einer Enquete mit dem Titel „Handelsräume der Zukunft“. mehr

Bereits sein fünfjähriges Jubiläum feierte der Wiener Immobilien- und Mietrechtstag (WIMT), der sich in nur wenigen Jahren zu einem Fixtermin innerhalb der Immobilienbranche etabliert hat. mehr

Die letzten Monate standen ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Die Initiative Standort – unter der Leitung von Dr. Günter Stummvoll – bat drei Politiker zu einem Gespräch mit den Vertretern der Initiative, der auch der ÖHGB angehört. mehr

Die bevorstehende Nationalratswahl wird für die Weiterentwicklung im Wohn- und Mietrecht richtungsweisend sein. mehr

Der stationäre Handel ist aufgrund des expandierenden Onlinehandels und Shoppingcentern mit erleichterten Parkmöglichkeiten immer schwierigeren Bedingungen ausgesetzt. Es stehen immer mehr Handelsimmobilien leer. Um hier mögliche Lösungsansätze zu finden, findet am Mittwoch, dem 25. September 2019 unter der Bezeichnung „Handelsräume der Zukunft“ eine Veranstaltung der WKO Wien statt, bei welcher nach zwei Vorträgen eine umfassende Diskussion geplant ist. Bei dieser ist auch ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer eingeladen, zu diskutieren.
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Getreu dem Motto „In Linz beginnt’s“ waren nicht nur zahlreiche Delegierte aus allen Bundesländern dem Ruf in die oberösterreichische Landeshauptstadt gefolgt, um am diesjährigen Bundestag teilzunehmen. Neben Funktionären aus dem Ausland sind österreichische Politiker und Funktionäre der Wirtschaft gekommen, haben Videobotschaften gesandt oder Grußworte übermittelt. mehr

Als Fixtermin in der Immobilienfachwelt erweist sich der nunmehr zum fünften Mal stattfindende Wiener Immobilien-und Wohnrechtstag (5. WIMT) unter der  bewährten Organisation von Univ. Prof. Dr. Helmut Ofner, wenn es darum geht, einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen des Immobilien- und Mietrechts zu bekommen. mehr

Der jährlich stattfindende Bundestag des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes steht vor der Türe. Der ÖHGB nützt diesen Anlass neben eigenen Beratungen auch dazu, mit politischen Vertretern zu diskutieren und im Austausch mit ausländischen Partnerorganisationen gemeinsame Ziele zu artikulieren. mehr

Es besteht kein Zweifel daran, dass Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist. Damit handelt es sich aber nicht automatisch um ein Grundrecht, also um ein subjektives Recht, das dem Einzelnen durch eine Vorschrift in Verfassungsrang gegenüber dem Staat eingeräumt ist und sich dadurch von sonstigen, nur durch einfaches Gesetz geregelten Rechten unterscheidet. mehr

Linz war Schauplatz des jährlich stattfindenden Bundestages 2019, zu welchem Delegierte aus allen Bundesländern anreisten und Beratungen durchführten. Am 16.6.2019 beschlossen die Teilnehmer des Bundestages die Resolution 2019.
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Der ÖHGB stellt erfreut fest, dass sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat, eine Reihe von Vorhaben wie sie im Regierungsprogramm 2017-2011 unter dem Begriff „Modernisierung des Wohnrechts“ zusammengefasst sind, einer Umsetzung zuzuführen. Gleichzeitig erlaubt sich der ÖHGB den Hinweis, dass eine Reihe von Maßnahmen des Regierungsprogramms, die wesentliche Säulen für eine Modernisierung des Wohnrechts darstellen und für die so dringend benötigte Schaffung von Wohnraum unabdingbar sind, nach wie vor aushaften.
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In der Ausgabe 4-2019 der Zeitschrift „Haus & Eigentum“ wurden unter der Überschrift „Europawahl 2019 – Wo stehen unsere Parteien?“ auf den Seiten 8-13 Antworten von fünf Spitzenkandidaten auf Fragen von „Haus & Eigentum“ veröffentlicht. Irrtümlich wurden die Antworten des Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber mit dem Logo der Liste „Jetzt“ anstelle von „EUROPA jetzt–Initiative Johannes Voggenhuber“ abgedruckt.

Österreich wählt am 26. Mai 2019 im Rahmen einer Direktwahl die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Wir haben die österreichischen Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien rund um das Thema Immobilien befragt, um Ihnen deren Ansichten näher zu bringen und Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung zu helfen. Die Antworten von fünf Spitzenkandidaten finden Sie in der Ausgabe 4-2019 von „Haus & Eigentum“. mehr

Wohnen ist politisch ein Dauerthema. Die dabei geforderten Methoden erweisen sich jedoch als immer dreister, kontraproduktiv und in hohem Maß bedenklich. Jüngstes Beispiel ist die rot-rot grüne Regierung in Berlin. mehr

Gerade die Immobilienwirtschaft ist ein Konjunkturmotor. Sie zählt zu den größten Wirtschaftsfaktoren des Landes und trägt daher einiges zum Budget im Bund und in den Kommunen bei. mehr

Austauschgespräche der Aktionsplattform finden auch mit Vertretern anderer Interessenverbände statt, so wie jüngst mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Auch wenn dabei aus ideologischen Gründen diametrale Standpunkte vertreten werden, gibt es eine konstruktive Gesprächsbasis und Kommunikation. mehr

Bereits zum dritten Mal in seiner Amtszeit als Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eröffnete Dr. Josef Moser den Mitgliedern der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum die in seinem Ressort bereits umgesetzten und in Umsetzung begriffenen Maßnahmen und berichtete über die im Rahmen der EU-Präsidentschaft einhergegangenen umfassenden Aufgaben und Tätigkeiten. mehr

Mit der von der Regierung in Angriff genommenen Steuerreform sollen zur Eindämmung der Folgen einer kalten Progression unter anderem Tarifsenkungen und Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen werden. mehr

Spannende Fragen anlässlich des diesjährigen „Tag des Eigentums“ umkreisten Themen, die über kurz oder lang für die Immobilienwirtschaft von Bedeutung sein werden: Wie will die Jugend von heute, morgen wohnen? Wie weit sind junge Menschen an Eigentum interessiert? Worauf soll sich ein Vermieter oder Verkäufer künftig einstellen? Zwei Experten im „Vater-Sohn-Gespräch“ brachten dabei einige interessante Resultate/Erkenntnisse zutage. mehr

Als am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von insgesamt 56 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, sollte den bereits in einigen nationalen Staatsverfassungen verankerten Menschenrechten auch auf internationaler Ebene Anerkennung verliehen werden. mehr

Gleich zwei hochrangige Termine hintereinander boten den Teilnehmern der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum Gelegenheit für Austauschgespräche. mehr

Sie haben es sicherlich auch schon einmal erlebt: Eine elektronische Nachricht, die dringend verschickt werden muss, aber aufgrund schlechter Verbindung im Postausgang hängen bleibt. mehr

ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer traf im Rahmen der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum mit Bundeskanzler Kurz zusammen. 
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Wie geht es mit dem Immobilienmarkt in Zukunft weiter und wie will die Jugend von heute morgen wohnen? Wie weit sind junge Menschen am Eigentum interessiert?
Mag. Michael Ikrath, ein erfolgreicher Banker und sein Sohn Mag. Philipp Ikrath, ein repräsentativer Jugendforscher werden  sich im Rahmen einer generationenübergreifenden Diskussion mit diesen Fragen auseinandersetzen. Melden Sie sich bald an! 
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Nach Teil 1 der Novelle der Wr. Bauordnung drohen nun mit Teil 2 nicht minder bedenkliche Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum.
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Die am 28. Juni beschlossene Novelle zur Wiener Bauordnung wurde – entgegen den Ankündigungen – ohne externes Begutachtungsverfahren im Schnellverfahren durchgeführt und erweist sich nicht nur als eigentumsfeindlich, sondern auch kontraproduktiv und investitionsschädlich. mehr

Unter der bewährten Organisation von Univ. Prof. Dr. Helmut Ofner bietet diese Spitzenveranstaltung bereits zum vierten Mal einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen des Immobilien- und Mietrechts und ist damit vor allem  für alle Mitglieder des Haus- und Grundbesitzerbundes ein Pflichttermin. mehr

Vom 8. bis 10. Juni 2018 fanden sich die Funktionäre der Landes- und Bezirksverbände in der Residenz- und Festspielstadt Salzburg ein, um ihre alljährlichen Beratungen aufzunehmen. mehr

Immer mehr Menschen drängen in die Städte. Dieser Trend ist anhaltend und weltweit zu beobachten. Das hat viele Gründe. mehr

Überraschender Perspektivenwechsel in der Arbeiterkammer: Die AK-Experten haben erkannt, dass auch ihre Mitglieder Vorsorgewohnungen kaufen. mehr

Geht es nach dem Willen der Stadt Wien sollen künftig Häuser, die vor 1945 errichtet wurden, nur mehr mit behördlicher Bewilligung abgerissen werden dürfen. Weiters soll es auch möglich sein, ein einzelnes Gebäude zu einer Schutzzone zu erklären, um Spekulanten durch Einholung einer verpflichtenden Abbruchbewilligung einen Riegel vorzuschieben. mehr

Stetig steigende Lebenserwartungen stellen die Versorgung im Alltag zunehmend vor Herausforderungen. Noch so minimale Barrieren von nur wenigen Zentimetern können entscheidend dafür sein, die eigene Wohnung nicht mehr verlassen oder einfache Angelegenheiten des täglichen Lebens verrichten zu können. Mit dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz sollte hier Abhilfe geschaffen werden.
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Die Veranstaltung „Zinshausforum“, welche am 22. Februar in den Wiener Sofiensälen stattfand, bot mit zahlreichen themenrelevanten Vorträgen rund 250 Interessierten ein großes Spektrum an wertvollen Informationen. mehr

Wer eine Immobilie anschaffen möchte, eine solche bereits besitzt oder durch Verkauf, Schenkung oder im Wege der Erbschaft zu übertragen beabsichtigt, wird sich dem Steuerrecht entziehen können. Unzählige Fragen drängen sich auf, die nach einer raschen Antwort und Lösung rufen. mehr

Viele bedeutende Forderungen des ÖHGB finden in den Plänen der neuen Regierung ihre Berücksichtigung. Dieser Erfolg ist auf konsequentes und beharrliches Aufzeigen wohnpolitischer Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zurückzuführen. mehr

Das Regierungsprogramm der Koalitionsregierung steht fest und enthält im Bereich Wohnen eine Reihe von Maßnahmen:
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„Eigentum soll nicht trennen, sondern verbinden“, betonte der ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer anlässlich des „Tag des Eigentums“. Und in der Tat rückt das Thema „Eigentum“ und seine Bedeutung für weite Teile des Zusammenlebens immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Das war nicht zuletzt auch im vergangenen Wahlkampf zu beobachten. Der ÖHGB lud einen Politikexperten und Vertreter der drei Parteien ÖVP, FPÖ und NEOS zur Diskussion. mehr

Das zur Neige gehende Jahr 2017 war – so wie die Vorjahre auch – mit einer Fülle an Herausforderungen für das Immobilieneigentum gespickt. Eine ganze Reihe an Ereignissen hielt unseren Verband dauerhaft in Bewegung und erforderte rasches und überlegtes Vorgehen. mehr

Die Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, zu deren Teilnehmern seit ihrer Gründung auch der ÖHGB zählt, hat im Zuge der Regierungsverhandlungen durch Ihren Sprecher Dkfm. Dr. Günter Stummvoll die wichtigsten Punkte für das Ziel „Top Ten“ zu werden zusammengefasst:
10 Punkte für Top 10

Vor den Wahlen hatten wir die politischen Parteien mit einem Rückgang der Eigentumsquote in Österreich von rund 60% auf 55% konfrontiert und nach deren Einstellung zur Anhebung dieser Zahlen befragt. Es bleibt zu hoffen, dass eine neue Regierung jetzt vermehrt Maßnahmen setzt, um die Eigentumserhaltung und Eigentumsbildung zu forcieren. mehr

Am 24. November 2017 um 18:00 Uhr findet wieder der alljährliche Tag des Eigentums statt. Politikexperte Dr. Thomas Hofer wird im Rahmen eines Vortrages eine Abschätzung und Tendenzanalyse liefern, welchen Fokus die künftigen Regierungsparteien auf  das Eigentum legen wollen.
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Der von der SPÖ initiierte Fristsetzungsantrag, noch vor den Wahlen das Universalmietrecht ohne Begutachtung durchzubringen, erzielte keine Mehrheit. ÖVP und NEOS sprachen sich strikt dagegen aus und die FPÖ, welche von Kanzler Kern öffentlich dazu herausgefordert wurde, doch endlich Nägel mit Köpfen zu machen, lehnte den Entwurf als „unausgegoren“ ab. Unterstützung kam lediglich von den Grünen. mehr

Als Fixpunkt erweist sich Jahr um Jahr die Herbstmesse in Graz, aus deren Anlass der steirische Landesverband mit einem breiten Angebot an Vorträgen und allerlei Wissenswertem rund um Immobilien Besucher aus ganz Österreich magnetisch anzieht. mehr

Die Aufgabe unserer Interessenvertretung besteht darin, durch ein breit gefächertes Bündel an Aktivitäten die eigene Position in die richtigen Kanäle zu lenken. mehr

Bereits zum dritten Mal bot der Wiener Immobilien- und Mietrechtstag, welcher am 23. September im Auditorium Maximum der Universität Wien stattfand, einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts. mehr

Aus Anlass der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Kärntner Landesverbandes in der Kärntner Landesversicherung am 20.9.2017 referierte ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer über „Bedeutung des Immobilieneigentums und seine Zukunft“. mehr

Die Uhren ticken und der Wahltag rückt in raschen Schritten näher. Wir wollten wissen, wie die einzelnen politischen Parteien über Immobilien denken und mit deren Antworten unseren Leserinnen und Lesern die eine oder andere Entscheidungshilfe für den Gang zur Wahlurne bieten. mehr

Dornbirn war dieses Jahr Gastgeber des alljährlich stattfindenden Bundestages, zu welchem die Obmänner und Funktionäre aus den Landes- und Bezirksverbänden angereist kamen. Das Ländle zeigte sich dabei von seiner Sonnenseite und erwies sich als fruchtbarer Boden für einen harmonischen und von starken Inhalten geprägten Bundestag. mehr

In seiner jüngsten Entscheidung hat das Höchstgericht Anträge von Vermietern auf Überprüfung des Richtwertgesetzes abgewiesen.Die Regelungen dienen dem leistbaren Wohnen.
Presseinformation des VfGH
VfGH_Entscheidung_G_428-2016_ua_Richtwerte
VfGH_Entscheidung_G_34-2017_ua_Mietrecht

Wie schon 2014 und 2016 bietet diese Spitzenveranstaltung einen komprimierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen in allen Bereichen des Immobilien- und Mietrechts. mehr

Wohn- und Immobilienrecht hat im Laufe der letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen und deren Kenntnis hat sich als unverzichtbarer Bestandteil für die Praxis entwickelt. Im Oktober 2017 startet der zweite Jahrgang eines postgradualen Universitätslehrganges „Wohn- und Immobilienrecht“. mehr

Vorarlberg fungierte dieses Jahr als Schauplatz für den diesjährigen Bundestag. Für zwei Tage waren die einzelnen Obmänner der Landes- und Bezirksverbände sowie zahlreiche Funktionäre nach Dornbirn gereist, um über künftige Herausforderungen der privaten Immobilienwirtschaft zu diskutieren. mehr

Das Interesse am Thema „Immobilie“ ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Mittlerweile wurde erkannt, welchen volkswirtschaftlichen Stellenwert die Immobilienwirtschaft tatsächlich einnimmt. mehr

Warum Eigentum wichtig ist und welche Rolle der Staat bei der Eigentumsbildung spielen sollte
In der Vergangenheit drehten sich politische Diskussionen über die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum nahezu ausschließlich um das Mietrecht. mehr

Plan A war gerade vom Tisch und das Kanzler-Vorhaben mit weiteren Verschärfungen im Wohnrecht nach einem heftigen Aufschrei der Immobilienbranche auf Eis gelegt, als Ende Jänner die Bundesregierung ein überarbeitetes Regierungsprogramm präsentierte. mehr

Der kürzlich veröffentlichte ImmoDEX, der eine österreichweite Wohnmarktübersicht über Immobilienpreise bietet, errechnete, wie stark die Preise für Immobilien seit 2010 in die Höhe geschnellt sind. mehr

Die Regierung hat sich im Zuge ihres neuen Arbeitsprogramms auf ein neues Wohnpaket geeinigt und erkannt, dass durch Schaffung von weiteren Wohnflächen die hohe Nachfrage reduziert werden kann. mehr

Bezeichnungen wie „Reichensteuer“, „Millionärssteuer“ und „Vermögenssteuer“ bringen zweifelsfrei zum Ausdruck, wer als Subjekt dieser Steuer gemeint ist. Was den meisten aber nicht bewusst ist: Um für ein entsprechendes Steueraufkommen zu sorgen, müssten auch jene zur Kasse gebeten werden, die unter keinen Umständen als reich oder vermögend zu bezeichnen sind. mehr

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs sind der Ausschluss des Lagezuschlags im Gründerzeitviertel und die Regelung über den pauschalen Befristungsabschlag nicht verfassungswidrig. Noch ausstehend ist hingegen eine inhaltliche Entscheidung über den Wiener Richtwert. mehr

Traditionell lud der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund auch dieses Jahr wieder Eigentümer, Netzwerkpartner und politische Vertreter zum Internationalen Tag des Eigentums in die Räumlichkeiten des Zentralverbandes in der Landesgerichtsstraße ein. mehr

Die private Immobilienwirtschaft ist ein wichtiger Motor für Wachstum und Beschäftigung. Um die Konjunktur in Österreich anzukurbeln, bedarf es positiver Impulse, die zu Investitionen führen. Private Immobilien spielen dabei eine unverzichtbare Rolle. mehr

70 Jahre Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund waren ein gewichtiger Grund, den Bundestag mit einer Festveranstaltung zu begehen.
Ein Eventvideo fasst die wesentlichen Höhepunkte dieser Festveranstaltung zusammen: mehr

Wurde noch im Februar dieses Jahres eine gesetzlich vorgesehene und fällige Valorisierung der Richtwerte nach dem Verbraucherpreisindex für das Jahr 2016 ausgesetzt, um – wie es die Arbeiterkammer salopp formulierte  – „den Mietern und Mieterinnen mehr Geld im Börsel zu belassen“, hob die Stadt Wien im Gegenzug zahlreiche Gebühren unter Hinweis auf den Inflationsanstieg kräftig an.

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Vor 70 Jahren wurde der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund gegründet. Gemeinsam mit dem Zentralverband Haus und Eigentum veranstaltet der ÖHGB am 16. September einen offenen Bundestag.
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Noch bevor sich Österreich auf Sommerfrische begeben konnte, sorgten zwei Meldungen für Aufsehen, die möglicherweise zur Folge haben, dass auch nach dem Sommer die Temperaturen – zumindest auf dem politischen Thermometer – hoch stehen werden: Das Vereinigte Königreich will nicht mehr Teil der Europäischen Union sein und der Verfassungsgerichtshof hat die Wahl zum Bundespräsidenten aufgehoben. Das bedeutet nicht nur einen neuerlichen Gang zur Wahlurne, sondern wird gewiss hitzige Diskussionen über die aktuelle Lage in unserem Land nach sich ziehen. mehr

Studien sollten aufgrund eingehender Recherchen objektive Resultate hervorbringen. Nicht selten werden diese Recherchen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen „zurechtgelegt“, schlicht falsch oder unvollständig wiedergegeben, um die eigenen Anliegen zu positionieren und das Publikum für sich zu gewinnen. mehr

„Als Schuss nach hinten“ bezeichnet Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes anlässlich einer Pressekonferenz der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, die zur Finanzierung der Steuerreform getroffenen Maßnahmen. „Insbesondere durch verringerte Abschreibungsmöglichkeiten werden der privaten Immobilienwirtschaft nachweislich beträchtliche Mittel zur Finanzierung von Sanierung und Neubau entzogen.“ Prunbauer bringt es auf den Punkt: „Was nützt einem Arbeiter mehr Netto für Brutto, wenn sein Arbeitgeber keine Aufträge mehr hat? Es bedarf nachhaltiger Reformen, um die Investitionsbereitschaft wieder in Gang zu setzen. Diskussionen über weitere Restriktionen im Mietrecht hält Prunbauer jedenfalls für kontraproduktiv.

Das Thema Wohnen steht nach mehreren Unterbrechungen wieder auf der Agenda der Regierungsparteien. Die SPÖ Bautensprecherin und federführende Autorin des Universalmietrechts hatte rechtzeitig vor dem Bundespräsidentenwahlsonntag über die Medien ausrichten lassen, dass eine Mietrechts-Reform mit restriktiven Mietregulierungen knapp vor dem Abschluss stünde. Der ÖHGB kommentierte die universalmietrechtlichen Fantasien der SPÖ in den Medien mit einem klaren „Njet“ und wiederholte lautstark seine Forderung nach echten Reformen. Prompt meldete sich der ÖVP Bautensprecher zu Wort und verkündete, dass jeglicher Optimismus bezüglich einer Wohnrechtsreform verfrüht sei.
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Schon wenige Monate nach Inkrafttreten der Steuerreform 2015/16 zeichnen sich deutlich negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen ab. Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft hat bei der unabhängigen Ökonomin Frau MMag. Agnes Streissler-Führer eine Studie „Investitionshemmnisse aufgrund der Steuerreform 2015 in der Immobilienwirtschaft“ in Auftrag gegeben, die zeigt, welche volkswirtschaftlichen Effekte alleine durch die Veränderung der Abschreibungen auf Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohnraum zu erwarten sind.
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Erst kürzlich ist in den Medien wieder Kritik an der sozialen Treffsicherheit von Gemeindewohnungen aufgeflammt. Was eine Anfang des Jahres 2015 vom OVI in Auftrag gegebene Studie der Volksökonomin MMag. Agnes Streissler deutlich ausgesprochen hatte, bestätigt eine Analyse der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin. Die derzeitige Belegung im Gemeindebau hat schon lange nichts mehr mit sozialer Bedürftigkeit gemein. mehr

Beim Gespräch mit Haus- oder Wohnungseigentümern fällt mir auf, dass sie häufig glauben, eine Minderheit zu sein. Dieser Irrtum ist nicht nur weitverbreitet, er sitzt auch tief im Bewusstsein. Wahr ist allerdings:  60% der Österreicher leben im Eigentum. mehr

Vor kurzem hat die Bundesregierung durch Einfrieren der Richtwerte auf ein weiteres Jahr dazu beigetragen eine Verbesserung des Investitionsklimas in Österreich weiterhin auf Eis zu legen. Um den Konjunkturmotor in Schwung zu bringen, braucht es gerade jetzt dringend Anreize, um die Wirtschaft zu beleben.
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Immobilienbesitzer haben anlässlich des Wiederaufbaus nach dem zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle eingenommen und können zu Recht stolz auf die Leistungen der letzten 70 Jahre sein. Mieten, die sich noch nach Jahren unter dem Marktwert bewegen, schaden mehr als sie Nutzen bringen.

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Das große Interesse an der ÖHGB-Veranstaltung am 20. November verwundert nicht, war der diesjährige Tag des Eigentums der nun schon seit Jahren in Diskussion stehenden Wohnreform gewidmet. mehr

Ein voll besetzter Sitzungssaal am 20. November signalisierte mehr denn je das Interesse der Teilnehmer am diesjährigen Tag des Eigentums, der dem Thema Wohnrecht gewidmet war. mehr

Haus- Grund- und Wohnungseigentum stellt einen wichtigen Konjunkturmotor dar. Durch Aufträge an die Bauwirtschaft samt Nebengewerbe werden für Sanierungen, Um- Neu- und Zubauten jährlich zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen, vor allem aber gesichert. Doch überbordende Regulierungen im Mietrecht und Steuerrecht stellen Eigentümerinnen und Eigentümer vor ungeahnte Herausforderungen in der Bewirtschaftung ihrer Immobilie.

PA: Initiative Mittelstand fordert Strukturreformen und Belastungsstopp

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Das Recht auf Eigentum ist ein fundamentales Grundrecht. Traditionell begeht der ÖHGB alljährlich den „Internationalen Tag des Eigentums“, um auf die Bedeutung dieses Menschenrechts hinzuweisen. Der diesjährige Tag steht ganz im Zeichen des Mietrechts. Zwei spannende Vorträge stehen auf dem Programm.
Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten!

Einladung zum Tag des Eigentums

Seit Anfang dieses Jahres können Private im Zuge eines Zivil- oder Strafverfahrens den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn sie sich durch eine vermeintlich verfassungswidrige Regelung benachteiligt fühlen. Der Gesetzgeber hatte aber den als Rechtsschutzinstrument gedachten Parteiantrag in zahlreichen Ausnahmebestimmungen – so auch in Außerstreitverfahren nach § 37 MRG – für ausgeschlossen erklärt. In einem amtswegig eingeleiteten Prüfungsverfahren nahm das Höchstgericht die Ausnahmebestimmung des § 37 MRG unter die Lupe und befand: „Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes durch Private in diesen Angelegenheiten ist zulässig“ Und hob die gesetzliche Ausnahmebestimmung auf…

Erkenntnis des Verfassungsgerichthofs

DiePresse: Mieten: Weg frei zu Höchstgericht

Besitz ist etwas Erstrebenswertes, etwas Gutes und auch eines der wichtigsten Rechte, die man haben kann. Gerade Immobilien sind allerdings ein komplexes Thema: Man kann sein Haus nicht vermehren, nicht davon abbeißen und es nicht einfach über die Grenze verfrachten – Darauf muss Rücksicht genommen werden. Dafür kämpfen wir! mehr

Wie ein überzogener Rechtsschutz mit allzu starren Regelungen tatsächlich im Weg zu stehen vermag und wie rigoros der Gesetzgeber im stetigen Interesse des Mieters trotz mittlerweile stark gewandelter Lebensverhältnisse agiert, lässt sich in der mietrechtlichen Praxis anhand unzähliger Fälle festmachen.
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Heftig wetterten jüngst SPÖ, Konsumentenschutz und Mietervereinigung im Zuge einer Pressekonferenz gegen die Anschaffung von Vorsorgewohnungen. Auf einen Nenner gebracht seien die Rahmenbedingungen aufgrund des steuerlichen Umfelds – Stichwort: Steuerreform im Immobiliensektor – und den Vorstellungen der Sozialdemokraten für ein künftiges Wohnrecht – Stichwort: Entwurf für ein Universalmietrecht – denkbar ungünstig. mehr

Der Entwurf für ein Steuerreformgesetz hat mittlerweile die Begutachtungsphase passiert und wurde vom ÖHGB in einer umfassenden Stellungnahme an das Finanzministerium heftig kritisiert. Gleichwohl das Gespenst „Vermögenssteuer“, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine Neuregelung der Grundsteuer vom Tisch sind, trifft der zur Begutachtung versandte Entwurf vor allem private Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer an empfindlicher Stelle.
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Beim diesjährigen Bundestag in Klagenfurt bildete der Entwurf für ein Steuerreformgesetz Schwerpunkt der diesjährigen Gespräche und Beratungen. Der ÖHGB übte in seiner Stellungnahme heftige Kritik an dem aktuellen Gesetzesentwurf iS eines Investitionsverhinderungsgesetzes. Die anlässlich des Bundestages verabschiedete Resolution 2015 stand demgemäß ganz im Zeichen der derzeitigen Steuerpläne und einer fairen und ausgewogenen Immobilienbewirtschaftung im Wohnrecht.
Stellungnahme Steuerreformgesetz
Resolution 2015

Eine kürzlich präsentierte Erhebung eines der führenden Immobilien-Experten-Netzwerke über die Wohnverhältnisse und -kosten in Europa ergab, dass Europäer im Durchschnitt 40% ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen (Miete/Kreditrückzahlung, Betriebskosten und Heizung) ausgeben. mehr

Der von der Bundesregierung am 17. März präsentierte Erstentwurf hielt zwar das Versprechen keiner Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern, dennoch droht die Belastung von Haus-, Grund- bzw. Wohnungseigentümern in zwei Punkten. Für uns ist das Thema noch nicht erledigt! mehr

Jede Form von Substanzbesteuerung trifft den Mittelstand, belastet heimische Unternehmen und kostet Arbeitsplätze – Sprecher Stummvoll: „Erbschafts- und Schenkungssteuer aus gutem Grund abgeschafft“
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Die Land- und Forstbetriebe als Partnerorganisation des ÖHGB im Kampf gegen Vermögenssteuern und Enteignung rufen am 24.2.2015 von 11:00 bis 13:00 im Kuppelsaal der technischen Universität, Karlsplatz 13, 1040 Wien zu einer Protestversammlung gegen Vermögenssteuern und Enteignung auf. mehr

Eine breite Front von 11 Organisationen, der auch der ÖHGB angehört bekräftigte am 11.2.2015 im Rahmen eines Pressegesprächs lauten Widerstand gegen die Einführung von Vermögenssteuern: „Vermögenssteuern treffen den Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze“ lautet der gemeinsame Tenor der beteiligten Interessenvertretungen. Der Sprecher der Info-Kampagne Dr. Günter Stummvoll brachte es auf den Punkt: „Sie sagen Millionäre und meinen uns“. mehr

Die Verhandlungen für ein neues Wohnrecht laufen und sollen nach derzeitigem Fahrplan bereits im Juni abgeschlossen sein. mehr

Auf Einladung des ÖHGB Steiermark fand zeitgleich mit der „Häuslbauermesse“ in der Stadthalle Graz der Neujahrsempfang der Immobilienwirtschaft statt.
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Als das „modernste Mietrecht Europas“ bezeichnete die SPÖ übermütig und marktschreierisch ihr noch im alten Jahr präsentiertes „erstes österreichisches Universalmietrecht“. Wenig überraschend entpuppt sich dieses Werk hingegen keinesfalls als Errungenschaft des 21. Jahrhunderts, sondern erinnert vielmehr an ein planwirtschaftliches Relikt aus den tiefsten Tiefen des Kommunismus. mehr

Wird der parlamentarische Fahrplan eingehalten, soll bereits am 1.1.2015 eine Wohnrechtsnovelle in Kraft treten, die im Wohnungseigentum für langersehnte Rechtssicherheit im Bereich des Zubehörs sorgt. Im Mietrecht soll die Erhaltung von Thermen im Voll- und Teilanwendungsbereich künftig dem Vermieter obliegen, doch konnten in letzter Minute notwendige Klarstellungen getroffen werden. mehr

Am 29.11.2014 fand zum ersten Mal der von Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner organisierte Wiener Immobilien- und Mietrechtstag am Juridicum in Wien statt. mehr

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund hatte am 21. November zum Internationalen Tag des Eigentums in die Dachgeschossräumlichkeiten des Zentralverbandes eingeladen. mehr

Anlässlich der Präsentation einer Studie von MMag. Anges Streissler-Führer zum Thema „Leistbares Wohnen – Leistbares Leben“ diskutierte unter der Leitung von Rainer Nowak eine hochkarätige Runde über die jeweiligen unterschiedlichen Standpunkte zu diesem ideologiegetriebenen Sujet.
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„Sie sagen Millionäre und meinen uns“ lautet der Tenor einer kürzlich ins Leben gerufenen Plattform überparteilicher selbständiger Interessenvertreter, denen neben Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer Österreich, Hoteliervereinigung und einigen anderen Institutionen auch der ÖHGB angehört. Diese Initiative soll in der Öffentlichkeit Aufklärung darüber liefern, welche Personengruppen von einer Vermögenssteuer in Wahrheit betroffen wären: Der österreichische Mittelstand mehr

In der geschlossenen Sitzung des Bundestages am 14.6.2014 wurde Dr. Martin Prunbauer von den Delegierten einstimmig für eine weitere Funktionsperiode zum Präsidenten des ÖHGB gewählt. mehr

Am 25. Mai finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Der ÖHGB hat alle wahlwerbenden Parteien rund um das Thema Immobilien befragt und dabei eine Reihe interessanter Antworten erhalten:
Antworten der politischen Parteien

Die Richtwerte werden alle 2 Jahre valorisiert und mit 1.4.2014 wieder erhöht. mehr

„Eigentum schafft Zukunft” war das Motto für den diesjährigen Internationalen Tag des Eigentums, den der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund traditionell für Interessierte aus dem Immobilienbereich veranstaltet. mehr

Leitantrag 2013
Videobotschaft BM Karl
Am 4.10.2013 präsentierte der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund im Rahmen seines 38. Bundestages in Graz, welcher zeitgleich mit dem steirischen Eigentümertag stattfand, im Rahmen einer Pressekonferenz seinen diesjährigen Leitantrag „Hände weg vom Eigentum!“ mit fünf Leitlinien für mehr Eigentum und für ein modernes Wohnrecht in Österreich. mehr

Kooperation des ÖHGB mit der Julius Raab Stiftung in Form einer Broschüre zum Thema Eigentum.
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Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat nun der ÖHGB …..
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Statt „Schnellschüssen und kurzfristiger Anlassgesetzgebung im Mietrecht“ fordert die Immobilien-Expertenplattform die Entwicklung eines modernen Wohnrechts in der nächsten Regierungsperiode.
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